In memoriam Rainer Dumont du Voitel (* 3. November 1943; † 24. November 2016)

Vor einem Jahr, am 24. November 2016, verstarb mein EUROjournal-Kollege Rainer Dumont du Voitel. Die Todesnachricht traf mich überraschend. Noch wenige Wochen zuvor hatte ich gemeinsam mit ihm an einer Redaktionskonferenz der FEK in Františkovy Lázně teilgenommen und ihn dort als - wie ich ihn stets kannte - streitbaren und zugleich vermittelnden, auf die Herausarbeitung solider programmatischer Positionen bei der Gestaltung der (geplanten) Publikationstätigkeit für das Jahr 2017 orientierten Kollegen erlebt.

Als einer, dem (als einem der jüngsten Mitglieder des Editorial Council) das Glück zuteil wurde, mit Rainer - wie auch noch mit seinem Vater Rudolf (29. April 1916; † 2. August 2011) - in einem Zeitraum von rund einem Jahrzehnt gemeinsam für die FEK zu publizieren und die redaktionelle Arbeit mitzugestalten, lernte ich zwei Europäer nicht im Sinne "europäischer" Hurrapatrioten oder unkritischer Verherrlicher bestehender "europäischer" Institutionen und politischer Praktiken im Namen "Europas", sondern im Sinne unermüdlicher Verfechter des demokratisch-republikanischen Erbes eines Europa der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit kennen.

Rainer trat - auch und gerade in den letzten Jahren seines Wirkens für das EUROjournal - für die konsequente Geltendmachung demokratischer Normen ein, die seiner Auffassung nach auch dann nicht angetastet werden dürften, wenn dies (vermeintlich oder wirklich) in einem gemeinsamen "europäischen" Interesse liegen würde. Er ging also nicht davon aus, dass es einen "Kern" "besserer Europäer" gebe oder geben könne, die befugt wären, unter Außerachtlassung gemeinsam ausgehandelter Verfahrensweisen Anderen ihren Willen aufzuzwingen. In diesem Zusammenhang ließ Rainer niemals einen Zweifel daran, wie sehr ihm das Messen mit zweierlei Maß z. B. bei der Bewertung von Verstößen gegen demokratische Standards in östlichen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn einerseits und bestimmten Praktiken im westeuropäischen "Kern" der EU andererseits zuwider war. 

Aber nicht nur hinsichtlich der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten trat Rainer für gegenseitigen Respekt auf der Grundlage der Anerkennung der souveränen Gleichheit der Nationen ein. Er sprach sich auch in sehr dezidierter Weise für freundschaftliche Beziehungen zu Nationen wie Serbien und Russland aus. Die Dämonisierung der Russischen Föderation - und die auf ihr beruhende Politik der Konfrontation und der "Sanktionen" - lehnte er prinzipiell als für das Projekt eines Europa der republikanischen Freiheit gefährlich ab. Einer seiner letzten Vorschläge, die er redaktionell einbrachte, war es, die Frage zu thematisieren, ob die NATO noch zeitgemäß sei.

Meine Freundschaft mit Rainer betrachte ich weiterhin als Verpflichtung, den Kampf für die republikanische, die "blauweißrote" Demokratie nicht nur in Europa, sondern auch über Europa hinaus niemals ad acta zu legen.   

„Der Heiland“ und die gespaltene Nation

In Reaktion auf das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl titelte DIE ZEIT vom 11.5.2017 ironisierend: „Der Heiland“: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas. Doch in Frankreich ist er vielen Menschen verhasst, nicht nur unter den Rechten.“ Tatsächlich hatten das Procedere der beiden Runden der Präsidentschaftswahl ebenso wie die unmittelbaren Reaktionen auf den Wahlsieg Macrons über Marine Le Pen in der zweiten Runde erneut dokumentiert, in welchem Ausmaß die französische Gesellschaft sich tatsächlich als politisch-kulturell gespalten zeigt – ungeachtet des Anspruchs von Macrons Bewegung En Marche (wie im übrigen auch des Front National seiner Kontrahentin Le Pen), „weder rechts noch links“ zu sein und daher fähig, die (historisch gewachsenen) Partikularismen der Rechten wie der Linken zu transzendieren.

Erste Runde der Wahl als Seismograph politisch-kultureller Kräfteverhältnisse

Die Struktur der ersten Runden französischer Präsidentschaftswahlen – in der sich stets Repräsentanten aller 'politischen Familien' des Landes zur Wahl stellen, wobei regelmäßig auch die Galionsfiguren ziemlich kleiner Formationen in den Ring steigen, um für ihre Konzepte zu werben – ist durchaus dazu geeignet, in Bezug auf (identitäts-)politisch entscheidende Bruchlinien – so nicht zuletzt im europapolitischen Bereich – Konfliktkonstellationen zu erfassen, die weder durch die letztliche Wahl eines bestimmten Kandidaten in der zweiten Runde, noch in den Ergebnissen der durch eine bestimmte Variante des Mehrheitswahlrechts bestimmten Parlamentswahlen in adäquater Weise „abgebildet“ werden (können). In concreto: Aus dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl von 2017, zu der 11 Kandidaten antraten, geht recht eindeutig hervor, dass nahezu 50 % der Wähler diejenigen Kandidaten, die sich zur EU-„Verfassung“ in ihrer gegenwärtigen Form prinzipiell ablehnend positionierten, für das Amt des Staatsoberhaupts präferieren (für diese Positionierung standen Le Pen und der Linkssozialdemokrat Mélenchon ebenso wie der klassische Gaullist Dupont-Aignan und der Souveränist Asselineau – wohingegen sich neben Macron „nur“ der PS-Kandidat Hamon, der „Republikaner“ Fillon und der Zentrist Lassalle „proeuropäisch“ verorten ließen). Ein solches Votum geht in seiner 'offiziellen' (staats-)politischen Dimension über eine (demoskopisch kontinuierlich feststellbare) Unzufriedenheit mit bestimmten Erscheinungen der EU resp. bestimmten regierungspolitischen Entscheidungen, die „Europa“ betreffen, substantiell hinaus.*

Unter dem Aspekt der – in der Phase des Wahlkampfs vielfach debattierten und in den Kontext der Legitimität oder Illegitimität der „europäischen Institutionen“ gestellten – Frage der Russlandpolitik Frankreichs und der EU zeigt das Ergebnis der ersten Runde sehr viel klarer als das der zweiten (in der die „prorussische“ Kandidatin ja unterlag), dass die Regierungspolitik, für die Staatspräsident Hollande stand, und die Macron verteidigte und verteidigt, kaum für sich in Anspruch nehmen kann, einen Konsens einer breiten Mehrheit zu repräsentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Während Macron und Hamon sich – in der Linie Hollandes – für eine (prinzipielle) