Laizität oder 'Burkaverbot'

FOCUS online vom 24.9.2015 berichtet:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero".

„Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“, so die CDU-Politikerin, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist.

„Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren.

Für Klöckner sind der Ganzkörper- und der Gesichtsschleier „ein Ausdruck der bewussten Abgrenzung, der Ablehnung westlicher Werte und der Ablehnung des Menschenbilds, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt“. Die Ganzkörperverhüllung sei zudem „kommunikations- und integrationshemmend“.

Auch die Gesellschaft, in der sich Vollverschleierte bewegen, habe deshalb an einem Verbot ein Interesse. „Die Menschen in diesem Land sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Dies setzt ein offenes Visier voraus. In einer demokratischen Gesellschaft zeigt jeder jedem sein Gesicht.“

Alle Argumente für ein Burka/Niqab-Verbot rekurrieren im Kern darauf, dass bestimmte "Werte" im öffentlichen Raum nicht "ostentativ" infrage gestellt werden dürften (worauf im Falle neofaschistischer Provokationen im öffentlichen Raum - nehmen wir als Beispiel die der Grauen Wölfe - freilich gerade in den deutschen Regierungsparteien kein besonderer Wert gelegt wird). Selbstverständlich ist das Tragen der Burka Ausdruck eines zutiefst vor- oder antimodernen Menschenbildes, dem politisch entschieden entgegenzutreten wäre. Aber das angestrebte (Selbst-)Verschleierungsverbot und die damit verbundene Kriminalisierung der Selbstverschleierung erscheint mir aus rechtsstaatlicher Sicht als ein Unding, und zwar sowohl im Hinblick auf die tatsächlich kriminelle Zwangsverschleierung als auch im Hinblick auf eine freiwiliige Verschleierung. Vernünftigerweise kann der Vorstoß, sich verschleiernde Frauen zu bestrafen, nur auf letzteres zielen, denn die Bestrafung einer Person, die Opfer einer Zwangsverschleierung ist, wäre offenkundig eine radikale Verhöhnung jedweder Rechtsstaatlichkeit. Im Fall einer Freiwilligkeit stellt sich aber die Frage, ob oder inwieweit überhaupt ein Rechtsgut verletzt wird, von dem Bedürfnis der öffentlichen Gewalt, Rechtsunterworfenen bestimmte "Werte" zu oktroyieren, einmal abgesehen.

Durch das 'Burka-Verbot' wurde bereits vor knapp einem halben Jahrzehnt in Frankreich der institutionellen Laizität, der Republikanität im Sinne der Herrschaft des Gesetzes und der Verpflichtung des Bürgers auf (gesetzliche) Normen, nicht auf (übergesetzliche) Werte, zugrunde liegt, ein ernster Schlag zugefügt.

Gedenken der Opfer des Pogroms von Sivas

Anlässlich des 21. Jahrestages des djihadistischen Massenmordes in Sivas am 2. Juli 1993 weist die Alevitische Gemeinde Deutschland darauf hin, dass eine Reihe der Beteiligten an dieser Bluttat, denen die Flucht nach Deutschland gelang, bis heute weder in Deutschland noch in der Türkei belangt worden sind:

"Im Jahr 1993 trafen sich in Sivas Hunderte Menschen zu einem Kulturfestival zu Ehren des alevitischen Dichters Pir Sultan Abdal. Gemeinsam wollten sie ihren geschätzten Dichter feiern und sich seiner Werke erfreuen, doch der Tag endete für sie in Trauer und Entsetzen.

Während drinnen im Madımak Hotel Kulturbegeisterte und -schaffende, vorwiegend alevitischen Glaubens, friedlich feierten, versammelte sich vor dem Hotel eine religiös und politisch aufgewiegelte Menschenmenge. Bewaffnet mit Brandsätzen griffen sie das Hotel an. In dem aus Holz gebauten Gebäude breiteten sich die Flammen schnell aus. 33 Teilnehmende des Kultufestivals starben in dem Feuer ebenso wie zwei Angestellte des Hotels und zwei Täter.

Viele konnten das brennende Hotel nicht verlassen, weil der wütende Mob rings um das Hotel ihnen den Weg versperrte. Obwohl Polizei, Militär und Feuerwehr frühzeitig alarmiert worden waren, griffen sie erst nach rund acht Stunden ein. Das türkische Staatsfernsehen berichtete gleichzeitig stundenlang live vom Ort des Geschehens und zeigte vor laufender Kamera, wie Polizisten der wütenden Menschenmenge vor dem Hotel noch halfen und eine anrückende Militäreinheit sich wieder zurückzog.

Als Alevitische Gemeinde Deutschland gedenken wir dieser grauenvollen Tat und der vielen Opfer. Unsere Gedanken sind auch bei den Hinterbliebenen, die bis heute vergebens auf Gerechtigkeit und Anerkennung ihres Leids hoffen.

Die Strafverfahren gegen die Täter und Drahtzieher hinter dem Massaker zogen sich erst über Jahrzehnte hin, dann wurde im März 2012 – am 27. Verhandlungstag des seit 19 Jahren andauernden Verfahrens – das Verfahren gegen fünf Flüchtlinge (und zwei Tote) wegen Verjährung eingestellt. Gegen drei weitere Flüchtlinge läuft das Verfahren noch.

