Kein Unbedenklichkeitszeugnis

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass meine Stellungnahme zum SPD-Europawahlkampf (DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf, PM vom 29.4.2014) als eine Art 'Unbedenklichkeitszeugnis' für die Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen wurde. Uns in dieser Richtung zu positionieren, lag jedoch nie in unserer Absicht. In der in Rede stehenden PM sollten Tendenzen zu einer Verharmlosung des Neonazismus thematisiert werden, keineswegs jedoch wollten wir das Programm oder die Wahlkampfauftritte der – nichtneonazistischen – AfD für in Gänze unproblematisch, harmlos oder dergleichen darstellen.

An dieser Stelle sei daher darauf hingewiesen, dass wir Wahlkämpfe, die in bewusst polemischer Zuspitzung einwanderungspolitischer Debatten auf dem Rücken von Einwanderern ausgetragen werden, in jedem Fall für politisch inakzeptabel halten. Dies gilt auch für AfD-Parolen wie „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Wir halten es für alarmierend, dass außerhalb des neofaschistischen oder ultrarechten Spektrums (erneut) durch Kampagnen dieser Art durchaus „erfolgreich“ Wähler mobilisiert werden konnten und können. Das gleiche gilt für die Vermengung berechtigter Kritik an undemokratischen Strukturen der Europäischen Union mit einer realitätsfernen Viktimisierung Deutschlands („Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“), wodurch zumindest indirekt feindselige Einstellungen eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen andere europäische Völker begünstigt werden. Schließlich beobachten wir mit Sorge die Neigung von Teilen der AfD zu einer Heroisierung von „Tabubrechern“ wie Thilo Sarrazin oder Akif Pirinçci, welche mit ihrem „Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gestus strukturell nicht weit von den antiisraelisch-antisemitischen Agitatoren gegen einen vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ entfernt sind.

Fernab einer Dämonisierung der AfD im populistischen Kontext des Anti-„Rechtsruck“-Europawahlkampfes der SPD, der der Gegenstand unserer PM war, erscheint es uns nicht nur als legitim, sondern auch als dringend geboten, sich kritisch mit Kampagnen auseinanderzusetzen, die substantiell gegen die Normen und Prinzipien einer offenen Republik gerichtet sind.

Daniel Leon Schikora

Hässliche Deutsche für "Europa"

Nicht nur für einen Ideologiekritiker, sondern auch in der Perspektive eines biederen republikanisch-antifaschistischen Feuilletonismus müssen die EuropawahlkämpferInnen der SPD, der Grünen und der Piraten als ein außerordentlich unerquicklicher Gegenstand erscheinen: An ihnen gibt es nichts vorzuführen, nichts zu "entlarven", denn diese Leute sehen wie Nazis aus, reden wie Nazis, verehren Wehrmachts- und SS-Veteranen wie Schmidt und Grass und bekennen sich zur Unterstützung junger Nazi-Terroristen in Kiew und Odessa.

DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe Rostock vom 29.4.2014:

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? - NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist. 

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, 'Ausländer' und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen 'Rechtspopulisten' und 'Europafeinde' geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen 'Schuldkult' im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen 'Gedicht' des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen 'Rechtsruck' in 'Europa' in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als 'Europafeinden' und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass - in ebendieser Logik - morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“

Armenier, Juden und die Rechtsradikalen von Turkishpress

Mit Abscheu habe ich die antiarmenische „Turkishpress“-Veröffentlichung „Armenischer Rassenwahn und Antisemitismus“ vom 24. April 2013 zur Kenntnis nehmen müssen (http://www.turkishpress.de/de/news/24042013/armenischer-rassenwahn-und-antisemitismus/4743). Gegenstand des Artikels sind angebliche neofaschistische Aktivitäten in der Republik Armenien wie innerhalb der armenischen Diaspora, Phänomene, die – ohne dass hierfür irgendein Beleg angeführt würde – als zumindest für erhebliche Teile der armenischen Gesellschaft repräsentativ dargestellt werden:

„Neonazis haben in Armenien ein relativ leichtes Spiel, Anhänger zu finden. Mit der Türkenkarte kann man einerseits die antitürkische Haltung innerhalb der Gesellschaft durch die armenische Diaspora, bedingt durch Bergkarabach und dem sogenannten Völkermord, ausspielen [...]“

Auf diese Weise demonstriert, ausgerechnet am 98. Jahrestag des jungtürkischen Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern und Pontos-Griechen, der „Turkishpress“-Autor Akin Ruhi Göztaş seinen rasenden Hass auf die armenischen Überlebenden dergestalt, dass er die berechtigte Forderung nach Anerkennung der historischen Tatsache des Genozids am armenischen Volk 1915/16 allen Ernstes als neonazismuskompatibel verunglimpft. Tatsächlich sind es jedoch er und seinesgleichen, die – gleich den Leugnern oder Verharmlosung der Shoah – in ihrer Hetze gegen das öffentliche Gedenken eines Genozids die Einheit des Menschengeschlechts substantiell in Frage stellen.

