Freitag, 24. November 2017

In memoriam Rainer Dumont du Voitel (* 3. November 1943; † 24. November 2016)


Vor einem Jahr, am 24. November 2016, verstarb mein EUROjournal-Kollege Rainer Dumont du Voitel. Die Todesnachricht traf mich überraschend. Noch wenige Wochen zuvor hatte ich gemeinsam mit ihm an einer Redaktionskonferenz der FEK in Františkovy Lázně teilgenommen und ihn dort als - wie ich ihn stets kannte - streitbaren und zugleich vermittelnden, auf die Herausarbeitung solider programmatischer Positionen bei der Gestaltung der (geplanten) Publikationstätigkeit für das Jahr 2017 orientierten Kollegen erlebt.

Als einer, dem (als einem der jüngsten Mitglieder des Editorial Council) das Glück zuteil wurde, mit Rainer - wie auch noch mit seinem Vater Rudolf (29. April 1916; † 2. August 2011) - in einem Zeitraum von rund einem Jahrzehnt gemeinsam für die FEK zu publizieren und die redaktionelle Arbeit mitzugestalten, lernte ich zwei Europäer nicht im Sinne "europäischer" Hurrapatrioten oder unkritischer Verherrlicher bestehender "europäischer" Institutionen und politischer Praktiken im Namen "Europas", sondern im Sinne unermüdlicher Verfechter des demokratisch-republikanischen Erbes eines Europa der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit kennen.

Rainer trat - auch und gerade in den letzten Jahren seines Wirkens für das EUROjournal - für die konsequente Geltendmachung demokratischer Normen ein, die seiner Auffassung nach auch dann nicht angetastet werden dürften, wenn dies (vermeintlich oder wirklich) in einem gemeinsamen "europäischen" Interesse liegen würde. Er ging also nicht davon aus, dass es einen "Kern" "besserer Europäer" gebe oder geben könne, die befugt wären, unter Außerachtlassung gemeinsam ausgehandelter Verfahrensweisen Anderen ihren Willen aufzuzwingen. In diesem Zusammenhang ließ Rainer niemals einen Zweifel daran, wie sehr ihm das Messen mit zweierlei Maß z. B. bei der Bewertung von Verstößen gegen demokratische Standards in östlichen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn einerseits und bestimmten Praktiken im westeuropäischen "Kern" der EU andererseits zuwider war. 

Aber nicht nur hinsichtlich der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten trat Rainer für gegenseitigen Respekt auf der Grundlage der Anerkennung der souveränen Gleichheit der Nationen ein. Er sprach sich auch in sehr dezidierter Weise für freundschaftliche Beziehungen zu Nationen wie Serbien und Russland aus. Die Dämonisierung der Russischen Föderation - und die auf ihr beruhende Politik der Konfrontation und der "Sanktionen" - lehnte er prinzipiell als für das Projekt eines Europa der republikanischen Freiheit gefährlich ab. Einer seiner letzten Vorschläge, die er redaktionell einbrachte, war es, die Frage zu thematisieren, ob die NATO noch zeitgemäß sei.

Meine Freundschaft mit Rainer betrachte ich weiterhin als Verpflichtung, den Kampf für die republikanische, die "blauweißrote" Demokratie nicht nur in Europa, sondern auch über Europa hinaus niemals ad acta zu legen.   

Montag, 22. Mai 2017

„Der Heiland“ und die gespaltene Nation


In Reaktion auf das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl titelte DIE ZEIT vom 11.5.2017 ironisierend: „Der Heiland“: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas. Doch in Frankreich ist er vielen Menschen verhasst, nicht nur unter den Rechten.“ Tatsächlich hatten das Procedere der beiden Runden der Präsidentschaftswahl ebenso wie die unmittelbaren Reaktionen auf den Wahlsieg Macrons über Marine Le Pen in der zweiten Runde erneut dokumentiert, in welchem Ausmaß die französische Gesellschaft sich tatsächlich als politisch-kulturell gespalten zeigt – ungeachtet des Anspruchs von Macrons Bewegung En Marche (wie im übrigen auch des Front National seiner Kontrahentin Le Pen), „weder rechts noch links“ zu sein und daher fähig, die (historisch gewachsenen) Partikularismen der Rechten wie der Linken zu transzendieren.

Erste Runde der Wahl als Seismograph politisch-kultureller Kräfteverhältnisse

Die Struktur der ersten Runden französischer Präsidentschaftswahlen – in der sich stets Repräsentanten aller 'politischen Familien' des Landes zur Wahl stellen, wobei regelmäßig auch die Galionsfiguren ziemlich kleiner Formationen in den Ring steigen, um für ihre Konzepte zu werben – ist durchaus dazu geeignet, in Bezug auf (identitäts-)politisch entscheidende Bruchlinien – so nicht zuletzt im europapolitischen Bereich – Konfliktkonstellationen zu erfassen, die weder durch die letztliche Wahl eines bestimmten Kandidaten in der zweiten Runde, noch in den Ergebnissen der durch eine bestimmte Variante des Mehrheitswahlrechts bestimmten Parlamentswahlen in adäquater Weise „abgebildet“ werden (können). In concreto: Aus dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl von 2017, zu der 11 Kandidaten antraten, geht recht eindeutig hervor, dass nahezu 50 % der Wähler diejenigen Kandidaten, die sich zur EU-„Verfassung“ in ihrer gegenwärtigen Form prinzipiell ablehnend positionierten, für das Amt des Staatsoberhaupts präferieren (für diese Positionierung standen Le Pen und der Linkssozialdemokrat Mélenchon ebenso wie der klassische Gaullist Dupont-Aignan und der Souveränist Asselineau – wohingegen sich neben Macron „nur“ der PS-Kandidat Hamon, der „Republikaner“ Fillon und der Zentrist Lassalle „proeuropäisch“ verorten ließen). Ein solches Votum geht in seiner 'offiziellen' (staats-)politischen Dimension über eine (demoskopisch kontinuierlich feststellbare) Unzufriedenheit mit bestimmten Erscheinungen der EU resp. bestimmten regierungspolitischen Entscheidungen, die „Europa“ betreffen, substantiell hinaus.*

Unter dem Aspekt der – in der Phase des Wahlkampfs vielfach debattierten und in den Kontext der Legitimität oder Illegitimität der „europäischen Institutionen“ gestellten – Frage der Russlandpolitik Frankreichs und der EU zeigt das Ergebnis der ersten Runde sehr viel klarer als das der zweiten (in der die „prorussische“ Kandidatin ja unterlag), dass die Regierungspolitik, für die Staatspräsident Hollande stand, und die Macron verteidigte und verteidigt, kaum für sich in Anspruch nehmen kann, einen Konsens einer breiten Mehrheit zu repräsentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Während Macron und Hamon sich – in der Linie Hollandes – für eine (prinzipielle) Fortführung der Konfrontationspolitik gegenüber Moskau aussprachen, mahnten nicht nur Le Pen, Mélenchon, Dupont-Aignan, Asselineau, sondern auch Fillon eine (Wieder-)Annäherung an die Russische Föderation an, die nicht zuletzt in „gaullistischer“ Perspektive im Zweifel als strategischer Partner, nicht jedoch als Feind betrachtet wird. Die Kandidaten, die sich von den Richtungsentscheidungen der Russland- (und, damit verbunden, auch der Ukraine- und der Syrien-)Politik der Regierung dezidiert abgrenzten, konnten insgesamt in der ersten Runde zwei Drittel der Wähler überzeugen.



