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Donnerstag, 10. Januar 2013

Causa Kaykin - die unsoziale Integrationsstaatssekretärin im Sozialministerium NRW

Es ist ein Schrecken ohne Ende. Die Integrationsstaatssekretärin (SPD) verlor erst den Gerichtsprozess gegen den Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU (CAF), dessen Sprecher Kaykin eine Nähe zu türkischen Rechtsradikalen, sowie finanzielle Ungereimtheiten in ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte in der DITIB Moschee in Duisburg-Marxloh vorgeworfen hatten, und dann leitete die Staatsanwaltschaft auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein wegen u.a. Sozialversicherungsbetrug.
Den Steuerzahler hat der verlorene Maulkorb-Prozess gegen den CAF knapp 40.000 € gekostet. Kleingeld, betrachtet man die Summe, die Kaykin zuvor schon zu DITIB-Zeiten  in den Sand gesetzt hatte. Man fragt sich, wie Kaykins Buchführung in ihrem einstigen Schuhladen in Duisburg ausgesehen mag.
 Jedenfalls hat Kaykin (SPD) es offensichtlich nicht so mit Zahlen. 

Ferner scheinen Kompetenz, Integrität und Würde auch nicht zu ihren Stärken zu zählen! Die Causa Kaykin wird uns wohl noch eine Weile verfolgen.

"Insgesamt wurde der Bau der Begegnungsstätte unter Kaykin mit 3,5 Millionen Euro vom Staat gefördert. Das Gotteshaus selbst galt als nicht förderfähig. Der gesamte Komplex von Moschee und Begegnungsstätte kostetet rund 9 Millionen Euro, die Lücke zwischen Förderung und Gesamtkosten deckte die muslimische Gemeinde."
Betrugsvorwürfe

2,8 Millionen Euro nicht korrekt verwendet - Druck auf Kaykin wächst
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/2-8-millionen-euro-nicht-korrekt-verwendet-druck-auf-kaykin-waechst-id7462523.html

Biesenbach: „Dass das Land Nordrhein-Westfalen wegen einer privaten Streitigkeit von Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin nicht als Kläger auftreten durfte, hat das Oberlandesgericht Köln bereits vor Wochen klargestellt. Auf Nachfrage wird nun zugegeben, dass Minister Schneider die Prozessführung durch das Land sogar persönlich angeordnet hat und dem Steuerzahler dadurch Kosten in Höhe von insgesamt 39.572,46 Euro entstanden sind.“
http://bundespresseportal.de/nordrhein-westfalen/item/7784-peter-biesenbach-kaykin-prozess-kostet-den-steuerzahler-knapp-40-000-euro.html

Samstag, 8. September 2012

Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU (CAF) erteilt SPD-Landesregierung NRW eine Lektion

Eine kleine unscheinbare und wenig beachtete Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF) rief die Vernichtungswut der SPD auf den Plan.

Ihr Vergehen: Sie hatten die Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin kritisiert, eine Nähe zu den türkischen Rechtsextremistenkreisen der Grauen Wölfe ("Ülkücü") zu unterhalten.

Die SPD-Regierung versuchte den CAF'lern nicht nur einen Maulkorb zu verpassen, sondern sie auch finanziell zu ruinieren, indem sie einen Prozess mit einem vorläufigen Streitwert in Höhe von 297.000 € gegen die CAF begann. 

Die SPD-Regierung finanzierte den Prozess über die Allgemeinheit - die Steuerzahler - und zahlte keinen Cent aus eigener Tasche. Die CAF- mehrheitlich Studenten und Jungakademiker - finanzierten den Prozess  dagegen aus eigener Tasche.

Es ging in diesem Prozess nicht um die Wahrheit, nicht um die Wiederherstellung einer gekränkten Ehre, sondern allein darum einen Kaputtmach-Prozess gegen kritische Stimmen zu führen, die zunehmend nicht nur die harmonische Zusammenarbeit der SPD mit rechtsradikalen, nationalistischen türkischen Kreisen zu entlarven scheint, sondern auch die selbstbewusste neue Stimme innerhalb der CDU - den Freundeskreis der Aleviten und Armenier, Christen, Kurden, Türken und Deutschen - bildet. 

Sie haben verloren, der CAF hat gewonnen. Dies nennt man ein gerechtes Ende. 

"Natürlich gibt es auch Gewinner des Urteils: die Meinungsfreiheit – und die wackeren Streiter vom CAF. Die sind in der CDU bislang nicht als Parteiorganisation anerkannt. Entsprechend unterstützte die Union sie auch mit keinem Cent bei ihrem Rechtsstreit. Nun aber hat der CAF wieder mal Qualitäten als energischer, zäher und erfolgreicher Akteur bewiesen. Zu viele Mitarbeiter dieser Art besitzt die CDU nicht."

Die Welt: Gericht stoppt rot-grüne Prozessierlust
http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article109088221/Gericht-stoppt-rot-gruene-Prozessierlust.html

"Im Sinne der „Multikulturalismus“-Konzeption wurden auf diese Weise Nationalismen als „kulturelle Bereicherung“, Extremismus und Gewalt als Folge einer gesellschaftlichen Ausgrenzung definiert, sowie die zunehmende Re-Nationalisierung und Radikalisierung der türkischen Jugend bewusst ausgeblendet und heruntergespielt.
Kritiker dieser ignoranten Politik wurden als „Rechte“, „Rassisten“ und „Nazis“ an den Rand des Neonazismus geschmäht und aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt.
Mit der Rassismuskeule schafften sich die Verbände auf diese Weise Raum für die Propagierung des türkischen Nationalismus in die türkische Gemeinschaft hinein. Die nationale türkische Politik erhielt über die Verbände Zugriff auf die Türken in Deutschland und konnte so ihr nationales Programm in die Gemeinschaft propagieren und damit die nachfolgenden Generationen erreichen."


Einflüsse des türkischen Nationalismus auf den öffentlichen Diskurs in Deutschland
http://www.madlens-blog.blogspot.de/2011/07/genozidleugnung-als-integrationsbeitrag_30.html