Jürgen Todenhöfers nazistisch-islamistische Sammlungsbewegung

Wer sich, in deutscher Sicht, leidlich ernsthaft mit der Zerstörung der chilenischen Demokratie und der westdeutschen Beteiligung an der Errichtung der mörderischen Pinochet-Diktatur vor 42 Jahren befasst, wird zwangsläufig auf den Namen einer der widerwärtigsten politisch-publizistischen Figuren stoßen, die Deutschland seit der Niederlage des Hitlerfaschismus und dem verdienten Tod Julius Streichers hervorgebracht hat: Jürgen Todenhöfer, der seine politische Karriere vor dem 11. September 1973 als Lobbyist gegen eine Entwicklungszusammenarbeit der BRD mit dem noch demokratisch regierten Chile begann, woran sich nach jenem 11. September nahtlos sein Auftreten als Lobbyist der Mörder vieler Tausender chilenischer Antifaschisten anschloss.*

Mit seiner Gesinnung, die ihn in den 1970er Jahren an die Seite Pinochets, in den 1980er Jahren an die Seite Hekmatyars und Bin Ladins und noch 2011 an die Seite der djihadistischen Insurgenten gegen Gaddafi** führte, hat Todenhöfer niemals gebrochen. Seine facebook-Seite darf als eine der größten antisemitischen und prodjihadistischen Sammlungsbewegungen des Internets betrachtet werden - eine Kloake nazistisch-islamistischer Verbrüderung, der hemmungslosen Hetze gegen den israelischen Staat einerseits und der Rechtfertigung islamistischer Diktaturen und Bewegungen, von der Muslimbruderschaft bis zur AKP, andererseits. Als Schirmherr dieses antidemokratischen Stelldicheins dokumentiert der einstige Pinochet- und heutige Mursi-Lobbyist*** Todenhöfer wie kein anderer stets aufs neue, wie quicklebendig der Ungeist der Mörder Allendes nach wie vor auch und gerade in Deutschland ist.

* Siehe DER SPIEGEL 16/1975 (14.4.1975), http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41558881.html.
** Siehe http://www.bild.de/politik/2011/bestseller-autor-von-rakete-beschossen-16829940.bild.html.
*** Siehe http://juergentodenhoefer.de/fuer-mich-heisst-aegyptens-praesident-mohammed-mursi/.

Ankaras "ISIS-Operationen" entpuppen sich als FAKE

Vollmundig erklärte der türkische Premier, Ahmed Davutoglu, Ankara, dass die Türkei seine Grenzen durch die militärischen Operationen der letzten zwei Tage gebannt habe. Sämtliche Zielobjekte seien zu 100 % eliminiert worden. Jeder, der sich der türkischen Grenze nähere und dort operiere, werde demnächst mit härtesten Reaktionen rechnen. 

Ist dies eine Drohung gegen die ISIS oder gegen die Kurden, die ihren Angehörigen auf der syrischen Grenze zu Hilfe eilen wollen? 

Die landesweiten "Terroroperationen" lassen letzteres vermuten, denn diese entpuppen sich beim näheren Hinsehen als erbitterte Aktion gegen kurdische Aktivisten, HDP-Mitglieder und die türkische Linke, hier insbesondere gegen die Aktivisten der demokratischen Gezi-Bewegung. 

Während Mitglieder der neuen demokratischen türkischen Zivilbewegung mit brutaler Gewalt festgenommen und in Handschellen abgeführt werden (beispielhaft: Bild links), wurde der Schleuser und ISIS-Rekrutierer, Ebu Hansala, (Bild rechts) in Fatih/Istanbul in respektabler Pose zum Verhör begleitet und wieder entlassen. 

Des Weiteren erfolgten die Luftschläge der türkischen Luftwaffe fast ausschließlich auf kurdische Ziele im Irak und Syrien. 

Davutoglu ließ in seiner gestrigen Stellungnahme auch keine Zweifel daran, dass Ankara die PKK aka die Kurden als eine größere Bedrohung ansehe als die ISIS. "Denn die PKK", so erklärt Davutoglu, habe "zwei Polizisten in Urfa" getötet und "öffentliche Einrichtungen" angegriffen.   

Die Ermordung 32 kurdischer Jugendlicher in Suruc ließ er derweil unter den Tisch fallen.