* Bemerkenswerterweise konvergiert die hier dokumentierte „europa“politische Bruchlinie weitgehend mit einer gewissen Polarisierung in religionsverfassungsrechtlichen Fragen: Während die „proeuropäischen“ Kandidaten Fillon und v. a. Macron sich in recht dezidierter Weise zugunsten einer (weiteren) Öffnung des französischen Religionsverfassungsrechts im Interesse der Etablierung repräsentativer Institutionen eines Islam à la française aussprachen, traten die „europa“kritischen Kandidaten Mélenchon (ein streitbarer Laizist, der auch für eine Aufhebung der Restbestände „konkordatären“ Rechts etwa im Elsass und im Mosel-Departement eintritt), Dupont-Aignan und Le Pen (ungeachtet dessen, dass der Front National nach wie vor auch in einem rechtskatholischen Milieu verankert ist) als Verfechter einer strikten institutionellen Laizität auf.

Sonntag, 16. April 2017

Zum 90. Geburtstag von Papst emeritus Benedikt XVI.


Es ist ein Verdienst von Papst emeritus Benedikt XVI., nicht zuletzt in seiner Regensburger Rede die Hellenisierung des Christentums und, damit verbunden, das Vernunftpotential der Katholizität verteidigt zu haben, und zwar gegen jene politisch-theologischen Tendenzen einer Apotheose der Unvernunft, der äußersten Barbarei, wie sie von "Gotteskriegern" wie Bush jun. und Obama bin Ladin, Breivik und den Schlächtern von Daesh repräsentiert wurden und werden.

Am heutigen Ostersonntag, den orthodoxe und katholische Christen trotz unterschiedlicher Kalender in diesem Jahr gleichzeitig feiern, wird Benedikt, der als Bischof von Rom auf eine Annäherung nicht zuletzt an das Patriarchat von Moskau und ganz Russland hinwirkte, 90.

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Madlen Vartian: Statement zur Christenfeindschaft - Medienhetze - CDU

Mein Statement zum barbarischen Brandanschlag an der Mar-Charbal-Kirche in Bethlehem und allgemein zu den Zuständen im sunnitisch-islamisch geprägten Teil der Welt löste in den sozialen Netzwerken teilweise hysterische Reaktionen aus.
Offenbar angetrieben von türkischen Hetz-Medien und unreflektiert aufgegriffen von Teilen der deutschen Medienlandschaft tobt schon seit Tagen in den sozialen Netzwerken eine denunziatorische Kampagne die sich gegen meine Person, gegen den Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU (CAF), dem ich jahrelang als Sprecherin vorstand, und der armenischen Gemeinschaft Deutschlands, der ich angehöre.
Dabei geht es längst nicht mehr um den eigentlichen Inhalt meiner Aussage. Wer sich mit der Thematik befasst, erkennt sofort, dass meine Aussage keine Generalisierung darstellt, sondern gerade im Gegenteil eine Differenzierung der islamischen Welt (Schiiten, Sunniten u.a.) vornimmt und den Täterkreis sog. „islamistischer“ Taten, den ich mit scharfen aber zutreffenden Bezeichnungen versehe, offenkundig eingrenzt. Bei diesem Täterkreis handelt es sich überwiegend um Organisationen/Richtungen wie ISIS, Al-Kaida, Al-Nusra, der Salafismus und Wahabismus, die sich allesamt – und darauf muss ich hinweisen – als Ausprägungen eines Teils des Islams, nämlich des sunnitischen Islams verstehen.
Mit meinem Statement weise ich bewusst auf eine Kontinuität von Gewalt, Verachtung und Terror gegenüber Christen hin. Ob wir nun die Genozide und Christenverfolgungen in der Türkei, das “christenfreie“ Saudi-Arabien oder die Zustände im Irak oder Syrien nehmen: Hier sind vor allem sunnitische Muslime glaubensorientierte Täter bestialischer Grausamkeiten an Christen. Ich habe hingegen noch nie lesen müssen, dass Schiiten oder Alawiten christliche Kirchen überfallen oder Pogrome an Christen verübt haben.
Der Hass auf Christen beginnt aber nicht erst mit einem Brandanschlag oder einem Mord, sondern vielmehr durch die stillschweigende Duldung und damit zugleich Billigung eines Alltagsrassismus als Ausdruck einer tiefsitzenden Verachtung für die christlichen Werte und das christliche Erbe. Die von mir angeprangerte Verachtung und Feindschaft gegen Christen ist aber überwiegend Teil einer Erziehung und Sozialisation, sogar eines selbstverstandenen historisch-kulturellen Erbes. Ihre Verbreitung ist flächendeckend, ihre Ablehnung hingegen leider nur eine individuell-singuläre Entscheidung Einzelner, die keinerlei Einfluss auf den Mainstream erzeugt.
Es gibt in dieser Frage daher keine Unterscheidung zwischen „Moderaten“ und „Extremisten“, „Gläubigen“ oder „Säkularen“. Christenfeindschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Problem in den sunnitischen Staaten, gegen das nicht vorgegangen wird.
Diese Aussagen, die ich verkürzt und zugespitzt über meinen Facebook-Account veröffentlicht habe, gefallen naturgemäß denjenigen nicht, die ihrerseits aus political correctness das Problem des Christenhasses ausblenden und sich einer Weichspülromantik vom Zusammenleben von Christen und Muslimen – auch in Deutschland - hingeben.
Hierzu zählen offenbar auch Teile der CDU. Denn würden sie den „Werten die, die CDU ausmachen“ (Peter Tauber) tatsächlich folgen, hätten sie längst rechtsradikale türkische CDU-Mitglieder (sog. „Graue Wölfe“) aus der Partei ausgeschlossen und Aufwartungsbesuche bei Islamisten (u.a. der „Milli Görüs“) und Rechtsradikalen („Türk Kültür Ocagi Brühl“) unterlassen. Stattdessen akzeptieren sie eine DITIB-Moscheegemeinde in Berlin-Neukölln, die auf ihrem Gelände Ehrengräber für Massenmörder an christlichen Armeniern unterhält, als Ansprechpartner.
Das die CDU hingegen auf meine erkennbar polemisch-zugespitzte Äußerung als einfaches CDU-Mitglied, die auf meinem privaten Facebook-Account gepostet wurde, dergestalt reagiert und sich damit an einer Hetzkampagne beteiligt, ist für mich der eigentliche Skandal.

Eure

Madlen Vartian
Rechtsanwältin
CDU-Mitglied



Sonntag, 27. September 2015

Laizität oder 'Burkaverbot'

FOCUS online vom 24.9.2015 berichtet:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero".

„Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“, so die CDU-Politikerin, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist.

„Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren.

Für Klöckner sind der Ganzkörper- und der Gesichtsschleier „ein Ausdruck der bewussten Abgrenzung, der Ablehnung westlicher Werte und der Ablehnung des Menschenbilds, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt“. Die Ganzkörperverhüllung sei zudem „kommunikations- und integrationshemmend“.