Obwohl in dieser Zeit bereits zahlreiche Personen wegen schwerer Brandstiftung, Massenmord und dem Versuch des Umsturzes des Staatssystems rechtskräftig verurteilt wurden, gelang einigen von ihnen noch in den 1990er Jahren die Flucht, u.a. nach Deutschland. Dort leben sie bis heute unbehelligt, teils als Illegale, teils als Familiennachzügler oder anerkannte Asylbewerber. Einem Täter wurde sogar die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Somit betrifft das Sivas-Ereignis auch Deutschland.

Während die Hinterbliebenen der Opfer zum Teil Tag für Tag mit ihrer heutigen Armut zu kämpfen haben, weil ihnen 1993 der Ernährer ihrer Familie genommen wurde, leben einige der Täter mittlerweile gut situiert im europäischen Exil.

Als Alevitische Gemeinde Deutschland wenden wir uns gegen das Vergessen und gegen die Relativierung und Verharmlosung von (staatlichen) Gewaltverbrechen.

Wir fordern daher die offizielle Anerkennung der Leiden der Opfer so vieler Pogrome und Ausschreitungen gegen Aleviten in der Türkei und die konsequente Verfolgung und Verurteilung der Täter. In Gedenken an die vielen Toten vom 2. Juli 1993 sollte das Madımak Hotel in Sivas in ein Museum und eine Gedenkstätte umgewandelt werden."

Befreiung von einem Namen, an dem Blut klebte

Ex iniuria ius non oritur (Aus Unrecht geht kein Recht hervor). Eine Kölner Stadtverwaltung weigerte sich nichtsdestotrotz zunächst, dem Antrag einer Armenierin stattzugeben, die ihren Familiennamen ablegen wollte, den die Türkei 1935 ihrer Familie aufgezwungen hatte. DIE WELT vom 28.9.2013 berichtet über den letztlich erfolgreichen Vorstoß Madlen Vartians, sich von ihrem ihr durch die Mörder des größten Teils ihrer Familie aufgezwungenen Namen Gülbeyaz zu befreien: http://www.welt.de/regionales/koeln/article120446954/An-meinem-Namen-klebte-Blut.html.

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.
Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).
Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.
Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.
Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.

"Mein Kampf", mein Minister?

Einem impotenten Hahne
Gleichend, stolzt ein Pangermane
Pochend auf das f r e i e Wort.
Es heißt Mord.

(Bert Brecht)


Aus einem Cicero-Interview mit Mathias Brodkorb, dem Bildungsminister des Landes, in dem der Präzedenzfall des Verbots einer Vortragsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft im universitären Raum* geschaffen wurde:

Cicero: Sie selbst haben schon im Jahr 2003 ausgerechnet in der ehemaligen „Kraft durch Freude“-Ferienanlage Prora auf Rügen vor Jugendlichen aus „Mein Kampf“ gelesen. Wie kam es dazu?
Brodkorb: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte damals beschlossen, Prora symbolisch zurückzuerobern und dort ein großes Jugendfest zu feiern. Um diese Veranstaltung politisch einzubetten, haben wir eine Reihe von Workshops angeboten, bei der es auch um die Nazi-Ideologie ging, die ja nicht zuletzt zum Bau dieser gigantischen Ferienanlage geführt hat. Und da haben wir in der Tat diese Lesung aus „Mein Kampf“ abgehalten.

Cicero: Ohne in Bayern vorher um Erlaubnis zu fragen?
Brodkorb: Selbstverständlich.

Cicero: Haben Sie damit eine Rechtswidrigkeit begangen?
Brodkorb: Das mögen die Bayern beurteilen. Ich meine, ich habe damals einen guten Beitrag zur Aufklärung geleistet.

[...]

Cicero: Stellen Sie sich vor, „Mein Kampf“ würde vom 1. Januar 2016 an zu einem Bestseller im deutschen Buchhandel. Das wäre doch eine ziemliche Katastrophe schon allein für das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland.
Brodkorb: Nein, das wäre weder eine Katastrophe, noch ließe es Rückschlüsse auf den politischen Zustand der Bundesrepublik Deutschland zu. Es wäre vielmehr eine ganz natürliche Reaktion auf 70 Jahre Wegschließpolitik.

Cicero: Und wenn etwa die israelische Regierung darum bitten würde, „Mein Kampf“ in Deutschland nicht zu veröffentlichen? Könnten wir uns dieser Bitte widersetzen?
Brodkorb: Wenn ich nicht falsch informiert bin, können Sie „Mein Kampf“ in Israel sogar auf Hebräisch kaufen. Aber selbst wenn nicht: Kein Staat der Erde hat das Recht, den Bürgern eines anderen demokratischen Staates vorzuschreiben, was diese lesen dürfen und was nicht. Auch Israel nicht.

Voilà, ein israelkritischer Österreicher, der sich weder von den Bayern noch von den Juden vorschreiben lässt, darauf zu verzichten, einen anderen israelkritischen Österreicher zu rezitieren!

* Daniel Leon Schikora: Demokratie und Meinungsfreiheit nach pommerscher Gutsherrenart, in: Die Achse des Guten, 26.10.2012, http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/demokratie_und_meinungsfreiheit_nach_pommerscher_gutsherrenart/ .

Dienstleistung für "antizionistische" Extremisten und Kriminelle

“Es muss als ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges betrachtet werden, wenn eine staatliche Behörde im Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2012 erfolgreich ‘Empfehlungen’ gegen eine israelsolidarische Bildungsveranstaltung abgibt, um den Feinden der Demokratie, die sich nach ‘zionistenfreien’ Zonen sehnen, die Arbeit abzunehmen.” http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/uni_rostock_im_kampf_gegen_extremisten/