Ankaras "ISIS-Operationen" entpuppen sich als FAKE

Vollmundig erklärte der türkische Premier, Ahmed Davutoglu, Ankara, dass die Türkei seine Grenzen durch die militärischen Operationen der letzten zwei Tage gebannt habe. Sämtliche Zielobjekte seien zu 100 % eliminiert worden. Jeder, der sich der türkischen Grenze nähere und dort operiere, werde demnächst mit härtesten Reaktionen rechnen. 

Ist dies eine Drohung gegen die ISIS oder gegen die Kurden, die ihren Angehörigen auf der syrischen Grenze zu Hilfe eilen wollen? 

Die landesweiten "Terroroperationen" lassen letzteres vermuten, denn diese entpuppen sich beim näheren Hinsehen als erbitterte Aktion gegen kurdische Aktivisten, HDP-Mitglieder und die türkische Linke, hier insbesondere gegen die Aktivisten der demokratischen Gezi-Bewegung. 

Während Mitglieder der neuen demokratischen türkischen Zivilbewegung mit brutaler Gewalt festgenommen und in Handschellen abgeführt werden (beispielhaft: Bild links), wurde der Schleuser und ISIS-Rekrutierer, Ebu Hansala, (Bild rechts) in Fatih/Istanbul in respektabler Pose zum Verhör begleitet und wieder entlassen. 

Des Weiteren erfolgten die Luftschläge der türkischen Luftwaffe fast ausschließlich auf kurdische Ziele im Irak und Syrien. 

Davutoglu ließ in seiner gestrigen Stellungnahme auch keine Zweifel daran, dass Ankara die PKK aka die Kurden als eine größere Bedrohung ansehe als die ISIS. "Denn die PKK", so erklärt Davutoglu, habe "zwei Polizisten in Urfa" getötet und "öffentliche Einrichtungen" angegriffen.   

Die Ermordung 32 kurdischer Jugendlicher in Suruc ließ er derweil unter den Tisch fallen.

"Cumhuriyet titelt: Doppelstandards bei Verhaftungswelle gegen ISIS, PKK und [linksradikale] DHKP-C" 

Fotoserie - IŞİD, PKK ve DHKP-C operasyonunda çifte standart

http://www.cumhuriyet.com.tr/foto/foto_galeri/329171/1/ISiD__PKK_ve_DHKP-C_operasyonunda_cifte_standart.html

"Ankara ist nun bemüht, die Razzien verschwörungstheoretisch als einen Schlag gegen einen vermeintlichen »Parallelstaat« darzustellen. »Worum es tatsächlich geht, ist, dass die Regierung sich vor der Dynamik der linken Bewegung nach Suruc fürchtet. Sie will die Eskalation. Erdogan will den Bürgerkrieg«, erklärte ein linker Aktivist aus Istanbul, der anonym bleiben wollte, gegenüber junge Welt. Unmittelbar nach den Razzien kam es erneut in mehreren Stadtteilen Istanbuls zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und der Polizei."

Erdogan sucht Eskalation
https://www.jungewelt.de/2015/07-25/034.php

"Bununla ilgili planlamalar yaparken, PKK’nın bir çok ilde araç yakmaları dışında Adıyaman’da bir askerimizi şehit etmesi, Ceylanpınar’da iki polisimizi şehit etmesi ve bunu küstahça alçakça üstlenmesi ve arkasından da Diyarbakır’da bir polisimizi şehit etmesi. Burada PKK’nın ve IŞİD’in terör eylemleri arasında neredeyse paralellik var."

Davutoğlu son dakika TSK IŞİD operasyon açıklama
http://www.internethaber.com/davutoglu-son-dakika-tsk-isid-operasyon-aciklama-803164h.htm

"Now he has all the excuses he needs to go after the Kurds and also it makes him look very good in the eyes of the US, which will be happy that Turkey is on board in the coalition."

Opposition lawmakers from the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party said Erdogan is intent on "obstructing" the advances made by the Syrian Kurds against Islamic State. 

"The real aim of today's operations is not the Islamic State, but the democratic opposition," they said in an e-mailed statement.

Turkey attacks ISIS in Syria, Kurds in Iraq
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4683712,00.html

"Emin Adıyaman, partilerine yönelik yapılan operasyonların erken seçime yönelik ön hazırlık operasyonları olduğunu söyledi. Adıyaman, "Bugün bir kez daha AKP'nin seçim sonrası ülke genelinde estirdiği anti demokratik ve terör estiren uygulamalarından birini daha yaşıyoruz. Hem partimizin il eş başkanı hem bileşenimiz olan DBP il eş başkanı, parti üyelerimiz ve önceki dönem belediye başkanımız gözaltına alınmış bulunmaktadır. Anlaşılan o ki AKP Hükümeti 7 Haziran seçimlerinin yenilgisini bir şekilde partimize yönelik bu tür uygulamalarla iktidar olmanın vermiş olduğu avantajlarla baskı ve şiddet yöntemine yönelmiş bulunmaktadır. Görünen o ki koalisyon görüşmeleri formaliteden ibarettir. Bu operasyonlar erken seçime yönelik bir ön hazırlık çalışmasıdır" diye ifade etti."

13 ilde operasyon: 297 kişi gözaltında, 1 kişi öldürüldü
http://www.evrensel.net/haber/256652/13-ilde-operasyon-251-kisi-gozaltinda-1-kisi-olduruldu#.VbIMaX1K7MU.facebook

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.
Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).
Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.
Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.
Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.