Auch die Gesellschaft, in der sich Vollverschleierte bewegen, habe deshalb an einem Verbot ein Interesse. „Die Menschen in diesem Land sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Dies setzt ein offenes Visier voraus. In einer demokratischen Gesellschaft zeigt jeder jedem sein Gesicht.“


Alle Argumente für ein Burka/Niqab-Verbot rekurrieren im Kern darauf, dass bestimmte "Werte" im öffentlichen Raum nicht "ostentativ" infrage gestellt werden dürften (worauf im Falle neofaschistischer Provokationen im öffentlichen Raum - nehmen wir als Beispiel die der Grauen Wölfe - freilich gerade in den deutschen Regierungsparteien kein besonderer Wert gelegt wird). Selbstverständlich ist das Tragen der Burka Ausdruck eines zutiefst vor- oder antimodernen Menschenbildes, dem politisch entschieden entgegenzutreten wäre. Aber das angestrebte (Selbst-)Verschleierungsverbot und die damit verbundene Kriminalisierung der Selbstverschleierung erscheint mir aus rechtsstaatlicher Sicht als ein Unding, und zwar sowohl im Hinblick auf die tatsächlich kriminelle Zwangsverschleierung als auch im Hinblick auf eine freiwiliige Verschleierung. Vernünftigerweise kann der Vorstoß, sich verschleiernde Frauen zu bestrafen, nur auf letzteres zielen, denn die Bestrafung einer Person, die Opfer einer Zwangsverschleierung ist, wäre offenkundig eine radikale Verhöhnung jedweder Rechtsstaatlichkeit. Im Fall einer Freiwilligkeit stellt sich aber die Frage, ob oder inwieweit überhaupt ein Rechtsgut verletzt wird, von dem Bedürfnis der öffentlichen Gewalt, Rechtsunterworfenen bestimmte "Werte" zu oktroyieren, einmal abgesehen.

Durch das 'Burka-Verbot' wurde bereits vor knapp einem halben Jahrzehnt in Frankreich der institutionellen Laizität, der Republikanität im Sinne der Herrschaft des Gesetzes und der Verpflichtung des Bürgers auf (gesetzliche) Normen, nicht auf (übergesetzliche) Werte, zugrunde liegt, ein ernster Schlag zugefügt.

Donnerstag, 17. September 2015

Jürgen Todenhöfers nazistisch-islamistische Sammlungsbewegung


Wer sich, in deutscher Sicht, leidlich ernsthaft mit der Zerstörung der chilenischen Demokratie und der westdeutschen Beteiligung an der Errichtung der mörderischen Pinochet-Diktatur vor 42 Jahren befasst, wird zwangsläufig auf den Namen einer der widerwärtigsten politisch-publizistischen Figuren stoßen, die Deutschland seit der Niederlage des Hitlerfaschismus und dem verdienten Tod Julius Streichers hervorgebracht hat: Jürgen Todenhöfer, der seine politische Karriere vor dem 11. September 1973 als Lobbyist gegen eine Entwicklungszusammenarbeit der BRD mit dem noch demokratisch regierten Chile begann, woran sich nach jenem 11. September nahtlos sein Auftreten als Lobbyist der Mörder vieler Tausender chilenischer Antifaschisten anschloss.*

Mit seiner Gesinnung, die ihn in den 1970er Jahren an die Seite Pinochets, in den 1980er Jahren an die Seite Hekmatyars und Bin Ladins und noch 2011 an die Seite der djihadistischen Insurgenten gegen Gaddafi** führte, hat Todenhöfer niemals gebrochen. Seine facebook-Seite darf als eine der größten antisemitischen und prodjihadistischen Sammlungsbewegungen des Internets betrachtet werden - eine Kloake nazistisch-islamistischer Verbrüderung, der hemmungslosen Hetze gegen den israelischen Staat einerseits und der Rechtfertigung islamistischer Diktaturen und Bewegungen, von der Muslimbruderschaft bis zur AKP, andererseits. Als Schirmherr dieses antidemokratischen Stelldicheins dokumentiert der einstige Pinochet- und heutige Mursi-Lobbyist*** Todenhöfer wie kein anderer stets aufs neue, wie quicklebendig der Ungeist der Mörder Allendes nach wie vor auch und gerade in Deutschland ist.

* Siehe DER SPIEGEL 16/1975 (14.4.1975), http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41558881.html.
** Siehe http://www.bild.de/politik/2011/bestseller-autor-von-rakete-beschossen-16829940.bild.html.
*** Siehe http://juergentodenhoefer.de/fuer-mich-heisst-aegyptens-praesident-mohammed-mursi/.

Montag, 27. Juli 2015

Damals hießen sie Hizbullah. Heute ISIS.

Kürzlich wurde der ISIS-Strippenzieher in Istanbul, Ebu Hanzala, im Zuge der landesweiten angeblichen ISIS-Operationen, zur Vernehmung in die Polizeiwache geladen. 

Wer ist dieser Ebu Hanzala? 

Die Antwort führt uns in die dunklen Zeiten der 1990er als im Zuge der sogenannten Kontra-Guerilla-Aktionen Ankaras gegen die PKK massenhaft Kurden in den Ostprovinzen des Landes "verschwanden" und auf Mülldeponien, in Säure zersetzten Brunnen. in Gewässern oder einbetoniert  in Kellergewölben unter Massengräbern auftauchten.  

Nur die wenigsten Leichen konnten identifiziert werden. Meistens handelte es sich um kurdische Journalisten, Rechtsanwälte, Menschenrechtler oder einfache Bürger, die zur Verbreitung von Angst und Terror ermordet wurden. 

Für die Taten waren die eigens zur Verfolgung und Terrorisierung der kurdischen Bevölkerung gegründeten Terrororganisationen Hizbullah und JITEM verantwortlich. Es handelte sich um paramilitärische Einheiten der Gendamerie und des Geheimdienstes MIT - auch als sog. "tiefer Staat" bezeichnet - die mehrheitlich aus sunnitischen (schafiitischen) Kurden bestand und speziell in Folter- und Terroraktionen geschult waren. Ankara - damals noch von den Kemalisten beherrscht - erteilte diesen Todesschwadronen einen Freischein für Folter, Mord und Terror an der kurdischen Bevölkerung. 

Foltermethode der türk. Hizbullah als "Domuz bagi" bekannt
Erst als diese paramilitärischen Einheiten sich verselbstständigten und türkische Imame, Politiker und Unternehmer zu erpressen begangen, sowie gegen die neue aufstrebende politische Kraft der AKP agitierten, setzte die neue politische Macht unter der AKP dem mörderischen Treiben in den ersten Jahren ihrer Regierungszeit ein Ende. Die kemalistischen Offiziere in Militär und Geheimdienst wurden durch AKP-Getreue ausgewechselt, die paramilitärischen Einheiten aufgelöst und ihre Anführer als "tiefer Staat" und "parallele Putsch-Strukturen" verfolgt. 

Die Verantwortlichen wurden allerdings nie zur Rechenschaft gezogen, sondern vielmehr während der U-Haft - die in der Türkei mehrere Jahre betragen kann - geläutert und AKP-konform wieder freigelassen. 

Bei einem der Freigelassenen handelt es sich um den Vater des türkischen ISIS-Drahtziehers Ebu Hamzala. Sein bürgerlicher Name lautet Halis Bayancuk. Sein Vater ist niemand anderer als der damalige Chef der paramilitärischen Geheimorganisation Hizbullah - sein Name: Hacı Bayancuk . 