"Cumhuriyet titelt: Doppelstandards bei Verhaftungswelle gegen ISIS, PKK und [linksradikale] DHKP-C" 

Fotoserie - IŞİD, PKK ve DHKP-C operasyonunda çifte standart

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/329171/1/ISiD__PKK_ve_DHKP-C_operasyonunda_cifte_standart.html

"Ankara ist nun bemüht, die Razzien verschwörungstheoretisch als einen Schlag gegen einen vermeintlichen »Parallelstaat« darzustellen. »Worum es tatsächlich geht, ist, dass die Regierung sich vor der Dynamik der linken Bewegung nach Suruc fürchtet. Sie will die Eskalation. Erdogan will den Bürgerkrieg«, erklärte ein linker Aktivist aus Istanbul, der anonym bleiben wollte, gegenüber junge Welt. Unmittelbar nach den Razzien kam es erneut in mehreren Stadtteilen Istanbuls zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei."

Erdogan sucht Eskalation
https://www.jungewelt.de/2015/07-25/034.php

"Bununla ilgili planlamalar yaparken, PKK’nın bir çok ilde araç yakmaları dışında Adıyaman’da bir askerimizi şehit etmesi, Ceylanpınar’da iki polisimizi şehit etmesi ve bunu küstahça alçakça üstlenmesi ve arkasından da Diyarbakır’da bir polisimizi şehit etmesi. Burada PKK’nın ve IŞİD’in terör eylemleri arasında neredeyse paralellik var."

Davutoğlu son dakika TSK IŞİD operasyon açıklama
http://www.internethaber.com/davutoglu-son-dakika-tsk-isid-operasyon-aciklama-803164h.htm

"Now he has all the excuses he needs to go after the Kurds and also it makes him look very good in the eyes of the US, which will be happy that Turkey is on board in the coalition."

Opposition lawmakers from the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party said Erdogan is intent on "obstructing" the advances made by the Syrian Kurds against Islamic State. 

"The real aim of today's operations is not the Islamic State, but the democratic opposition," they said in an e-mailed statement.

Turkey attacks ISIS in Syria, Kurds in Iraq
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4683712,00.html

"Emin Adıyaman, partilerine yönelik yapılan operasyonların erken seçime yönelik ön hazırlık operasyonları olduğunu söyledi. Adıyaman, "Bugün bir kez daha AKP'nin seçim sonrası ülke genelinde estirdiği anti demokratik ve terör estiren uygulamalarından birini daha yaşıyoruz. Hem partimizin il eş başkanı hem bileşenimiz olan DBP il eş başkanı, parti üyelerimiz ve önceki dönem belediye başkanımız gözaltına alınmış bulunmaktadır. Anlaşılan o ki AKP Hükümeti 7 Haziran seçimlerinin yenilgisini bir şekilde partimize yönelik bu tür uygulamalarla iktidar olmanın vermiş olduğu avantajlarla baskı ve şiddet yöntemine yönelmiş bulunmaktadır. Görünen o ki koalisyon görüşmeleri formaliteden ibarettir. Bu operasyonlar erken seçime yönelik bir ön hazırlık çalışmasıdır" diye ifade etti."

13 ilde operasyon: 297 kişi gözaltında, 1 kişi öldürüldü
http://www.evrensel.net/haber/256652/13-ilde-operasyon-251-kisi-gozaltinda-1-kisi-olduruldu#.VbIMaX1K7MU.facebook

Liebesgesten türkischer Militärs an ISIS

Erinnerungsfoto türkischer Soldaten mit ISIS-Terroristen - 19.09.2014

An der türkisch-syrischen Grenze in Akcakale/Türkei-2014

Türkischer Soldat posiert mit ISIS-Terroristen-2013

Türkische Offiziere trainieren ISIS-Terroristen in türkischen Terror-Camps-2013

Türk. Geheimdienst MIT kämpft auf Seiten der ISIS gg. die kurdisch-syrische Stadt Kobani-2014

Türkischer Kommandant bei ISIS vom Geheimdienst MIT-2013

ISIS-Terroristen aus Kobani erhalten Obhut und Rückendeckung durch türkisches Militär-2014

Aktuell in Akcakale: Syrische Flüchtlinge werden von der Türkei an ISIS ausgeliefert-2015

Selahattin Demirtas, Vorsitzender der HDP, warnte jüngst, dass nach den Ergebnissen der türkischen Parlamentswahlen berechtigter Anlass zur Sorge bestehe, dass ISIS-Zellen in der Türkei auf Befehl Ankaras Chaos und Massaker im Osten der Türkei verüben könnten. "An hunderten Orten in der Türkei warten sie [ISIS] auf ihren Einsatzbefehl." 

"IŞİD’e yönelik bazı uyarılarda da bulunan Demirtaş, “Türkiye’nin yüzlerce yerinde eylem için talimat bekliyorlar” dedi.

Selahattin Demirtaş’tan IŞİD uyarısı

http://www.ntv.com.tr/turkiye/selahattin-demirtastan-isid-uyarisi,WrazcC885UCkxi7zwBnTSw

Erdogans Hassrede in Deutschland

Über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915, verübt während des Ersten Weltkriegs unter der Verantwortung der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs, wurde in den vergangenen Tagen viel gesprochen und geschrieben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitschuld der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Deutschen Kaiserreiches behandelt und die vor 100 Jahren verübten Massaker an den Armeniern nicht nur von Bundespräsident Joachim Gauck klar und deutlich als Völkermord anerkannt. Diese aktuellen Ereignisse sind also ein Schritt in die richtige Richtung, so dass es nunmehr an der Zeit ist, auch über die Zukunft der Armenier beziehungsweise der deutsch-armenischen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Im Rahmen der aktuellen Debatten über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hat insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zur letzten Minute, vollkommen verbissen und bei einer von seiner Ansicht abweichenden Meinung bereits persönlich beleidigt, für die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ angestrebt. Für diese dubiose Neutralität und seine „unparteiische“ Haltung hat er obendrein noch vor der Verharmlosung des Holocausts gewarnt und den Holocaust für seine Politik derart instrumentalisiert, dass einem schier schlecht geworden ist. „Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist [in der Tat] widerlich.“ (Quelle: Henryk M. Broder in Die Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html) 

Doch Steinmeiner hat in den letzten Tagen unzweifelhaft eine politische Niederlage erleben müssen, weil die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung gezeigt und glücklicherweise einen anderen Weg eingeschlagen hat. Nicht nur der Bundespräsident, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und alle Fraktionen haben die systematische Vernichtung der Armenier deutlich als Völkermord anerkannt. Denn auch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die deutsche Verantwortung gegenüber den Armeniern so groß ist wie nie zuvor. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 10. Mai 2015 in seiner umstrittenen Rede in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen unter anderem auch folgendes gesagt: "Die Wahlurne ist eure Waffe […]. Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt, auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren." (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-in-karlsruhe-tuerkischer-praesident-spricht-vor-14-000-anhaengern-a-1033080.html)

Was möchte der türkische Staatspräsident nun damit sagen? Mit dieser Rede jedenfalls wird zunächst deutlich, dass der Völkermord an den Armeniern von Erdogan höchstpersönlich auf eine abstoßende und menschenverachtende Art und Weise für seine Politik missbraucht und instrumentalisiert wird. Auf der nächsten Stufe kondoliert er zwar auf der einen Seite den Armeniern, auf der anderen Seite hetzt er die deutsch-türkische Bevölkerung in Deutschland ganz offensiv gegen sie auf und betreibt eine Politik, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist. In Deutschland jedenfalls leben mittlerweile nicht nur Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern auch vermehrt Menschen mit armenischen Vorfahren. Deutschland hat damit – auch vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse – gegenüber der armenisch-stämmigen Bevölkerung auch in Deutschland eine große Verantwortung. Agitatorische Reden von türkischen Staatspräsidenten mit Hang zur Volksverhetzung im Sinne des deutschen Strafrechts sollten in Deutschland jedenfalls keinen Platz haben. Deutschland muss sich seiner armenisch-stämmigen Bevölkerung bewusst sein, weiterhin Verantwortung übernehmen, um auch eine armenisch-deutsche Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. 

Jüngste Vorfälle zeigen jedoch – auch infolge solcher Hetzreden –, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ mittlerweile auch in Deutschland schon ein Problem darstellt und daher eines Polizeischutzes bedarf. (vgl. http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/hagen/polizei-begleitet-voelkermord-vortrag-id10616222.html?service=mobile#plx662358666) Derartige Entwicklungen sind jedenfalls mehr als nur besorgniserregend und kritisch zu bewerten. Denn all diejenigen, die sich mit solchen oder ähnlichen Themen befassen – sei es in der Politik oder in der Wissenschaft – müssen in einem Rechtsstaat wie Deutschland in den Genuss des Grundgesetzes kommen und sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Arbeit nicht mit Drohungen auseinandersetzen. Deutschland trägt hierfür die Verantwortung und hat dafür Sorge zu tragen, dass alle deutschen Staatsbürger – sei es mit oder ohne Migrationshintergrund – sich zwingend an die vom Grundgesetz gegebenen Normen und Werte halten und sich daran orientieren. 

Wie könnte nun die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang aussehen? Hier fallen mir im Allgemeinen zwei Begriffe ein: Aufklärung und Information. Der Erste Weltkrieg muss mit seinen Ereignissen im Osmanischen Reich, mit der unrühmlichen Rolle des Deutschen Kaiserreiches und seinen fatalen Folgen für die Armenier, also dem Genozid, dem 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, zwingend Schulunterrichtsstoff auch in Deutschland sein. Daneben darf das Thema „Völkermord an den Armeniern“ im Rahmen einer deutsch-armenischen Zusammenarbeit nicht nur am 24. April eines jeden Jahres die verdiente Aufmerksamkeit erhalten, sondern muss konstant im Bewusstsein der Menschen präsent sein. Denn es soll nie wieder mehr jemand sagen können: „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (vgl. Adolf Hitler in seiner Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939). 

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. ist Rechtsanwältin und Dozentin für Privatrecht an einer renommierten Hochschule in Deutschland. 

Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD leugnen Genozid an Armeniern

P R E S S E E R K L Ä R U N G 

Köln, 02.04.2015

Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD 

leugnen Genozid an Armeniern

Volker Kauder und Thomas Oppermann von Ankara eingeschüchtert

Die Bundestagsfraktionen bereiten für den 24.April eine neue Bundestagsresolution anlässlich des 100.Jahrestages des Genozids an den Armeniern vor. Während Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE den Genozid explizit in ihren Anträgen benennen, strichen die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD den Genozid-Begriff aus ihren ursprünglichen Antragsentwürfen und ersetzten diesen durch „Vertreibung und Massakern“. 

„Volker Kauder stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als Anwalt verfolgter Christen dar, wähnt sich jedoch im puren Revisionismus, wenn es um die Anerkennung des Genozids an den christlichen Armeniern geht.“, sagt Dr. Nazareth Aghuegian, Vorstandsvorsitzender des ZAD. „Es ist unerträglich anzusehen wie ein Volker Kauder (CDU) und ein Thomas Oppermann (SPD) die revisionistische Politik Ankaras adaptieren.“ 

Das den Worten Volker Kauders zu den verfolgten Christen keine Taten durch die Anerkennung des Genozids folgen, wird in den christlichen Gemeinden überwiegend als Heuchelei und Rückgratslosigkeit wahrgenommen. 

Volker Kauder und Thomas Oppermann sind als Fraktionsvorsitzende für den abschließenden Inhalt der Anträge ihrer Fraktionen zuständig und veränderten die ursprünglichen Antragsentwürfe zugunsten der Leugnungspolitik Ankaras. 

Die Änderungen erfolgten auch auf Wunsch des Auswärtigen Amtes. 

„Die Bundestagsabgeordneten sind allein ihrem Gewissen unterworfen und tragen als freie Mandatsträger eine Verantwortung. Sie sollten sich nicht der Direktive eines Außenminister Steinmeiers unterwerfen, der sich hier zum Pressesprecher der AKP-Regierung aufschwingt und die Leugnung des armenischen Genozids durch den deutschen Bundestag fordert“, sagt Rechtsanwältin Madlen Vartian, stv. Vorsitzende des ZAD. 

Die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sind aufgefordert allein ihrem Gewissen zu folgen und sollten daher gegen die Anträge ihrer Fraktionen stimmen, sofern diese sich nicht eindeutig zum Völkermord an den Armeniern bekennen.

„Falsche Rücksichtnahmen stärken lediglich den seit Jahren anwachsenden türkischen Rechtsradikalismus in Deutschland“, erklärt Rechtsanwältin Madlen Vartian, stv. Vorsitzende des ZAD. 


Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V.

Pressekontakt:

Madlen Vartian

stv. Vorsitzende des ZAD

Kontakt: 0221 – 16 86 3001

Mobil: 0178 – 81 81 002

Email: vorstand@zentralrat.org

Willkommen in unserer Welt, Herr Erdogan.

Was Erdogan noch über Deutschland wissen sollte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Erdogan, 

Sie haben wieder den Weg nach Deutschland gefunden, zu dem größten Wirtschaftspartner der Türkei. Wir Deutschen sind glücklich über unsere gemeinsame Geschichte, wir exportieren unsere Erfolgsgeschichten in die Türkei, unsere Supermarktketten, Elektrohändler, etc. gewinnen zunehmend an Raum.  Unsere Unternehmen exportieren kräftig, sogar bio-organic ist in der Türkei ein Wachstumsmarkt. Es ist aber nicht so, dass wir nicht auch von Ihnen gelernt haben. Einige Sachen wurden in Zeiten unseres dunkelsten Kapitels von Ihnen kopiert und zum Vorbild genommen. Eine starke Verbindung gibt es seit dem 1. Weltkrieg, auch dank unserer Offiziere in Ihren Reihen.

Wir wollen aber auf aktuelle Themen eingehen. Wir nehmen Zeichen wahr, die auf eine wirtschaftliche Flaute hindeuten. Uns bereiten die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Defizite Sorgen.

Kaum einem Wirtschaftsexperten oder Normalbürger sind die Strukturprobleme der letzten Jahre entgangen. Wir wissen, in der Wirtschaftswelt lebt auch viel vom Hype und von Gefühlen, daher war das auch aus der Retrospektiven richtig, auf die reinen Wachstumszahlen zu verweisen und andere Felder der Volkswirtschaft auszublenden.

Was aber sind die strukturellen Defizite?

Die defekte Demokratie der Türkei - Korruptionsbekämpfung als Mittel zum Machtkampf?

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Erdoğan ändert sein Kabinett, Minister werden ausgetauscht und Rochaden beginnen. Loyalisten von Erdoğan auf der einen Seite und Gülenisten, Polizisten und Staatsanwälte auf der anderen Seite. Der neue Tiger am Bosporus wandelt sich in eine Wildkatze auf der Jagd nach ihrem eigenen Schwanz.

Kommt das System der AKP ins Wanken?

Nicht die Gezi Proteste im Frühjahr 2013 mit tausenden von Verletzten, ausgeschossenen Augen, zu Krüppeln gemachten Bürgern, ins Feuer geschmissenen Demonstranten oder die Toten sind Auslöser des schweren politischen Erdbebens, dass die Türkei erlebt. Nicht die politischen und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen der Post-Gezi Ära konnten die Partei der Reinheit (AKP) ernsthaft ins Wanken bringen. Es war die Ankündigung die Rekrutierungs- und Finanzzentren der Gülen-Gemeinde zu schließen. Diese Zentren, also eigentlich zur Bildung vorgesehenen Nachhilfezentren, sind die Arterien der Gülen-Gemeinde. Human Resources werden hier gefunden, weiße Blutkörperchen und Antikörper im Leviathan. Die Gülen-Gemeinde, die sich lieber als lose Bewegung darstellt, hat ihre Soldaten in den Kampf geschickt. Gülen verneint zwar hinter den aktuellen Razzien zu stehen, aber glaubhaft hört sich das nach den Gesamtumständen nicht an.

Dazu passt auch die langfristige Strategie der Gülen Gemeinde nicht, irgendwie moderner und nicht so autoritär wie Erdoğan zu wirken. Bis hierhin waren sie Alliierte. Die Reinigung des Staatsapparates von den alten Kemalistischen Eliten wurde gemeinsam getragen und vollzogen. Journalisten und Polizisten (Hanefi Avci) die über die Gülen-Gemeinde berichteten wurden kalt gestellt, autoritär und kompromisslos. Ein Ergenekon Prozess losgetreten und hunderte Menschen, hochrangige Militärs, verhaftet. Die Dogan-Mediengruppe wurde in Teilen der AKP zugeeignet.
Bisher wurde die mangelnde institutionelle Gewaltenteilung im Ausland kaum thematisiert, weil politische Prozesse mit dem Argument der Unabhängigkeit der Justiz gerechtfertigt wurden und Harmonie innerhalb der Staatsorgane herrschte. Aber jetzt, wegen einer Bildungsmaßnahme, der Verstaatlichung von „Dershanes“, ist die Autorität Erdoğans nicht mehr en-vogue und ertragbar für die Gemeinde?

