Frankreich und Deutschland nach den Anschlägen von Paris*

Teil 1: Frankreich

Am 7. Januar wurden in der französischen Hauptstadt durch ein Attentat auf die Redaktion der Satire-Wochenzeitschrift Charlie Hebdo elf Menschen ermordet; unter den Ermordeten befanden sich acht Charlie Hebdo-Redaktionsmitglieder und ein Polizist. Als Attentäter ermittelte die Polizei sehr rasch die Brüder Chérif und Saïd Kouachi, zwei Franzosen algerischer Herkunft, die bereits in den vergangenen Jahren auch international als djihadistische Extremisten und Gesetzesbrecher aufgefallen waren: Saïd ließ sich im Jemen als Rekruten von Al-Qaida ausbilden. Gemeinsam mit seinem Bruder Chérif war er bereits 2008 von der französischen Polizei festgenommen worden; gegen Chérif wurde ein Prozess geführt. Im Schengen-Raum waren die beiden zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben, zudem standen sie auf der„No-Fly-List“ der Vereinigten Staaten.

Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion nahm dann der djihadistische „Waffenbruder“ der Attentäter, Amedy Coulaby in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris Geiseln, von denen er vier – alle jüdische Franzosen – ermordete. Am selben Tag, dem 9. Januar, wurden im Rahmen zweier zeitgleicher Polizeieinsätze sowohl der Geiselmörder Coulaby als auch die Brüder Kouachi getötet.

„Je suis Charlie“

Die staatsoffiziellen ebenso wie die 'zivilgesellschaftlichen' Reaktionen auf den terroristischen Anschlag auf Charlie Hebdo waren zunächst dazu geeignet, ein Schlaglicht zu werfen auf die Vitalität des Selbstverständnisses Frankreichs als einer laizistischen Republik – eines politischen Gemeinwesens, das sich der Herausforderungen des säkularen demokratischen Verfassungsstaates im Spannungsfeld zwischen einem religiös „legitimierten“ Extremismus und Terrorismus islamistisch-djihadistischer Provenienz, einer „kommunitaristischen“ Abkapselung religiös-kultureller Minderheiten und einer ethnozentristischen Regression in der französischen 'Mehrheitsgesellschaft' bewusst ist. Dies führten nicht zuletzt die Demonstrationen vor Augen, in deren Rahmen rund vier Millionen Franzosen in Paris und anderen Städten sich zur Unverletzlichkeit der „Freiheit der Presse“, der „freien Meinungsäußerung“ bekannten und Solidarität mit der angegriffenen Redaktion bekundeten. Mit Blick auf diese demokratisch-republikanischen Manifestationen bemerkte die Neue Zürcher Zeitung am 11. Januar: „Frankreich demonstriert Selbstbewusstsein wie schon lange nicht mehr. Die Grundstimmung der letzten Jahre war eher von Selbstzweifeln und Zerknirschung geprägt. Doch jetzt haben riesige Volksmengen, wohl über eine Million Menschen, am 'republikanischen Marsch' in Paris und an Kundgebungen in vielen Provinzstädten Bürgersinn und grimmige Entschlossenheit gezeigt. Sie gedachten der 17 Todesopfer der jüngsten Terrorakte, sie wandten sich gegen Denk- und Redeverbote, gegen Judenhass und Islamophobie. 'Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, wir lassen uns von ein paar Terroristen nicht einschüchtern', war ihre Botschaft. Diese Haltung strahlt weit über Frankreich hinaus.“

Paris als „capitale mondiale de l'antiterrorisme“

Auf der anderen Seite musste jedoch die Frivolität ins Auge stechen, mit der die Staatsspitze der französischen Republik den „republikanischen Marsch“ in Paris in ihre außenpolitische Agenda einbettete. An der Großdemonstration in Paris nahmen – wenigstens für einige Minuten – rund 50 Staats- und Regierungschefs teil. An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande gemeinsam mit einer Reihe befreundeter arabischer und afrikanischer Staatsführer, die – wie die NZZ extrem zurückhaltend formulierte – „nicht als grosse Demokraten gelten“. Neben Repräsentanten von EU und Nato war auf dem „republikanischen Marsch“ mit der Arabischen Liga ein Staatenbündnis vertreten, deren Politik wesentlich von islamistischen Mordregimen und Terrorexporteuren bestimmt wird. (Nota bene: 2011 wurde Syrien, dessen säkulares Regime sich in einem blutigen Konflikt mit djihadistischen Insurgenten befindet, aus der Liga ausgeschlossen, niemals jedoch offen als Gönner djihadistischer Terrorbanden auftretende islamistische Mächte wie Saudi-Arabien oder Katar.) Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zugegen, selbstverständlich ohne befürchten zu müssen, von seinen französischen Gastgebern zur Rede gestellt zu werden etwa mit Blick auf die – durch die Kiewer Regierungsbehörden zumindest wohlwollend geduldeten – fortlaufenden gewalttätigen Angriffe auf unbotmäßige Journalisten und als „prorussisch“ attackierte Medien in der Ukraine – und in diesem Kontext zum Beispiel an das Schicksal des im August 2014 in der Ostukraine ermordeten Fotokorrespondenten der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, erinnert zu werden.** Demgegenüber wurde in israelischen Medien darüber berichtet, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der französischen Regierung als Teilnehmer am „republikanischen Marsch“ unwillkommen sei. In Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Regierungschefs, an der Demonstration teilzunehmen, sei seitens des französischen Präsidialamts Palästinenser„präsident“ Mahmud Abbas eingeladen worden. Somit konnte, nur wenige Stunden nach der Ermordung von vier jüdisch-französischen Geiseln durch einen djihadistischen Terroristen, ein erklärter Sympathisant des Judenmordes*** auf Einladung der französischen Regierung an der von Präsident Hollande und Ministerpräsident Valls inszenierten recht eigenwilligen Demonstration eines antiterroristischen Konsenses mitwirken.

Eines der überlebenden Redaktionsmitglieder, Renald Luzier („Luz“), geißelte die – außen- wie innenpolitische – Instrumentalisierung des Attentats durch die französische Staatsspitze mit den Worten: „Dieser Unanimismus hilft Hollande, die Nation zusammenzuschweißen. Er nützt Marine Le Pen, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. (…) Was die Kundgebungen betrifft: Dort hat man die Marseillaise gesungen – wir sprechen hier aber über das Gedenken an meine Kollegen Charb, Tignous, Cabu, Honoré und Wolinski – die hätten auf diese Art von Solidarität geschissen.“ In Anbetracht des Konformismus, der sich in dem wohlfeilen Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, unter Abstrahierung von den strukturellen Bedingungen – und Grenzen – der Geltendmachung „republikanischer“ Normen und Prinzipien, auslebte und nicht zuletzt in der emsigen Verdächtigung politisch Andersdenkender, nicht „Charlie“ zu sein und somit außerhalb einer republikanischen Wertegemeinschaft zu stehen, seinen Ausdruck fand, gibt der französische Publizist Pierre Lévy zu bedenken:

„... Psychologische Behandlungen wurden Minderjährigen auferlegt, die sich geweigert hatten, an einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge teilzunehmen. Kommunalangestellte wurden, wie in Lille, bestraft, weil sie nicht an dieser kollektiven Schweigeminute teilgenommen und das auch begründet hatten.

Aber was ist eine per Dekret festgelegte Besinnung wert? Wird morgen die einfache Tatsache verdächtig und auch strafbar, die Gründe des Dramas verstehen zu wollen? Genau das hat zweifellos der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt begrüßt, als er jubelte: 'Zum ersten Mal wurde ein Europa der Werte geboren!' Doch der Siegerkranz gebührt gewiss Nathalie Saint-Cricq, Chefin der politischen Abteilung von France2. Am 13. Januar rief sie gerissen aus, indem sie mit den Fingern auf diejenigen zeigte, die 'nicht Charlie sind': 'Sie sind es, die wir ausfindig machen und behandeln müssen.' Gewissermaßen im Namen der Meinungsfreiheit. Orwell ist nicht mehr weit.“

An diesem Tag, so Lévy, seien „Charb, Cabu, Wolinski und die anderen Karikaturisten ermordet worden – zum zweiten Mal“.