"İstanbul’da gözaltına alınan Ebu Hanzala kod adlı Halis Bayancuk, ‘terör’ün yabancısı değil… Ebu Hanzala, IŞİD terör örgütüne yönelik operasyonda yakalanan Halis Bayancuk, 15 yıl önce gerçekleştirilen katliamlarla Türkiye’yi kan gölüne çeviren Hizbullah’ın liderlerinden Hacı Bayancuk’un oğlu çıktı!
Türkiye 17 Ocak 2000’de Beykoz’daki lüks villaya yapılan Hizbullah operasyonu sonrasında bir dizi vahşetle tanıştı. Operasyonda terör örgütü Hizbullah’ın Türkiye sorumlusu Hüseyin Velioğlu ölü ele geçirilmişti. Evdeki dokümanlar, katliamları ortaya çıkardı. Örgüt, o güne kadar hiç görülmemiş işkence yöntemleriyle, yüzlerce kişiyi öldürüp hücre evlerinin bodrumuna gömmüş ve üzerine beton dökmüştü. Bu infazlar kanımızı dondurmuştu. Ebu Hanzala işte Hacı Bayuncuk’un oğludur!!"
Ebu Hanzala bakın kimin oğluymuş?
http://www.yorgoderki.com/2015/07/ebu-hanzala-bakin-kimin-ogluymus/

"Diese in den 80er Jahren im Umfeld von islamischen Buchläden in Amed (Diyarbakır) entstandene sunnitische Organisation, die keine Verbindung zur gleichnamigen schiitischen Widerstandspartei im Libanon hat, bildete während der 90er Jahre einen integralen Bestandteil der türkischen Konterguerilla. Sie wurde vom türkischen Staat systematisch als Gegengewicht zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK gefördert. [s. a. KR 154, S. 10 ff.] Mit blankem Terror gingen ihre Todesschwadronen in kurdischen Städten [...], in denen die Massenaktionen der PKK besonders weit entwickelt waren, gegen die zivilen Aktivisten der Befreiungsbewegung, aber auch gegen Anhänger gemäßigter islamischer Strömungen vor. 
Vermutlich gingen Tausende dieser Morde „unbekannter Täter“ auf das Konto der Hizbullah-Killerkommandos, die unter dem wachsamen Blick und dem Schutz des Staates agieren konnten. Ermordet wurden so unter anderem der Abgeordnete der prokurdischen Demokratiepartei DEP, Mehmet Sincar [...] sowie die islamische Feministin Konca Kuris. Auffällig bei den Aktionen der Hizbullah war, dass sie sich niemals gegen staatliche Einrichtungen gerichtet hatten und in der Regel tagsüber – oft in Anwesenheit der staatlichen Sicherheitskräfte – stattfanden. Doch zunehmend geriet die Hizbullah in der zweiten Hälfte der 90er Jahre außer Kontrolle des Staatsapparates.
Deutschland als Hinterland für türkische Hizbullah-Konterguerilla
http://www.nikolaus-brauns.de/turkische_Hizbullah_Deutschland.htm

"Grausige Leichenfunde wecken den Verdacht, dass sich Ankara im Krieg gegen die Kurden von religiösen Psychopathen helfen ließ
[...] 
Details des Massenmords haben auch die nach 15 Jahren Berichterstattung über den Kurdenkrieg abgestumpften türkischen Zeitungsleser geschockt. Denn der Zustand der Opfer entlarvt die pathologische Grausamkeit der Täter. Einigen Toten waren Arme und Beine abgeschnitten worden, anderen hatten die Mörder Nägel in den Schädel geschlagen. Fast alle Leichen waren nackt, manche der Opfer wurden einbetoniert, andere lebend begraben.
Abweichler aus den eigenen Reihen, so berichten die Ermittler, haben die Gottesterroristen erstickt und erdrosselt; "äußere Feinde", Kurdenpolitiker, Geschäftsleute und Journalisten, seien mit einem Schuss in den Nacken hingerichtet worden.
Teuflischer Pakt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15561335.html

Samstag, 25. Juli 2015

Esra Elönü: Sex mit ISIS ist Dschihad. Paradies garantiert.


Die türkische Kolumnistin, Fernsehmoderatorin und Schriftstellerin Esra Elönü ist in der Türkei mit ihren abfälligen und zumeist stark sexualisierten Bemerkungen über Linke, Kurden und Säkulare bekannt.

Am 03.07.2015 fügte sie ihren Skandalkommentaren ein weiteres hinzu und twitterte, dass der Beischlaf mit ISIS-Schlächtern zum Dschihad gehöre und das Paradies dadurch garantiert werde. Damit warb sie offen für den ISIS. 
Sinngemäß heißt es: "Sex mit den Mudschahaeddin des ISIS ist ein Dschihad. Das Paradies ist garantiert."
Da fällt einem nur noch das türkische Sprichwort ein:
"Üstü minare alti kerhane." Zu Deutsch: "Oberhalb ein Minarett, unterhalb ein Bordell."

Dieser Spruch über die weitverbreitete Doppelmoral in der islamischen Welt erscheint auch im Hinblick auf den Sex-Tourismus saudischer Scheikhs, arabischer Emire und ihren Handlangern ISIS als sehr treffend.


"Lies"-Aktion - Türkischer Minister besuchte Ibrahim Abou Nagie in Köln

2012 - Der türkische Minister für Jugend und Sport, Suat Kilic, mit Hassprediger Ibrahim Abou Nagie - "LIES"-Aktion

Ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte. Im Mai 2013 posierte der türkische Minister für Jugend und Sport mit dem Hassprediger Ibrahim Abu Nagie in einem türkischen Imbiss-Restaurant. Im Hintergrund sieht man den türkischen Konsul in Köln, sowie den Vorsitzenden der UETD, einem AKP-Ableger in Deutschland. 

Abou Nagie ist bekannt für seine "Lies"-Aktionen in deutschen Städten, in denen er den Koran verteilen lässt, seine salafistisch-sunnitische Auslegung des Korans verkündet, Werbung für den Jihad und ISIS sowie massive Hetze gegen Aleviten betreibt. 

Es stellt sich die Frage, inwiefern Ankara in die salafistischen Bewegungen in Deutschland involviert ist.

"Suat Kılıç, bakanlığı döneminde, hakkında soruşturma açılan Selef İbrahim Ebu Naci (bakanın solunda) ve diğer cihadcılarla birlikte. İbrahim Ebu Naci, Köln ve diğer kentlerde ücretsiz kuran dağıtıp gençleri cihada göndermekle suçlanıyor."
AKP-IŞİD kebapçıda
http://www.sozcu.com.tr/2014/gundem/akp-isid-kebapcida-631314/

"A Turkish cabinet minister’s recent eyebrow-raising meeting with extremist Muslims from Germany’s Salafist scene raises fresh concerns about increasing Turkish-Islamist infiltration of Germany. Another Turkish ministry already trains imams and determines sermon content for 880 mosques in Germany, while a radical Turkish imam operates a private school network across the country."
TURKISH-ISLAMIST INFILTRATION OF GERMANY
http://www.frontpagemag.com/fpm/191798/turkish-islamist-infiltration-germany-andrew-harrod

"Meşhur fotoğrafa ve Suat Kılıç’a geri dönecek olursak…Fotoğrafta soldaki koyu sakallı genç adamın arkasında yüzü minicik görünen, gözlüklü adam Avrupa Türk Demokratlar Birliği UETD Başkanı Süleyman Çelik. UETD’ye AKP’nin Avrupa’daki kolu gözüyle bakılıyor. Onlar kendilerini Avrupa’da yaşayan bütün Türkiye kökenlilerin derneği olarak lanse etseler de AKP’li milletvekilleri, hükümet üyeleri ve THY gibi kamu kuruluşlarının yöneticilerini ve genelde hükümete yakın yazar ve araştırma görevlilerini ağırlayan, onlarla etkinlikler düzenleyen bir dernek olarak öne çıkıyor. Başbakan Erdoğan’ın Avrupa’daki "Milli İrade" konuşmaları için bağışlardan ve gönüllülerden oluşan bir ordu ile arı gibi çalışıyor UETD.
Fotoğrafta arkadaki siyah gözlüklü bey dönemin Köln Başkonsolosu Mustafa Kemal Basa. Şimdi Ankara’da merkezde görev yapıyor."
O Fotoğrafın Hikayesi
http://vivahiba.com/article/show/o-fotografin-hikayesi/

Ankaras "ISIS-Operationen" entpuppen sich als FAKE


Vollmundig erklärte der türkische Premier, Ahmed Davutoglu, Ankara, dass die Türkei seine Grenzen durch die militärischen Operationen der letzten zwei Tage gebannt habe. Sämtliche Zielobjekte seien zu 100 % eliminiert worden. Jeder, der sich der türkischen Grenze nähere und dort operiere, werde demnächst mit härtesten Reaktionen rechnen. 

