Mittwoch, 28. November 2012

Die PKK in Deutschland

Es gibt keine "gute" oder "böse" Gewalt. Keinen "guten" oder "bösen" Terrorismus. Allerdings besteht so etwas wie ein berechtigtes Anliegen. Junge Kurden laufen in die Arme der PKK-Terroristen, weil sie davon überzeugt sind für Freiheit und Gleichheit zu kämpfen.

Junge Türken laufen  in die Arme rechtsextremistischer türkischen Organisationen, weil sie glauben, dass Türkentum vor äußeren und inneren Feinden verteidigen zu müssen.

Die kurdische PKK ist in Deutschland verboten, die türkischen "Grauen Wölfe" [Ülkücü] sind erlaubt. Die einen Morden für die Freiheit, die anderen für ihr Volkstum. Warum die einen erlaubt und die anderen verboten sind, die einen hoffiert und die anderen isoliert werden, lässt sich nur mit einer perfiden Politik begründen. 
"Deutschland ist für die PKK ideales Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet, denn hier lebt Europas größte kurdische Exilgemeinde, sie umfasst etwa 800.000 Menschen. [...] 'Er verkörpert den Drang des kurdischen Volkes nach Freiheit', erzählte etwa der 22-jährige Azad Bingöl vor einigen Tagen in München. Mit Freunden hatte er in der Innenstadt ein Zelt aufgebaut, zwei Tage lang fasteten sie öffentlich - aus Solidarität mit den Hungerstreikenden in der Türkei. Von Apo, wie viele Kurden den PKK-Führer nennen, schwärmte Bingöl: "Ohne Öcalan wird es keine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei geben" 

Rebellen vor der Haustür
http://www.sueddeutsche.de/politik/verbotene-kurden-partei-pkk-rebellen-vor-der-haustuer-1.1528764

Dienstag, 27. November 2012

Die Türkei spielt Osmanisches Reich

Die bunte Seite: Das osmanische Reich war zunächst multiethnisch und multireligiös.
Die dunkle Seite: Alle Völker mussten sich der Herrschaft des Islam unterwerfen. Dies führte über die Jahrhunderte unweigerlich zu einer Amputation der Kulturen und Assimilation der Völker. Regelmäßige Massaker, Denunziationen, Verfolgungen bestimmten den Alltag. 

Die Pluralität des Osmanischen Reiches war damit nicht Folge der osmanischen Herrschaft, sondern zunächst der Zustand nach der Eroberung der Gebiete. Ein Zustand, den es dann mit der Zeit zu überwinden galt.

Der Gründung der türkischen Republik war der Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung und Pogrome an Griechen und Aramäern vorangegangen. Dies stellte die erste Etappe der Homogenisierung dar. Es galt die nicht-muslimischen Elemente zu vernichten. Die zweite Etappe war auf die Türkisierung gerichtet. Diese scheiterte allerdings an der Kurdenfrage.
Das Spielchen "Osmanisches Reich" krankt somit an der eigenen systemischen Instabilität der Türkei.

"Tatsächlich ist die Ausbreitung türkischer Interessen auf dem Balkan eine bislang viel zu wenig beschriebene Geschichte. Wirtschaftsbeziehungen, die teilweise mit wirtschaftlichem Druck einhergehen, sowie die Gründung türkischer Gülen-Schulen sind Vektoren dieses Vordringens."
Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen
http://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

"Die Türkei führte nur, solange es keine anderen Führer gab. Damit ist die gesamte Politik eines "neo-osmanischen" Einflusses der Türkei an seine Grenze gestoßen.
Erdogan und Davutoglu sollten das bedenken – sie werden bald Hilfe brauchen bei neuen Krisen in Syrien, in der Kurdenfrage und im Irak. Ein etwas bescheideneres Auftreten wäre da hilfreich. Zuallererst vielleicht, indem sie im Verhältnis zu Israel wieder auf Dialog setzen."
http://www.welt.de/politik/ausland/article111403814/Die-Tuerkei-hat-ihre-Chance-auf-Macht-verspielt.html