(Fortsetzung folgt.)

Daniel Leon Schikora


* Erstveröffentlichung in: Gerd Otto, Wolfgang Otto (Hrsg.): Auf dem Weg nach Europa. Die Fördergesellschaft für Europäische Kommunikation (FEK) e. V. und die Neudrossenfelder Europatage im Porträt (= FEK-Jahrbuch 2015). Regensburg 2015, 20f.

** Wie die Justizbehörden der von Poroschenko repräsentierten Ukraine mit den bürgerlichen Freiheiten von Publizisten verfahren, die öffentlichkeitswirksam dazu aufrufen, sich der Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der russophonen Bevölkerungsteile des Südostens des Landes zu verweigern, führte nunmehr (Anfang Februar) auch die Inhaftierung des westukrainischen Fernsehjournalisten Ruslan Kuzaba durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vor Augen. Kuzaba, der am 19. Januar in einem YouTube-Video leidenschaftlich gegen den „Bruderkrieg“ plädiert und dazu aufgerufen hatte, sich der Mobilisierung, von denen Zehntausende von Reservisten betroffen sind, zu verweigern, wird seitens des Geheimdienstes Hochverrat und Spionage vorgeworfen.

*** „Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Hinterbliebenen des Attentäters von Rabbi Jehuda Glick kondoliert. Mutas Hidschasi werde als Märtyrer in den Himmel eingehen, schrieb Abbas in einem Brief. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik.
Laut der Onlinezeitung 'Times of Israel' schrieb Abbas an Hidschasis Familie: 'Mit Wut haben wir die Nachricht von dem Mordverbrechen vernommen, begangen durch die Terroristen der israelischen Besatzungsarmee, gegen den Sohn Mutas Ibrahim Chalil Hidschasi, welcher als Märtyrer, der die Rechte unseres Volkes und seiner heiligen Stätten verteidigt hat, in den Himmel eingeht.' (…) Israels Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite, Abbas‘ Brief 'beweist mehr als alles andere, dass Abu Masen in der Tat ein Partner ist: ein Partner für Terror, ein Partner für Terroristen, ein Partner von Mördern'. Mit dem Schreiben unterstütze Abbas offen den Terror und ermutige dadurch zu weiteren Morden, so Lieberman.“ (israelnetz.com, 3.11.2014)

Für die Herbeiführung barbarischer Zustände: Deutsche Neocons

Nicht im Sinne deutscher Neocons: Protest gegen die unheilige Allianz von IS und türkischer Regierung in Rostock, 12.10.2014


Wenn deutsche Neocons jüngst, ausgerechnet angesichts der Bedrohung der Kurden von Rojava durch den sunnitisch-djihadistischen "Islamischen Staat", in aggressiver Weise ihre Kampage gegen den syrischen Präsidenten Assad wiederaufleben ließen und hierbei nicht davor zurückschreckten, der IS-freundlichen türkischen Regierung für ihre kompromisslose Haltung zu Assad Respekt zu zollen, so ist dies alles andere als ein unglücklicher publizistischer Zufall.

In einer Buchrezension von 2010 schrieb ich über die antizionistische politische Linke der BRD (wobei ich damals v. a. den linken Flügel von Rot-Grün im Auge hatte):

"Seit den 1990er Jahren standen die Propagandakolonnen dieser „Linken“, nachdem sie noch wenige Jahre zuvor den Verteidigungskrieg des Vereinigten Königreiches gegen die argentinische Junta vehement verurteilt hatten, vor allem im Kontext der Zerschlagung Jugoslawiens verläßlich bereit, wenn es um die Propagierung durchaus völkerrechtswidriger Gewaltanwendung zugunsten von Faschisten ging, etwa der Anhänger des bosnischen Islamisten Izetbegovic oder der Rassisten der albanischen UCK. Ob sie sich zu Algerien, Tschetschenien, Dagestan, Sinkiang oder Kaschmir äußern: Die Empathie, die deutsche (und andere alteuropäische) „Linke“, welche für den Expansionismus der argentinischen Staatsterroristen getrommelt hatten, Gewaltsezessionisten und anderen „Oppositionellen“ entgegenbringen, die die Souveränität bestehender Nationalstaaten attackieren – und zwar stets zugunsten der „feudalen Rechten“, als welche Oriana Fallaci den Islam identifizierte –, ist notorisch."

Erscheint es nicht als seltsam, dass in den vergangenen Jahren praktisch die Gesamtheit der Publizisten, die als deutsche Neocons bezeichnet werden können - von der Jungle World über DIE WELT bis zur Achse des Guten - fast überall auf der Welt gemeinsam auch mit grünen Israel-Feinden wie Marieluise Beck* stets zuverlässig Partei für die äußerste Barbarei bezogen haben, ob sie sich zur "Arabellion" äußerten, zu Libyen**, zu Syrien*** oder zur Ukraine****? Es ist vorauszusehen, dass das Gros dieser Leute in absehbarer Zeit ihre erklärte Solidarität mit der jüdischen Republik aufkündigen wird. (Gesetzt den Fall, Israel würde sich in einer weltpolitisch wichtigen Frage so dezidiert gegen die Nato und für Russland, China und/oder Indien positionieren, wie Ariel Scharon dies 1999 mit Blick auf den Angriff auf Jugoslawien tat, so wäre es mit ihrer Israel-"Solidarität" ohnehin vorbei, und man fände endlich auch "palästina"politisch zu Beck und Erdogan.) Denn warum sollten, in der Perspektive der deutsch-neokonservativen Sehnsucht nach dem Ausnahmezustand, ausgerechnet ein paar Millionen Juden und mit diesen einige Hunderttausende Araber das Recht auf die Verteidigung auch nur eines Minimums von Demokratie und Verfassungsstaatlichkeit haben, während gleichzeitig allen Libyern, Syrern, Kurden, Irakern, Ukrainern das Recht, mordenden Djihadisten oder Nazis Widerstand zu leisten, ostentativ abgesprochen wird?


* Zum herausragenden Beitrag MdB Marieluise Becks zur antiisraelischen Boykottkampagne siehe http://dighochschulgruppe.wordpress.com/2013/06/21/israel-solidaritat-emporung-uber-marieluise-becks-versteckten-boykott-aufruf/.

** So gab noch 16 Monate nach der bestialischen Ermordung des semi-säkularen libyschen Revolutionsführers Gaddafi durch Djihadisten im Oktober 2011 der Jungle-World-Autor Thomas von der Osten-Sacken unter dem Titel "Bye-bye, Gaddafi!" zum Besten: "Der Krieg gegen Gaddafi war ein gerechter und die Libyer haben nun die Chance erhalten, ihr Land neu zu gründen und sich von 42 Jahren Gaddafi-Diktatur zu verabschieden."

*** Im Februar 2014 (sic), nach drei Jahren eines von djihadistischen Mörderbanden ausgelösten Bürgerkrieges, initiierten führende neokonservative deutsche Publizisten die Kampagne "Freiheit für Syrien". Zu den Erstunterzeichnern gehört mit von der Osten-Sacken ein Autor, der nie einen Hehl aus seinen Sympathien für die islamistisch dominierte "Freie Syrische Armee" (FSA) machte.

**** Vgl. http://danielleonschikora.blogspot.de/2014/09/deutscher-maoismus-von-der-pol-pot-zur.html. - Zu den Verstrickungen des antirussischen (west-)ukrainischen Neofaschismus in djihadistische Terroraktivitäten siehe http://danielleonschikora.blogspot.de/2014/03/braun-grune-internationale-des.html.

DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe Rostock vom 29.4.2014:

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? - NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist. 

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, 'Ausländer' und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen 'Rechtspopulisten' und 'Europafeinde' geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen 'Schuldkult' im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen 'Gedicht' des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen 'Rechtsruck' in 'Europa' in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als 'Europafeinden' und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass - in ebendieser Logik - morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“