Ist dies eine Drohung gegen die ISIS oder gegen die Kurden, die ihren Angehörigen auf der syrischen Grenze zu Hilfe eilen wollen? 

Die landesweiten "Terroroperationen" lassen letzteres vermuten, denn diese entpuppen sich beim näheren Hinsehen als erbitterte Aktion gegen kurdische Aktivisten, HDP-Mitglieder und die türkische Linke, hier insbesondere gegen die Aktivisten der demokratischen Gezi-Bewegung. 

Während Mitglieder der neuen demokratischen türkischen Zivilbewegung mit brutaler Gewalt festgenommen und in Handschellen abgeführt werden (beispielhaft: Bild links), wurde der Schleuser und ISIS-Rekrutierer, Ebu Hansala, (Bild rechts) in Fatih/Istanbul in respektabler Pose zum Verhör begleitet und wieder entlassen. 

Des Weiteren erfolgten die Luftschläge der türkischen Luftwaffe fast ausschließlich auf kurdische Ziele im Irak und Syrien. 

Davutoglu ließ in seiner gestrigen Stellungnahme auch keine Zweifel daran, dass Ankara die PKK aka die Kurden als eine größere Bedrohung ansehe als die ISIS. "Denn die PKK", so erklärt Davutoglu, habe "zwei Polizisten in Urfa" getötet und "öffentliche Einrichtungen" angegriffen.   

Die Ermordung 32 kurdischer Jugendlicher in Suruc ließ er derweil unter den Tisch fallen.

"Cumhuriyet titelt: Doppelstandards bei Verhaftungswelle gegen ISIS, PKK und [linksradikale] DHKP-C" 
Fotoserie - IŞİD, PKK ve DHKP-C operasyonunda çifte standart
"Ankara ist nun bemüht, die Razzien verschwörungstheoretisch als einen Schlag gegen einen vermeintlichen »Parallelstaat« darzustellen. »Worum es tatsächlich geht, ist, dass die Regierung sich vor der Dynamik der linken Bewegung nach Suruc fürchtet. Sie will die Eskalation. Erdogan will den Bürgerkrieg«, erklärte ein linker Aktivist aus Istanbul, der anonym bleiben wollte, gegenüber junge Welt. Unmittelbar nach den Razzien kam es erneut in mehreren Stadtteilen Istanbuls zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei."
Erdogan sucht Eskalation
https://www.jungewelt.de/2015/07-25/034.php

"Bununla ilgili planlamalar yaparken, PKK’nın bir çok ilde araç yakmaları dışında Adıyaman’da bir askerimizi şehit etmesi, Ceylanpınar’da iki polisimizi şehit etmesi ve bunu küstahça alçakça üstlenmesi ve arkasından da Diyarbakır’da bir polisimizi şehit etmesi. Burada PKK’nın ve IŞİD’in terör eylemleri arasında neredeyse paralellik var."
Davutoğlu son dakika TSK IŞİD operasyon açıklama
http://www.internethaber.com/davutoglu-son-dakika-tsk-isid-operasyon-aciklama-803164h.htm
"Now he has all the excuses he needs to go after the Kurds and also it makes him look very good in the eyes of the US, which will be happy that Turkey is on board in the coalition."

Opposition lawmakers from the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party said Erdogan is intent on "obstructing" the advances made by the Syrian Kurds against Islamic State. 
"The real aim of today's operations is not the Islamic State, but the democratic opposition," they said in an e-mailed statement.
Turkey attacks ISIS in Syria, Kurds in Iraq
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4683712,00.html

"Emin Adıyaman, partilerine yönelik yapılan operasyonların erken seçime yönelik ön hazırlık operasyonları olduğunu söyledi. Adıyaman, "Bugün bir kez daha AKP'nin seçim sonrası ülke genelinde estirdiği anti demokratik ve terör estiren uygulamalarından birini daha yaşıyoruz. Hem partimizin il eş başkanı hem bileşenimiz olan DBP il eş başkanı, parti üyelerimiz ve önceki dönem belediye başkanımız gözaltına alınmış bulunmaktadır. Anlaşılan o ki AKP Hükümeti 7 Haziran seçimlerinin yenilgisini bir şekilde partimize yönelik bu tür uygulamalarla iktidar olmanın vermiş olduğu avantajlarla baskı ve şiddet yöntemine yönelmiş bulunmaktadır. Görünen o ki koalisyon görüşmeleri formaliteden ibarettir. Bu operasyonlar erken seçime yönelik bir ön hazırlık çalışmasıdır" diye ifade etti."
13 ilde operasyon: 297 kişi gözaltında, 1 kişi öldürüldü
http://www.evrensel.net/haber/256652/13-ilde-operasyon-251-kisi-gozaltinda-1-kisi-olduruldu#.VbIMaX1K7MU.facebook


Montag, 20. Juli 2015

Ankara verübt Terroranschlag auf kurdische Jugend


In Suruc/Türkei beging ein Selbstmordattentäter inmitten der linken kurdischen und türkischen Jugend, vor laufender Kamera, einen Terroranschlag und sprengte sich in die Luft.

30 starben bisher, nahezu 100 sind verletzt, teilweise schwerwiegend.

Die Jugendlichen hatten eine Konferenz in der Grenzstadt Suruc/Türkei, die ca. 10 km entfernt von der syrischen Stadt Kobani liegt, veranstaltet. Inhaltlich ging es um die akute Situation der Stadt Kobani, die regelmäßig von der Terrororganisation ISIS attackiert wird, sowie um die Möglichkeiten der zivilen Hilfestellung für Bürgerwehr und Einwohner der Stadt.

Die Terrororganisation ISIS strebt die Errichtung eines sunnitischen Gottesstaats an und wird dabei massiv von der türkischen Regierung unterstützt. 
So erfolgt die Ausbildung der ISIS-Terroristen in türkischen Camps in Urfa, Antep und Antakya. Der Waffennachschub ins syrische Gebiet erfolgt über den türkischen Geheimdienst MIT und speziellen Militäreinheiten, der Grenzverkehr für ISIS-Terroristen ist frei, der Schmuggel von geraubtem syrischen und irakischen Rohöl erfolgt über die Logistik naher Angehöriger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Die Tochter des Staatspräsidenten kümmert sich, mit einem speziell dafür eingerichteten Ärzteteams, um die medizinische Versorgung der Terroristen in Kliniken in Antep und Urfa.

Es besteht bisher kein Zweifel, dass der Terroranschlag auf die linke Jugend in Suruc/ Türkei auf Weisung der türkischen Regierung erfolgte. Die Sicherheitsbeamten hinderten sogar die herbeieilende Feuerwehr und Notfall-Ambulanz daran zum Anschlagsort durchzukommen.

Selahattin Demirtas, der Vizevorsitzende der HDP erklärte dazu, dass ein geplantes und professioneles Massaker verübt worden sei und hierfür allein die AKP-Regierung die Verantwortung trage, denn dem Sicherheitsapparat seien die Täter bekannt.  

