ZAD: Außenminister Steinmeier verharmlost türkischen Genozid an Armeniern

PRESSEMITTEILUNG

Köln, 20.04.2015

Außenminister Steinmeier verharmlost türkischen Genozid an Armeniern

Appell an Bundeskanzlerin Merkel den Völkermord anzuerkennen

Außenminister Steinmeier forderte in den vergangenen Tagen die Bundestagsfraktionen auf, den Genozid an den Armeniern nicht als solchen zu bezeichnen, um u.a. einen „Dialog zwischen Türken und Armeniern nicht zu gefährden“.

„Herr Steinmeier sollte endlich davon abkehren weiterhin als Advokat Ankaras aufzutreten. Diese Haltung unterstützt lediglich die aggressive türkische Politik gegenüber den christlichen Gemeinschaften in der Türkei“, sagt Dr. Nazareth Agheguian, Vorstandsvorsitzender des ZAD.

In Deutschland agieren indessen nationalistische und rechtsradikale türkische Verbände gegen die Anerkennung und Aufarbeitung des armenischen Genozids. Am 26.April findet zeitnah zum Gedenktag am 24. April in der Oberhausen-Arena eine Großveranstaltung mit 10.000 Anhängern der türkischen rechtsradikalen Grauen Wölfe („Ülkücü“) statt.

„Außenminister Steinmeier hat die politische Dimension der Genozidleugnung offenbar nicht verstanden. Seine außenpolitischen Konzessionen an Ankara fördern den türkischen Rechtsradikalismus in Deutschland“, sagt RA’in Madlen Vartian, stv. Vorsitzende des ZAD. „Seine Position ist unhaltbar und wird den Anforderungen an eine Zuwanderungsgesellschaft nicht gerecht.“

Der Vorstand des ZAD appelliert an die Bundeskanzlerin sich denjenigen Bundestagsabgeordneten anzuschließen, die den Genozid an den Armeniern am 24. April im Deutschen Bundestag anerkennen wollen.


Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V.

Pressekontakt:

Madlen Vartian

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Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD leugnen Genozid an Armeniern

P R E S S E E R K L Ä R U N G 

Köln, 02.04.2015

Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD 

leugnen Genozid an Armeniern

Volker Kauder und Thomas Oppermann von Ankara eingeschüchtert

Die Bundestagsfraktionen bereiten für den 24.April eine neue Bundestagsresolution anlässlich des 100.Jahrestages des Genozids an den Armeniern vor. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Genozid explizit in ihren Anträgen benennen, strichen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD den Genozid-Begriff aus ihren ursprünglichen Antragsentwürfen und ersetzten diesen durch „Vertreibung und Massakern“. 

„Volker Kauder stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als Anwalt verfolgter Christen dar, wähnt sich jedoch im puren Revisionismus, wenn es um die Anerkennung des Genozids an den christlichen Armeniern geht.“, sagt Dr. Nazareth Aghuegian, Vorstandsvorsitzender des ZAD. „Es ist unerträglich anzusehen wie ein Volker Kauder (CDU) und ein Thomas Oppermann (SPD) die revisionistische Politik Ankaras adaptieren.“ 

Das den Worten Volker Kauders zu den verfolgten Christen keine Taten durch die Anerkennung des Genozids folgen, wird in den christlichen Gemeinden überwiegend als Heuchelei und Rückgratslosigkeit wahrgenommen. 

Volker Kauder und Thomas Oppermann sind als Fraktionsvorsitzende für den abschließenden Inhalt der Anträge ihrer Fraktionen zuständig und veränderten die ursprünglichen Antragsentwürfe zugunsten der Leugnungspolitik Ankaras. 

Die Änderungen erfolgten auch auf Wunsch des Auswärtigen Amtes. 

„Die Bundestagsabgeordneten sind allein ihrem Gewissen unterworfen und tragen als freie Mandatsträger eine Verantwortung. Sie sollten sich nicht der Direktive eines Außenminister Steinmeiers unterwerfen, der sich hier zum Pressesprecher der AKP-Regierung aufschwingt und die Leugnung des armenischen Genozids durch den deutschen Bundestag fordert“, sagt Rechtsanwältin Madlen Vartian, stv. Vorsitzende des ZAD. 

Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sind aufgefordert allein ihrem Gewissen zu folgen und sollten daher gegen die Anträge ihrer Fraktionen stimmen, sofern diese sich nicht eindeutig zum Völkermord an den Armeniern bekennen.

„Falsche Rücksichtnahmen stärken lediglich den seit Jahren anwachsenden türkischen Rechtsradikalismus in Deutschland“, erklärt Rechtsanwältin Madlen Vartian, stv. Vorsitzende des ZAD. 


Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V.

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