Der verhasste Kolumnist: Sevan Nisanyan

Sevan Nisanyan ist ein Kolumnist, Querdenker und Armenier. Es sprechen also bereits drei Gründe dafür, warum der Main-Stream in der Türkei ein Problem mit ihm hat. 

Als würde dies nicht ausreichen, spricht er auch noch frech all' jene Themen an, die zum Heiligtum der türkischen Autorität zählen: Das Türkentum, den Islam und die derzeitige Regierungspartei AKP. 

Mustafa Kemal Atatürk habe eine faschistische Diktatur unter dem Diktat des Nationalismus errichtet, Erdogan sei ein autoritärer Islamist und Mohammed sei ein arabischer Führer gewesen, der mit seiner Behauptung, er habe Kontakte zu Gott, politische, finanzielle und sexuelle Vorteile gezogen habe.

Nisanyan ist um keine Erklärung verlegen. Von der EU oder den USA gab es noch kein Statement oder Solidaritätsbekundung mit Sevan Nisanyan. Anscheinend sind nur tote Armenier ein kleines Statement wert.  

"In 2008, he authored “The Mistaken Republic: 51 Questions  about Ataturk and Kemalism,” arguing that Turkey’s founder, Mustafa Kemal Ataturk, established a fascist dictatorship under the guise of nationalism. Mr.   Nisanyan continues to frequently publish witty critical posts   against the authoritarian bodies of the Turkish government on his blog, often with direct critiques on the Erdogan regime.

[...]

          “Mocking an Arab leader — who claimed that he contacted God          hundreds of years ago and who gained political, financial and            sexual profit from this — is not a hate crime. Almost at the              level of kindergarten, it is a test case of the thing called                  ‘freedom of expression.’”

NUNBERG: Silencing a secularist in Turkey

http://www.washingtontimes.com/news/2013/aug/8/nunberg-silencing-a-secularist-in-turkey/

Syria and the AKP by Memet Kilic, MdB

Dear Readers,

The summer months saw many heated developments in the Middle East, and recently it has been Syria at the centre of these developments. As part of the special topic of this month's issue I wanted to evaluate these developments from the point of view of international politics as well as from that of the AKP (Justice and Development Party) government in Turkey.

 

To intervene or not to intervene? Is that the question?

Clashes in Syria between the rebels and the Assad regime are growing in violence every day. While the country is burning in the flames of civil war, neither Germany nor other European countries look favourably upon military intervention. If we bear in mind that things did not go to plan in Afghanistan and that intervention in Iraq not only had no legitimate grounds from the beginning but also brought about a long and bloody chaos, this reluctance is not hard to understand. The preference for non-military alternatives becomes even more understandable when we look at the matter from the perspective of domestic policy, and consider the upcoming federal elections in Germany. 

On the other hand, because of the absence of sanctions due to the will, or more precisely the lack of will, of the West, for months Syria has been displaying, with the utmost ruthlessness, exactly what a cruel dictator is capable of.

 

In recent days, the civil war in Syria has spread to the country’s capital, Damascus. Some experts claim that since the rebels control a larger area than the Assad regime does, the situation has reached a turning point. Even if this claim is true, there are concerns that clashes, massacres and the exodus of Syrians will continue for months. According to figures from the United Nations, the civil war has so far caused 15,000 deaths – the same as in the war in Libya, where intervention took place despite the Russian and German veto. As Robert Fisk, Middle East correspondent for The Independent, said in February, “Egypt was not Tunisia; Bahrain was not Egypt; Yemen was not Bahrain; Libya was not Yemen. And Syria is very definitely not Libya.”  

Still, it must be stated that even though the West has not taken any military action against events in Syria, it has not remained completely silent. For over a year Western politicians have been increasingly expressing their demands to Assad. But Assad, as the saying goes, turns a blind eye. Faced with the situation in Syria, the politics of the West seem to be radical in terms of discourse but ineffective in terms of action. What’s more, the UN’s attempts at conciliation go no further than ineffective war diplomacy.   

All of this does not, of course, prove that intervention in Syria would be more appropriate than non-intervention and it is impossible to ignore the blood and tears that international military intervention would bring. However, when faced with the brutal realities of life, there is nothing to be gained from excuses. Those who choose non-intervention must accept the fact that the events that would take place following an illegitimate or unsuccessful military invasion may well still occur without any intervention.