Dieser gezielte Mordanschlag dürfte den Widerstand gegen die AKP-Regierung weiter entfachen und  
auch die kurdischen Guerrila-Kreise auf den Plan rufen.    

Unser Beileid gilt den Angehörigen, Freunden und Weggefährten! 


Achtung: +18: Kamera-Aufnahmen des Selbstmordanschlags inmitten der singenden Jugend

"The Federation of Socialist Youth Associations (SGDF) is reported to have had at least 300 members staying at the Amara Culture Centre to take part in rebuilding work in Kobane.
Graphic images of the scene immediately after the blast were tweeted by thefederation.
A photo taken prior to the blast showed the group in the garden having lunch.
Suruc explosion: At least 27 killed in Turkey border blast

"HDP Eş Genel Başkanı Selahattin Demirtaş, Şanlıurfa'nın Suruç İlçesi'nde meydana gelen saldırıyla ilgili olarak açıklama yaptı. Demirtaş:"Saldırının birinci sorumlusu, patlatan fail kim olursa olsun, geçici AKP hükümetidir."

Demirtaş : Bu son derece planlı programlı bir katliamdır

Was macht Senator McCain bei ISIS-Führer Al-Baghdadi?

Jon Stewart in The Daily Show
Senator McCain ist bekannt als Hardliner der US-Politik. Er ist ein bekennender Ultrarechter, bekennender Freund Israels und des Kriegs im Nahen Osten. Noch mehr Waffen, noch mehr "support" an die "syrischen Rebellen" fordert er seit jeher und besuchte aus diesem Anlass 2013 die von den syrischen "Rebellen" gesäuberten Gebiete. 

Das sämtliche Flüchtlinge sich nicht befreit, sondern bedroht fühlen und daher vor diesen "Freiheitskämpfern" flüchten, interessiert ihn nicht. Für ihn sind es Helden. Mehr Waffen, mehr Geld, mehr Unterstützung sichert er ihnen zu und liefert diese auch. 

Das es sich bei seinen Gastgebern und "Freunden", wie er sie nennt, ausnahmslos um ISIS-Terroristen handelt, versucht er zu verschleiern, um sodann jedoch rechtfertigend hinzuzufügen, dass der wahre Mörder der Region der syrische Dikator Bashar al-Assad sei. 

Das die Syrer lieber zu Assad oder sogar in ihr Verderben in die Türkei flüchten als zu den syrischen "Freiheitskämpfern" ignoriert er. Hauptsache die "United States of America" beenden erfolgreich die Mission "Eliminating Assad", um die größere Mission "Destroying Iran" zu verwirklichen. 
Dabei werden Folter, Vertreibung und Völkermord durch die von der CIA bewaffneten und ausgebildeten ISIS-Schergen billigend in Kauf genommen. Diese Jungs dürfen das! Denn sie sind das Mittel für ein höheres Ziel. Nämlich die Bereicherung und Dominierung des Nahes Ostens durch die "United States of America". Der Rest sind Kollateralschäden. 

Das ist jedenfalls die Geisteshaltung des Senators John McCain.

Obama schloss indes das Atom-Abkommen mit dem Iran ab. 
Während Katar, Saudi-Arabien, Türkei und Co. den IS weiterhin unterstützen, ist der Iran die einzige Hoffnung für die Menschen in der Region, dass diese Völkermörder zur Strecke gebracht werden.

Shit happens! 

"Just to remind everyone, here are some tweets showcasing McCain’s visits to Syria, as he pals around with Al Qaeda (soon to rebrand as ISIS, ISIL, IS) “freedom fighters.”

Syria files complaint to UN: Senator John McCain entered Syria illegally, without a visa, just to stir up trouble

"A delegation of senators led by John McCain have met separately with Saudi Arabia’s Crown Prince Salman and the emir of Qatar, as part of a regional tour focused on training Syrian rebels. As they met, hundreds of civilians fled rebel-held areas near Damascus that had been blockaded for over a year."
John McCain leads US delegation of senators on tour to train Syrian rebels

“According to a New York Times report, over a year ago, the CIA began training Syrian rebels in nearby Jordan, thousands of them, along with delivering arms and ammunition,” Paul said, according to a transcript of the speech provided to Breitbart News by his office. “New York Times reports also detailed the huge arms and financial transfers from Quatar to the Syrian rebels, beginning as early as 2011. No one really knows where that all ended up: Jane’s Terrorism Center noted, the transfer of Quatari arms to targeted groups has the same practical effect as shipping them to Al Nusra, a violent jihadist force. The New York Times further detailed that Sudan has provided anti-tank missiles and other arms.”

ALLEGED ISIS PHOTO CONTROVERSY ENGULFS SEN. JOHN MCCAIN


2:02 to 2:05 "I know these people intimately, we have talked with them all the time"
2:43 to 2:48 "Has Rand Paul ever been to Syria? Has he ever met with ISIS?" 
3:05 to 3:07 "Im in contact with these people all the time"
ISIS : John McCain admits he met ISIS and says "We know these people intimately" 
(Sept 16, 2014)



John McCains Reasons For Arming ISIL (ISIS)



Sonntag, 19. Juli 2015

Familie Erdogan im Terrorismusgeschäft - Tochter Sümeyye pflegt ISIS-Schlächter

Sümmeye Erdogan, die Tochter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, gilt als enge Ratgeberin ihres Vaters. Seit geraumer Zeit vertritt sie die türkische Regierung auf internationalen Konferenzen und Tagungen zu den Themen Islam, Frauenrechte und Feminismus. Auf einer Brüsseler Konferenz referierte sie dazu, dass "der Islam eine Unterdrückung und Diskriminierung der Frau nicht kenne" und die Geschichte des Westens zeige, dass dies ein überwiegend westliches Problem sei. "Der Westen hat die Frauen immer unterdrückt", resümierte sie.  

Die Präsidententochter verfügt über eine eigene Stiftung, die Millionen verwaltet und erhält zudem ein großzügiges Beraterhonorar von ihrem Präsidentenvater Erdogan. Alles aus türkischen Steuergeldern finanziert. 

Dies gilt auch für ihr privates Ärzteteam in Urfa, das eigens für die Behandlung von verwundeten ISIS-Terroristen gegründet wurde und von ihr geführt wird. 

Sie folgt damit ihrem Bruder Bilal Erdogan, der Rohöl-Schmuggel mit ISIS betreibt und mit seinen im Eigentum stehenden Öltankern an den Häfen in Ceyhan und Beirut weiter verschifft, sowie ihrem Vater Erdogan, der Waffen und logistische Unterstützung an ISIS gewährt. 

Staatsterror, sowie die Gründung und Förderung von Terrororganisationen gehören seit jeher zu den Mitteln der türkischen Politik. Die NATO und westliche Staatengemeinschaft wissen davon, kneifen allerdings die Augen ganz fest zu und liefern weiter das nötige militärische Rüstzeug. Absicht? 

"Members of Turkey’s ruling family are increasingly plunging deeper in the ISIS quagmire. After the head of Turkish state, Receep Tayyed Erdogan and his son Bilal were harshly criticized for backing extremist militants in Syria, the Turkish President’s daughter, Sümeyye, is allegedly heading a covert medical team to treat wounded ISIS militants."
Erdogan’s daughter reportedly cures injured ISIS militants

"A discontented nurse working clandestinely for a covert medical corps in Şanlıurfa—a city in south-eastern Turkey, close to the border with neighboring Syria— divulges information about the alleged role which Sümeyye Erdoğan plays in providing extended medical care for ISIS wounded militants transferred to Turkish hospitals."