"Extremisten in Paris, Tel Aviv und Washington” missverstünden den Konflikt zwischen Islam und dem Westen als einen zwischen Moderne und Tradition, und forcierten die "Moderne” – damit seien sie nicht besser als muslimische Extremisten, die ganz auf "Tradition” setzten. In Wahrheit gehe es um eine Abwägung und pragmatische Vermischung von Moderne und Tradition.
Islamkritik, so Kalin, sei heute ein Symptom repressiver Regime. Europa behandele seine Muslime schlecht und weigere sich, für seine muslimischen Minderheiten eine Kultur der Koexistenz zu schaffen.
Erdogan-Berater sieht gottlosen Westen als Verlierer
http://www.welt.de/politik/ausland/article109889050/Erdogan-Berater-sieht-gottlosen-Westen-als-Verlierer.html


Montag, 12. November 2012

Lau(t) lügen für die Mullahs: ZEITgeist, Pasdaran-kompatibel

Schlagt die Antifaschisten, wo ihr sie trefft: "Die USA streichen die iranischen Volksmudschahedin von der Terrorliste. Ein Fehler" (ZEIT ONLINE, 12.10.2012)

Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft: "Die EU überlegt, Hisbollah im Libanon als Terror-Organisation zu ächten – das wäre ein großer Fehler." (ZEIT ONLINE, 11.11.2012)

Samstag, 10. November 2012

Möchte türkischer Ministerpräsident mehr Bunga-Bunga?

In letzter Zeit häufen sich die Aussagen und Kampagnen der türkischen Ministerien, die auf den Lendenbereich abzielen. Nicht ungewöhlich war bisher, dass die eine kleine Hautmembran über das Schicksal und den Achtungsanspruch ganzer Familien/-mitglieder entscheiden konnte und sehr viel Aufmerksamkeit erfuhr. Ebenso konnte man meinen, die Forderung von Herrn Erdogan beispielsweise zum Kindermachen sei irgendwie kulturell bedingt. Wie sich herausstellt, hat Herr Erdogan andere Sorgen als nur eine schrumpfende oder alternde Bevölkerung.

Genauer, seit neuestem forciert Herr Ministerpräsident Erdogan eine 3 Kind-Politik, er verlangt 3 Kinder von jeder "Frau", mit allen aufklärerischen und gesetzlichen Mitteln. Das bisher zur Anwendung gebrachte Repertoire und die Fantasie ist sicherlich noch nicht ausgeschöpft. Beispiele:

Aktion: Anzahl der Mehrfachgebärenden beachten

Durch Rechtsetzung :werden (geplante) Kaiserschnittgeburten, auch bei risikoreichen Mehrlingsgeburten, massiv eingeschränkt und Ärzte mit dem Strafrecht bedroht.

Junge Union BaWü - Wählt Maria-Lena Weiss!

Nikolas Löbel, der derzeitige Vorsitzende der Jungen Union Baden Württemberg, rudert im Steit um die Geldzuwendung des Aserbaidschanischen Studentenverbandes für den JU-Landestag zurück. Die "gespendeten" 2000 € wurden zurücküberwiesen. Die aserbaidschanischen "Studenten", die anscheinend als "Kaviar-Diplomaten" ihrer Diktatur agieren, sind empört. 

Die Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg sollten sich hiervon jedoch nicht beeindrucken lassen.Wer Rückgrat hat, lässt sich nicht korrumpieren. Und ein fähiger JU-Landesführer lässt sich nicht für Kleingeld so tief herab. Löbel beschädigte nicht nur sich selbst, sondern auch die Junge Union BW. Seinen Sessel möchte er dennoch nicht räumen. 