 

Genozidäre Achse Berlin - Ankara

"Der NATO-Krieg gegen Syrien scheint beschlossene Sache. Dazu paßt, daß Merkels Sprecher zum Kabinettsbeschluß twitterte: 'Solidarität mit der Türkei.' Während die AKP-Regierung islamistische Milizen in der Türkei für den Bürgerkrieg in Syrien ausbilden und bewaffnen läßt, und 10000 Oppositionelle, darunter über 100 Journalisten, in türkischen Gefängnissen schmoren, übt die Bundesregierung den Schulterschluß. Es geht um nicht weniger als um eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft für einen NATO-Angriffskrieg gegen Syrien." (MdB Sevim Dagdelen)

Feindbild Erdogan - Der "gute" und der "böse" Türke

Zum Auftritt Recep Tayyips Erdogans beim AKP-Parteitag fanden deutsche Zeitungen nur verächtliche Worte. Erdogan rühme sich als neuer "Atatürk", gebahre sich als "Sultan" und "Führer" der islamischen Welt und strebe es auch über Europa an.

Der Begriff "EU" sei nicht ein einziges Mal in seiner Rede gefallen. Stattdessen drohe er Israel, Russland und China und empfange den Hamas-Führer Khalid Meschal gastfreundlich, den zehntausende AKP-Parteimitglieder mit tosendem Applaus in der Halle empfangen haben.
Das ist der "böse" Erdogan.

Der "gute" Erdogan hätte nicht Khalid Meschal, sondern Shimon Peres empfangen, hätte sich nicht als Atatürk, sondern als sein fanatischster Apologet präsentiert und sich vor seinem Bildnis verneigt, hätte sich vom Militär als Marionette rumkommandieren lassen und die Sultane des Osmanischen Reiches als rückständige Nicht-Türken angesehen. Ganz in kemalistischer Manier.

Für die EU hätte jedoch sowohl der "böse" als auch der "gute" Erdogan nur Verachtung übrig gehabt.
Die "inneren Feinde" würden nach wie vor Armenier, Kurden, Aleviten und Christen bilden, sowie ihre Verfolgung, Verhaftung und Ermordung ungebremst fortgeführt werden. Die Beziehungen mit Israel würden ungestört, wie bisher auch, nach der Höhe der Waffenlieferungen bewertet  und die "Bündnistreue" an den alljährlichen israelischen Hochleistungen der Hasspropaganda gegen die Armenier in der Diaspora bemessen werden.

Doch diese Kriterien zählen nichts. Geleugnete Völkermorde und tote Kurden sind nicht der Maßstab für die Bewertung "guter" oder "böser" Erdogan, sondern allein die Frage, ob die Türkei von "säkularen" oder "religiösen" Autokraten regiert wird, Khalid Meschal oder Shimon Peres eingeladen wird oder ob in der Rede die "EU" oder die "islamische Welt" häufiger Erwähnung findet.

Was sagt diese Geisteshaltung eigentlich über uns Deutsche und Europäer aus, wenn man sie  selbstkritisch betrachten würde?

"Er wolle der Nation weiter dienen, sagte Erdogan, der genaue Titel sei nicht so wichtig. Und setzte ein weiteres geschichtsträchtiges Datum als Fernziel seiner Zeit an der Macht: Das Jahr 2023. Das wäre der 100. Jahrestag der Gründung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk.

So machte Erdogan zumindest in Symbolen klar, als wen er sich selbst sieht: Als einen neuen Atatük, der das Land modernisiert, und als neuen Sultan, der die Türken und den Islam siegreich gen Westen führt.

"Wenn es Gottes Wille ist, werden wir 2023 aufbauen, und ihr werdet 2071 errichten", sagte er zum Jubel besonders der Jüngeren unter seinen Zuhörern."

Türken feiern Erdogan als größten Führer der Welt

http://www.welt.de/politik/ausland/article109573517/Tuerken-feiern-Erdogan-als-groessten-Fuehrer-der-Welt.html

"Aber der einzige, der nicht aus einem muslimischen Land war, war Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er gab sich als Feigenblatt her, um zu verdecken, dass selbst die EU nicht vertreten war."

Erdogan sieht sich als Sultan

 http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article109580320/Erdogan-sieht-sich-als-Sultan.html

"Die Türkei, die von ihren Befürwortern im Westen immer als "Brücke zwischen Ost und West" charakterisiert wird, hat sich selbst nie so gesehen. Außenminister Ahmet Davutoglu wird nicht müde, das Brücken-Gleichnis zu verdammen: Man wolle "Gravitationspunkt" sein, also Machtzentrum.