Turkish President’s Daughter Heads a Covert Medical Corps to Help ISIS Injured Members, Reveals a Disgruntled Nurse 
http://www.globalresearch.ca/turkish-presidents-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis-injured-members-reveals-a-disgruntled-nurse/5462896

“Almost every day several khaki Turkish military trucks were bringing scores of severely injured, shaggy ISIS rebels to our secret hospital and we had to prepare the operating rooms and help doctors in the following procedures. I was given a generous salary of $ 7,500 but they were unaware of my religion. The fact is that I adhere to Alawite faith and since Erdoğan took the helm of the country the system shows utter contempt for Alawite minority – Alawite faith is an esoteric offshoot of Shia Islam,” Said the nurse, recoiling in horror from the thought of imminent persecution by Turkish much-vaunted secret police, known by its acronym MİT."
 Turkish President’s daughter heads a covert medical corps to help ISIS injured members, reveals a disgruntled nurse
http://awdnews.com/top-news/turkish-president%E2%80%99s-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis-injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse


Kurzkommentar: Wer unterstützt das Böse in Nahost?

Saudi Arabien - Strafe durch Auspeitschen
Wer würde auf die Idee kommen Saudi Arabien, Katar und die Arabischen Emirate als "moderate" islamische Staaten zu bezeichnen? Sie unterstützen seit Jahren Al-Kaida, ISIS, den Wahabismus und Salafismus in Europa und Nahen Osten, sowie diverse weitere sunnitische Terrororganisationen, die als Zellen überall in der Welt Folter, Vertreibung und Barbarei, kurzum Verbrechen an der Menschheit verüben. 

In Saudi-Arabien werden Andersdenkende, Homosexuelle oder Bibelinhaber kurzerhand mit dem Schwert enthauptet. Kirchen oder Synagogen existieren in dem Land nicht. Als Ausländer sollte man keine christlichen Zeichen mit sich führen. 

In diesen "moderaten" islamischen Staaten gilt das Recht auch nicht für Jedermann gleichermaßen. Hohe geistliche Würdenträger können sich beispielsweise mit 50.000,00 € von jeder Schandtat freikaufen, wie die tödliche Vergewaltigung einer 5-Jährigen durch den eigenen Vater - einem angesehenen Prediger - zeigt. 

Wer also kommt auf die Idee, diese Staaten als "moderat" zu bezeichnen und allein den Iran als "Reich des Bösen" zu verteufeln? 
Die Antwort: Möglicherweise diejenigen, die selbst Böses im Schilde führen! 

Es sind diejenigen, die an der derzeitige humanitäre Katastrophe in Nahost ihren größtmöglichen Nutzen ziehen und die Terroristen mit Waffen und Logistik unterstützen und sie in ihren Krankenhäusern gesund pflegen. 
Yeziden, Alawiten, Christen, liberale Sunniten, Humanisten, Demokraten sind ihre Opfer. In der Sprache dieser "moderate Muslims"-Propagandisten handelt es sich jedoch allenfalls um unbedeutende "Kollateralschäden."  

Als Mensch wünscht man sich, dass der größte "Kollateralschaden" irgendwann sie selbst und ihre "moderaten Freunde" trifft.  

“I believe that in the present time there is a widow of opportunity for Israel in order to try and pursue a new order in the Middle East,” Shavit said.
The former spy chief said that Sunni states like Egypt, Jordan, and the Gulf sheikhdoms share Israel’s suspicions about Iran, giving the Jewish state a de facto membership in the moderate camp.
“Iran is considered to be the adversary of all those countries that you mentioned, of Saudi Arabia, Egypt, Jordan and the Emirates,” Shavit said. “In other words, the more moderate Sunni Islam. And we are a member in this same camp."
'Iran nuclear deal opens window for Israel to join new Mideast order'
http://www.jpost.com/Middle-East/Iran-nuclear-deal-opens-window-for-Israel-to-join-new-Mideast-order-409462

"In Mosul, Shia shrines and mosques have been blown up, and in the nearby Shia Turkoman city of Tal Afar 4,000 houses have been taken over by Isis fighters as "spoils of war". Simply to be identified as Shia or a related sect, such as the Alawites, in Sunni rebel-held parts of Iraq and Syria today, has become as dangerous as being a Jew was in Nazi-controlled parts of Europe in 1940."
[...]
"Western governments traditionally play down the connection between Saudi Arabia and its Wahhabist faith, on the one hand, and jihadism, whether of the variety espoused by Osama bin Laden and al-Qa'ida or by Abu Bakr al-Baghdadi's Isis. There is nothing conspiratorial or secret about these links: 15 out of 19 of the 9/11 hijackers were Saudis, as was Bin Laden and most of the private donors who funded the operation."

Donnerstag, 9. Juli 2015

Frankreich und Deutschland nach den Anschlägen von Paris*

Teil 1: Frankreich


Am 7. Januar wurden in der französischen Hauptstadt durch ein Attentat auf die Redaktion der Satire-Wochenzeitschrift Charlie Hebdo elf Menschen ermordet; unter den Ermordeten befanden sich acht Charlie Hebdo-Redaktionsmitglieder und ein Polizist. Als Attentäter ermittelte die Polizei sehr rasch die Brüder Chérif und Saïd Kouachi, zwei Franzosen algerischer Herkunft, die bereits in den vergangenen Jahren auch international als djihadistische Extremisten und Gesetzesbrecher aufgefallen waren: Saïd ließ sich im Jemen als Rekruten von Al-Qaida ausbilden. Gemeinsam mit seinem Bruder Chérif war er bereits 2008 von der französischen Polizei festgenommen worden; gegen Chérif wurde ein Prozess geführt. Im Schengen-Raum waren die beiden zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben, zudem standen sie auf der„No-Fly-List“ der Vereinigten Staaten.

Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion nahm dann der djihadistische „Waffenbruder“ der Attentäter, Amedy Coulaby in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris Geiseln, von denen er vier – alle jüdische Franzosen – ermordete. Am selben Tag, dem 9. Januar, wurden im Rahmen zweier zeitgleicher Polizeieinsätze sowohl der Geiselmörder Coulaby als auch die Brüder Kouachi getötet.

„Je suis Charlie“

Die staatsoffiziellen ebenso wie die 'zivilgesellschaftlichen' Reaktionen auf den terroristischen Anschlag auf Charlie Hebdo waren zunächst dazu geeignet, ein Schlaglicht zu werfen auf die Vitalität des Selbstverständnisses Frankreichs als einer laizistischen Republik – eines politischen Gemeinwesens, das sich der Herausforderungen des säkularen demokratischen Verfassungsstaates im Spannungsfeld zwischen einem religiös „legitimierten“ Extremismus und Terrorismus islamistisch-djihadistischer Provenienz, einer „kommunitaristischen“ Abkapselung religiös-kultureller Minderheiten und einer ethnozentristischen Regression in der französischen 'Mehrheitsgesellschaft' bewusst ist. Dies führten nicht zuletzt die Demonstrationen vor Augen, in deren Rahmen rund vier Millionen Franzosen in Paris und anderen Städten sich zur Unverletzlichkeit der „Freiheit der Presse“, der „freien Meinungsäußerung“ bekannten und Solidarität mit der angegriffenen Redaktion bekundeten. Mit Blick auf diese demokratisch-republikanischen Manifestationen bemerkte die Neue Zürcher Zeitung am 11. Januar: „Frankreich demonstriert Selbstbewusstsein wie schon lange nicht mehr. Die Grundstimmung der letzten Jahre war eher von Selbstzweifeln und Zerknirschung geprägt. Doch jetzt haben riesige Volksmengen, wohl über eine Million Menschen, am 'republikanischen Marsch' in Paris und an Kundgebungen in vielen Provinzstädten Bürgersinn und grimmige Entschlossenheit gezeigt. Sie gedachten der 17 Todesopfer der jüngsten Terrorakte, sie wandten sich gegen Denk- und Redeverbote, gegen Judenhass und Islamophobie. 'Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, wir lassen uns von ein paar Terroristen nicht einschüchtern', war ihre Botschaft. Diese Haltung strahlt weit über Frankreich hinaus.“