Am Samstag (10.09.12) finden die Landesvorstandswahlen statt. Die Junge Union sollte ihren Blick auf die Herausforderin Maria-Lena Weiss richten.
Sie zeigte nämlich in dieser schwierigen Situation Haltung und erklärte: 

"Die Unstimmigkeiten innerhalb der JU gingen zuletzt so weit, dass sich seine Stellvertreterin Maria-Lena Weiss dazu entschloss, in Sinsheim bei der Wahl zum Vorsitzenden gegen ihn anzutreten. Die 31-Jährige sagt gegenüber unserer Zeitung, sie habe nichts damit zu tun, dass dieser Vorgang öffentlich gemacht worden sei. "Außerdem war ich in die Sponsorensuche nicht eingebunden", erklärt die Rechtsanwältin aus Mülheim. Sie selbst sei sehr verwundert über die Auswahl des Unterstützers gewesen. "Man hätte nicht einen solch dubiosen Sponsor an Land ziehen sollen", sagt sie. Dass Löbel sich jetzt über das Vorgehen der Kritiker beschwert, verstehe sie nicht. "Man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wir als Junge Union sollten uns gut überlegen, mit wem wir auftreten." 

Maria-Lena Weiss ist die richtige Frau für diesen Posten! Sie hat das nötige Gespür. Wählt sie!
Löbel dagegen gehört abgewählt und in die hinteren Ränge versetzt. Sowas wie ihn braucht weder die Junge Union, noch die CDU.

"Nach kritischen Medienberichten hat Löbel nun beigedreht. In einer internen Mail, die stern.de vorliegt, schreibt er an seine Parteifreunde: "Auf Grund der Diskussion und der sensiblen aktuellen Lage halte ich es jedoch für besser, am Vertrag mit dem Studentennetzwerk nicht weiter festzuhalten und diesen rückgängig zu machen." Der Wert des Sponsorings hätte laut Löbel 2000 Euro betragen. Als Vermittler der Finanzspritze wird der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Regierungssprecher Otto Hauser verdächtigt, der seit zwei Jahren als Honorarkonsul von Aserbaidschan amtiert. Hauser bestreitet das energisch, räumte aber ein, dass er das Sponsoring für unbedenklich gehalten habe."
JU im Ländle serviert dubiosen Sponsor ab
http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-ju-im-laendle-serviert-dubiosen-sponsor-ab-1920792.html

"Nur wenige Tage, nachdem die Sache an die Öffentlichkeit kam, reagierte JU-Chef Löbel. In einem Brief an die Vorsitzenden der JU-Kreisverbände im Land und die Geschäftsstelle der CDU, der dieser Zeitung vorliegt, schreibt der Mannheimer: "Aufgrund der Diskussion und der sensiblen Lage halte ich es für besser, am Vertrag mit dem Studentennetzwerk nicht weiter festzuhalten und diesen rückgängig zu machen."
Löbel spannt Geldgeber vom Kaukasus ein
http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/lobel-spannt-geldgeber-vom-kaukasus-ein-1.781079

„Die Junge Union lässt sich ihren Landestag vom regimetreuen Studentennetzwerk aus Aserbaidschan finanzieren. Dies offenbart die Doppelmoral der JU bei Menschenrechtsfragen“, kritisierte Julien Ferrat, Mitglied im LandessprecherInnenrat. „Nachdem bereits auf Bundesebene die Abschaffung sämtlicher Studierendenvertretungen als Ziel beschlossen wurde, droht die Junge Union allmählich ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, so Ferrat weiter. red
Junge Union trennt sich von Sponsor aus Aserbaidschan
http://www.kommunalinfo-mannheim.de/regionalteil-suedwest/288-junge-union-trennt-sich-von-sponsor-aus-aserbaidschan.html