Sowohl die Türkei als auch die EU haben umfassende Pläne für ihre Politik gegenüber den Ländern des "arabischen Frühlings" ausgearbeitet. In den Plänen der EU ist von enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Rede, in denen der Türkei aber nicht von einer engen Zusammenarbeit mit der EU."

Eine islamische Zukunft, ohne Europa

http://www.welt.de/debatte/article109577212/Eine-islamische-Zukunft-ohne-Europa.html

Islam und Volkstum bei Deutsch-Türken

Die Studie überrascht nicht. Während noch bis vor 10 Jahren die Kemalisten - ähnlich wie die Nationalsozialisten - die Religion als ein wesentliches, aber dem türkischen "Volkstum" nachrangiges Merkmal betrachteten, stehen unter der AKP Volkstum und der sunnitische Islam gleichrangig nebeneinander. 

Die Aktivitäten der türkischen Verbände - DITIB, Gülen-Bewegung, Milli Görüs, Atib - treiben diesen Prozess mit größter Geschwindigkeit voran.

Was bemerkenswert ist, ist die Erkenntnis, dass die Unterstützer dieses Prozesses überwiegend in der SPD und bei den Grünen sitzen.

"Seit einiger Zeit verteilen Salafisten unter dem Motto 'Lies' in Deutschland kostenlos deutschsprachige Korane. Wie finden Sie das?" antworteten 20 Prozent der 15 bis 29-Jährigen mit "sehr gut", 43 Prozent mit "eher gut". (Siehe Grafik in der Fotostrecke). In dieser Altergruppe gaben 34 Prozent an, sie würden "wahrscheinlich" oder "ganz sicher" für die Aktion spenden, zwei Prozent hatten die Salafisten bereits finanziell unterstützt( ...)

Die komplette Studie mit dem Titel "Deutsch-Türkische Lebens - und Wertewelten" wird am Freitag in Berlin vorgestellt, Teilergebnisse liegen SPIEGEL ONLINE bereits vor."

Der Spiegel: Junge Deutsch-Türken finden Koran-Aktion gut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-junge-deutsch-tuerken-finden-koran-aktion-gut-a-850346.html

In the Middle East, the past is the present

"Turkey’s desire to champion human rights in the region is a welcome development, but Mr. Erdogan’s condemnation of Syria is remarkably hypocritical. As long as Turkey continues to deny crimes committed against non-Turks in the early 1900s, during the final years of the Ottoman Empire, its calls for freedom, justice and humanitarian values will ring false." 

Turkey’s Human Rights Hypocrisy

http://www.nytimes.com/2012/07/20/opinion/turkeys-human-rights-hypocrisy.html

Ortadoğu’da geçmiş zaman, şimdiki zamandır.

"Türkiye’nin bölgede insan haklarını korumaya çalışması makbul bir gelişme olsa da, Erdoğan’ın Suriye’ye yönelik kınaması büyük bir iki yüzlülük. Zira, Osmanlı İmparatorluğu’nun 1900’lerin başında Türk olmayan nüfusa karşı işlediği suçları inkar etmeye devam ettiği sürece, Türkiye’nin özgürlük, adalet ve insani değerleri korumaya yönelik çağrıları inandırıcı olmayacaktır."

Türkiye’nin İnsan Hakları İki Yüzlülüğü

http://www.nytimes.com/2012/07/20/opinion/turkiyenin-insan-haklar-iki-yuzlulugu.html?ref=opinion

Frankreich: Neues Genozidgesetz im Herbst

Im Herbst soll es wieder spannend werden. Der französische Präsident Francois Hollande ist entschlossen die Leugnung des Genozids an den Armeniern in Frankreich unter Strafe zu stellen.

Ein ähnliches Gesetz existiert bereits gegen die Holocaustleugnung.

"Die Türkei kann nicht eine Genozid leugnen und dann in die EU aufgenommen werden",  sagte Hollandes bei seiner Zusammenkunft mit dem Rat der Armenier Frankreichs.

Frankreich ist die Heimat von ca. 500 000 Armeniern.

French President Hollande vows new Armenia 'genocide law'

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18758078

Hollande will Leugnung des Armenier-Völkermords weiterhin bestrafen

 http://www.aargauerzeitung.ch/international/hollande-will-leugnung-des-armenier-voelkermords-weiterhin-bestrafen-124810609