Paris als „capitale mondiale de l'antiterrorisme“

Auf der anderen Seite musste jedoch die Frivolität ins Auge stechen, mit der die Staatsspitze der französischen Republik den „republikanischen Marsch“ in Paris in ihre außenpolitische Agenda einbettete. An der Großdemonstration in Paris nahmen – wenigstens für einige Minuten – rund 50 Staats- und Regierungschefs teil. An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande gemeinsam mit einer Reihe befreundeter arabischer und afrikanischer Staatsführer, die – wie die NZZ extrem zurückhaltend formulierte – „nicht als grosse Demokraten gelten“. Neben Repräsentanten von EU und Nato war auf dem „republikanischen Marsch“ mit der Arabischen Liga ein Staatenbündnis vertreten, deren Politik wesentlich von islamistischen Mordregimen und Terrorexporteuren bestimmt wird. (Nota bene: 2011 wurde Syrien, dessen säkulares Regime sich in einem blutigen Konflikt mit djihadistischen Insurgenten befindet, aus der Liga ausgeschlossen, niemals jedoch offen als Gönner djihadistischer Terrorbanden auftretende islamistische Mächte wie Saudi-Arabien oder Katar.) Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zugegen, selbstverständlich ohne befürchten zu müssen, von seinen französischen Gastgebern zur Rede gestellt zu werden etwa mit Blick auf die – durch die Kiewer Regierungsbehörden zumindest wohlwollend geduldeten – fortlaufenden gewalttätigen Angriffe auf unbotmäßige Journalisten und als „prorussisch“ attackierte Medien in der Ukraine – und in diesem Kontext zum Beispiel an das Schicksal des im August 2014 in der Ostukraine ermordeten Fotokorrespondenten der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, erinnert zu werden.** Demgegenüber wurde in israelischen Medien darüber berichtet, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der französischen Regierung als Teilnehmer am „republikanischen Marsch“ unwillkommen sei. In Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Regierungschefs, an der Demonstration teilzunehmen, sei seitens des französischen Präsidialamts Palästinenser„präsident“ Mahmud Abbas eingeladen worden. Somit konnte, nur wenige Stunden nach der Ermordung von vier jüdisch-französischen Geiseln durch einen djihadistischen Terroristen, ein erklärter Sympathisant des Judenmordes*** auf Einladung der französischen Regierung an der von Präsident Hollande und Ministerpräsident Valls inszenierten recht eigenwilligen Demonstration eines antiterroristischen Konsenses mitwirken.

Eines der überlebenden Redaktionsmitglieder, Renald Luzier („Luz“), geißelte die – außen- wie innenpolitische – Instrumentalisierung des Attentats durch die französische Staatsspitze mit den Worten: „Dieser Unanimismus hilft Hollande, die Nation zusammenzuschweißen. Er nützt Marine Le Pen, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. (…) Was die Kundgebungen betrifft: Dort hat man die Marseillaise gesungen – wir sprechen hier aber über das Gedenken an meine Kollegen Charb, Tignous, Cabu, Honoré und Wolinski – die hätten auf diese Art von Solidarität geschissen.“ In Anbetracht des Konformismus, der sich in dem wohlfeilen Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, unter Abstrahierung von den strukturellen Bedingungen – und Grenzen – der Geltendmachung „republikanischer“ Normen und Prinzipien, auslebte und nicht zuletzt in der emsigen Verdächtigung politisch Andersdenkender, nicht „Charlie“ zu sein und somit außerhalb einer republikanischen Wertegemeinschaft zu stehen, seinen Ausdruck fand, gibt der französische Publizist Pierre Lévy zu bedenken:

„... Psychologische Behandlungen wurden Minderjährigen auferlegt, die sich geweigert hatten, an einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge teilzunehmen. Kommunalangestellte wurden, wie in Lille, bestraft, weil sie nicht an dieser kollektiven Schweigeminute teilgenommen und das auch begründet hatten.

Aber was ist eine per Dekret festgelegte Besinnung wert? Wird morgen die einfache Tatsache verdächtig und auch strafbar, die Gründe des Dramas verstehen zu wollen? Genau das hat zweifellos der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt begrüßt, als er jubelte: 'Zum ersten Mal wurde ein Europa der Werte geboren!' Doch der Siegerkranz gebührt gewiss Nathalie Saint-Cricq, Chefin der politischen Abteilung von France2. Am 13. Januar rief sie gerissen aus, indem sie mit den Fingern auf diejenigen zeigte, die 'nicht Charlie sind': 'Sie sind es, die wir ausfindig machen und behandeln müssen.' Gewissermaßen im Namen der Meinungsfreiheit. Orwell ist nicht mehr weit.“

An diesem Tag, so Lévy, seien „Charb, Cabu, Wolinski und die anderen Karikaturisten ermordet worden – zum zweiten Mal“.

(Fortsetzung folgt.)


Daniel Leon Schikora


* Erstveröffentlichung in: Gerd Otto, Wolfgang Otto (Hrsg.): Auf dem Weg nach Europa. Die Fördergesellschaft für Europäische Kommunikation (FEK) e. V. und die Neudrossenfelder Europatage im Porträt (= FEK-Jahrbuch 2015). Regensburg 2015, 20f.

** Wie die Justizbehörden der von Poroschenko repräsentierten Ukraine mit den bürgerlichen Freiheiten von Publizisten verfahren, die öffentlichkeitswirksam dazu aufrufen, sich der Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der russophonen Bevölkerungsteile des Südostens des Landes zu verweigern, führte nunmehr (Anfang Februar) auch die Inhaftierung des westukrainischen Fernsehjournalisten Ruslan Kuzaba durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vor Augen. Kuzaba, der am 19. Januar in einem YouTube-Video leidenschaftlich gegen den „Bruderkrieg“ plädiert und dazu aufgerufen hatte, sich der Mobilisierung, von denen Zehntausende von Reservisten betroffen sind, zu verweigern, wird seitens des Geheimdienstes Hochverrat und Spionage vorgeworfen.

*** „Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Hinterbliebenen des Attentäters von Rabbi Jehuda Glick kondoliert. Mutas Hidschasi werde als Märtyrer in den Himmel eingehen, schrieb Abbas in einem Brief. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik.
Laut der Onlinezeitung 'Times of Israel' schrieb Abbas an Hidschasis Familie: 'Mit Wut haben wir die Nachricht von dem Mordverbrechen vernommen, begangen durch die Terroristen der israelischen Besatzungsarmee, gegen den Sohn Mutas Ibrahim Chalil Hidschasi, welcher als Märtyrer, der die Rechte unseres Volkes und seiner heiligen Stätten verteidigt hat, in den Himmel eingeht.' (…) Israels Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite, Abbas‘ Brief 'beweist mehr als alles andere, dass Abu Masen in der Tat ein Partner ist: ein Partner für Terror, ein Partner für Terroristen, ein Partner von Mördern'. Mit dem Schreiben unterstütze Abbas offen den Terror und ermutige dadurch zu weiteren Morden, so Lieberman.“ (israelnetz.com, 3.11.2014)