"Kroes hatte den Staatspräsidenten Ilham Aliyev bei ihrer Ankunft gebeten, inhaftierte und auf ihre Verhandlung wartende Journalisten und Blogger besuchen zu können. "Als ich ankam, stand ich vor verschlossener Tür“, sagte Kroes. Die EU-Vizepräsidentin erklärte, sie wolle dem Präsidenten eine Liste von Namen inhaftierter Journalisten zukommen lassen. Zwar habe ihr der Präsident versichert, dass das Internet in Aserbaidschan offen und frei sei. "Es geht aber auch darum, was passiert, nachdem man sich geäußert hat", sagte Kroes."
IGF: EU-Kommissarin vor verschlossener Gefängnistür
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IGF-EU-Kommissarin-vor-verschlossener-Gefaengnistuer-1746929.html



Freitag, 9. November 2012

Kleine Geschichten über große Orte

von Martin Amanshauser:
Frage an Radio Eriwan: „Ist es wahr, dass der Kosmonaut Juri Gagarin eine Reise in die USA gewonnen hat?“ Antwort: „Im Prinzip ja, aber es war nicht der Kosmonaut Juri Gagarin, sondern ein Rentner, und er hieß nicht Juri, sondern Oleg, und auch nicht Gagarin, sondern Gaganoff, und es war nicht in die USA, sondern es war in Kiew, und er hat keine Reise gewonnen, sondern ein Fahrrad, und er hat es auch nicht gewonnen, sondern es wurde ihm gestohlen.“ Nach diesem Muster funktionieren die Radio-Eriwan-Witze. Der fiktive Sender arbeitete sich in der Sowjetepoche an den entlarvenden Parolen der Diktatur ab und sprach so ungemütliche Wahrheiten aus. Dieser Galgenhumor passte gut zu den Vorbehalten vieler Russen gegen die „verschlagenen“ – heißt schelmischen – Kaukasusvölker.
Ein bisschen bitter sind die Armenier natürlich auch, alles gerät ihnen dabei zum Witz. Sie haben jeden Grund dazu. Der Mord an 1,5 Millionen Armeniern zwischen dem Ersten Weltkrieg und 1923, eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, wird von der Türkei weiterhin systematisch in Abrede gestellt. Personen wie dem türkischen Nobelpreisträger Orhan Pamuk drohen, sobald sie an die Fakten erinnern, Gerichtsverfahren: „Beleidigung des Türkentums“ hieß das bizarre dazugehörige Gesetz. Die historische Faktenlage ist unbestritten, auch den Zeitgenossen war der Völkermord bewusst. „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“, lautete Hitlers rhetorische Frage im Sommer 1939.
Die Trauer wird von einem beklemmenden Mahnmal begleitet, der Schwalbenfestung (Tsitsernakaberd) am Rande von Jerevan: ein 44 Meter hoher Obelisk, zwölf Säulen, ein ewiges Feuer, ein Museum. Jeden 24. April wird ein Blumenmeer niedergelegt. Doch die Armenier sind nicht melancholisch, eher wirken sie nachdenklich – und sie lieben ihr Café. Dort debattieren sie gern darüber, wieso gerade in Armenien keine postkommunistische Revolution zustande kam. Gängige Begründung: „Weil sich die Demonstranten gleich ins Café zurückgezogen hätten, um die Geschehnisse zu debattieren.“
Lange schon gehen keine neuen Radio-Eriwan-Witze durch die Welt, die Sowjetunion ist untergegangen, und der Humor wirkt auch schon ein bisschen verstaubt. Doch ein paar Sätze bleiben: „Gibt es in Armenien mehr Humor als anderswo?“ – „Im Prinzip ja. Wir haben ihn aber auch bitter nötig.“

Amanshausers Welt: 271 Armenien
http://diepresse.com/home/leben/reise/amanshauserswelt/1310250/Amanshausers-Welt_271-Armenien

Martin Walser droht Michel Friedman

Der greise Schriftsteller Martin Walser löste  in der Frankfurter Paulskirche mit seiner Festrede anlässlich der Verleihung des Friedespreises des deutschen Buchhandels im Jahre 1998 einen Sturm der Entrüstung aus, als er die "Instrumentalisierung des Holocausts" kritisierte und von der "Auschwitz-Keule" sprach.