Den verlogenen Gestus des 'antirassistisch' Engagierten teilen sie dabei mit all jenen wackeren Kämpfern gegen vermeintlichen zionistischen „Rassismus“, die sich gern auch einmal auf die Expertise des einstigen deutschen SS-Angehörigen Günter Grass berufen. Erinnern wir uns daran, dass nicht unter armenischer, sondern unter türkischer Flagge ein Mob von radikalen Islamisten, türkischen Neofaschisten und sog. „Linken“ im Mai 2010 versuchte, in Gestalt der Mavi-Marmara-„Friedensflottille“ illegal die israelische Gazablockade zu durchbrechen. Die Fratze des  türkischen Nationalchauvinismus, wie er im deutschsprachigen Raum nicht zuletzt durch „Turkishpress“ hervorragend vertreten ist, zeigte sich damals in der staatsoffiziellen Solidarisierung der Türkei mit einem gewalttätigen Mob, der keinen Zweifel daran ließ, dass er nicht nur jeden lebenden Armenier, sondern auch jeden lebenden Juden als nicht hinnehmbare Provokation seines Türkentums sieht.

Göztaş behauptet: „Die Etablierung von nationalsozialistischen Gedankenguts ist jedoch kein neues Phänomen der Neuzeit, reicht bis zum Zweiten Weltkrieg zurück, taucht jedoch jetzt in neuem Gewand wieder auf.“ Somit versucht er den Eindruck zu erwecken, dass Armenien nicht nur (wie von ihm behauptet) gegenwärtig, sondern auch in den 1930er und 1940er Jahren in besonderem Maße für faschistische Agitation 'anfällig' gewesen sei. Lassen wir diesem Verleumder gegenüber, der aus Völkermordopfern Beteiligte an einem (anderen) genozidären System zu machen trachtet, die historische Wahrheit zur Geltung kommen. Im vierzehnten Teil seiner unregelmäßigen Serie aus Anlass des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion „Der dritte Weltkrieg“ (KONKRET, 4/2013, 38 f.) geht Erich Später auch auf die Situation der Armenier nach dem 22. Juni 1941 ein:

Die Missak Manouchian Gruppe - Held der Résistance

„In eine besonders gefährliche Situation gerieten die Armenier, da sie in den Augen der NS-Rassentheoretiker eine enge Verwandtschaft zu den 'Semiten' aufwiesen. Der ihnen nachgesagte Hang zum 'parasitären Handel' wurde auf eine starke 'jüdische Rassemischung' zurückgeführt. Diese potentiell tödliche Einschätzung der NS-Ideologen wurde verstärkt durch die Loyalität der armenischen Bevölkerung zur Sowjetunion. Nicht nur in der armenischen Sowjetrepublik, sondern auch in Exilkreisen wurden Befürchtungen über einen möglichen türkischen Angriff auf die Sowjetunion geäußert, als dessen Folge man die völlige Ausrottung des armenischen Volkes befürchtete. Die 1941/42 aufgestellten armenischen Milizen und Selbstschutzverbände ersetzten teilweile die regulären Verbände der Roten Armee an der sowjetisch-türkischen Grenze. Diese Einheiten verstärkten im September und Oktober 1942 schließlich die Frontlinie im Nordkaukasus.“

Am 9. Mai dieses Jahres werden wir gemeinsam mit den Armeniern den 68. Jahrestag des Sieges auch Sowjetarmeniens im Großen Vaterländischen Krieg und den 21. Jahrestag der Befreiung von Shushi (Bergkarabach) von aserbaidschanischer Fremdherrschaft feiern. Den Sieg der Gerechten über den Faschismus.

Zum Autor: Daniel Leon Schikora ist Sprecher der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Doktorand der Politikwissenschaft im Bereich der Politischen Theorie / Ideengeschichte und Kolumnist bei Der Kosmopolit.