Michel Friedman ist das damals wohl entgangen. Jetzt holt er nunmehr nach 14 Jahren das nach, was er damals verpasst hat und bezeichnet Walser und Günter Grass im Nachhinein als "Antisemiten". Walser will jetzt rechtlich gegen ihn vorgehen.


"Manche Menschen werden klug geboren, andere brauchen etwas länger. Der “jüdische Publizist” Michel Friedman hat soeben “den Schriftstellern Martin Walser und Günter Grass Antisemitismus und Rassismus” vorgeworfen. Dabei hatte der “Krawattenmann des Jahres 2000” erst vor kurzem der Pfeife des Jahrhunderts einen halben Persilschein ausgestellt: dieser sei „kein Antisemit“, er spiele allerdings „mit antisemitischen Klischees“; nu hat offenbar auch Friedman begriffen, dass man einen, der gerne kokelt, einen Brandstifter nennen kann. Eine erstaunliche intellektuelle Leistung. Wie aber nennt man einen Publizisten, der Monate braucht, um zwei und zwei zusammen zu zählen. Einen Spätzünder?"

Die schnellste Krawatte des Jahrzehnts

"Der Schriftsteller Martin Walser hat Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Publizisten Michel Friedman scharf zurückgewiesen. "Ich kann mir überhaupt nicht denken, worauf sich Herr Friedman bezieht. Ich habe niemals ein Pamphlet oder Gedicht zu diesem Thema verfasst", sagte Walser. "Sollte er das nicht widerrufen, werde ich ihn wegen Beleidigung verklagen."
Walser kontert Friedman


Unzucht unter Salafisten und Salafistinnen

Ein Fall für die Tugendwächter: Salafistinnen würden von ihren männlichen Kollegen über Facebook angesprochen und mittels Heiratsversprechens zum Beischlaf überlistet werden.
Anschließend würden sie von den meist verheirateten Männern sitzengelassen werden.

In den türkischen 80er Produktionen waren die Sitzengelassenen in der Regel naive Mädchen vom Land, die in Armut lebten und ein besseres Leben erhofften.
Diese Salafistinnen wirken mir dagegen nicht so, als würden sie naive Bauernmädchen sein, sondern eher normale Jugendliche. 

Imam Dabbagh findet dafür kritische Worte:
"Dabbagh warnt auch die Männer: "Such dir eine Frau, die Allah fürchtet. Die Frau, die heute mit dir chattet, chattet auch mit zehn anderen."

Wie Salafisten auf Facebook Frauen austricksen


Mittwoch, 7. November 2012

Die einzige demokratische Diktatur der Welt

Wenn Autokraten als "lupenreine Demokraten" und arabische Monarchen als "moderate Islamisten" bezeichnet werden können, dann geschieht großes Unrecht, Aserbaidschan nicht als "demokratische" Diktatur zu bezeichnen.  

Aserbaidschan ist ein Vorbild dafür wie Demokratie, Diktatur und Kleptokratie eine Symbiose bilden können. Ebenfalls ist Aserbaidschan vorbildlich im Hinblick auf seine Rohstoffvorkommen und politischen Absichten. Vollmundig und großspurig erklärt der demokratisch gewählte Diktator Aliyev der Weltöffentlichkeit von den unerschöpflichen Öl und Gasvorkommen des kaspischen Meeres, die Europa für immer von Russland unabhängig machen würden. Dem ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kochiarian blieb er jedoch die Antwort schuldig, ob sich im kaspischen Meer neben der angepriesenen Menge an Öl und Gasvorkommen, noch genug Platz für ein Tropfen Wasser befände.

Wahrscheinlich nicht! Das kaspische Meer besteht nämlich hauptsächlich aus Öl und Gas. Der aserische Kaviar für die europäische Diplomatie entstammt dagegen aus den eigens dafür angelegten großen Aquarien Aliyevs. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg könnte gemeinsam mit Philip Mißfelder demnächst davon kosten dürfen.

"Noch im Mai wurde eine brisante Expertise des Instituts European Stability Initiative veröffentlicht. Darin geht es um Aserbaidschans Kaviar-Diplomatie gegenüber Vertretern des Europarats. Demnach erhielten Aserbaidschans „Freunde“ vor jeder Sitzung etwa ein Pfund Kaviar (Kilopreis bis 1400 EUR). Später, bei Einladungen nach Baku, waren die Gaben noch viel generöser: wertvolle Seidenteppiche, Gold, Silber, sogar Geld. Dazu mehrere Zitate Alijews wie „Wir haben exzellente Beziehungen zu Europa und ich schere mich nicht um den Europarat.“ Und: dass „wir wohl nie eine Demokratie wie in Westeuropa aufbauen können“.
Die Kaviar-Diplomatie


Montag, 5. November 2012

"Mein Kampf", mein Minister?

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

(Bert Brecht)


Aus einem Cicero-Interview mit Mathias Brodkorb, dem Bildungsminister des Landes, in dem der Präzedenzfall des Verbots einer Vortragsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im universitären Raum* geschaffen wurde:

Cicero: Sie selbst haben schon im Jahr 2003 ausgerechnet in der ehemaligen „Kraft durch Freude“-Ferienanlage Prora auf Rügen vor Jugendlichen aus „Mein Kampf“ gelesen. Wie kam es dazu?
Brodkorb: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte damals beschlossen, Prora symbolisch zurückzuerobern und dort ein großes Jugendfest zu feiern. Um diese Veranstaltung politisch einzubetten, haben wir eine Reihe von Workshops angeboten, bei der es auch um die Nazi-Ideologie ging, die ja nicht zuletzt zum Bau dieser gigantischen Ferienanlage geführt hat. Und da haben wir in der Tat diese Lesung aus „Mein Kampf“ abgehalten.

Cicero: Ohne in Bayern vorher um Erlaubnis zu fragen?
Brodkorb: Selbstverständlich.

Cicero: Haben Sie damit eine Rechtswidrigkeit begangen?
Brodkorb: Das mögen die Bayern beurteilen. Ich meine, ich habe damals einen guten Beitrag zur Aufklärung geleistet.

[...]

Cicero: Stellen Sie sich vor, „Mein Kampf“ würde vom 1. Januar 2016 an zu einem Bestseller im deutschen Buchhandel. Das wäre doch eine ziemliche Katastrophe schon allein für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.
Brodkorb: Nein, das wäre weder eine Katastrophe, noch ließe es Rückschlüsse auf den politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland zu. Es wäre vielmehr eine ganz natürliche Reaktion auf 70 Jahre Wegschließpolitik.

Cicero: Und wenn etwa die israelische Regierung darum bitten würde, „Mein Kampf“ in Deutschland nicht zu veröffentlichen? Könnten wir uns dieser Bitte widersetzen?
Brodkorb: Wenn ich nicht falsch informiert bin, können Sie „Mein Kampf“ in Israel sogar auf Hebräisch kaufen. Aber selbst wenn nicht: Kein Staat der Erde hat das Recht, den Bürgern eines anderen demokratischen Staates vorzuschreiben, was diese lesen dürfen und was nicht. Auch Israel nicht.

Voilà, ein israelkritischer Österreicher, der sich weder von den Bayern noch von den Juden vorschreiben lässt, darauf zu verzichten, einen anderen israelkritischen Österreicher zu rezitieren!

* Daniel Leon Schikora: Demokratie und Meinungsfreiheit nach pommerscher Gutsherrenart, in: Die Achse des Guten, 26.10.2012, http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratie_und_meinungsfreiheit_nach_pommerscher_gutsherrenart/ .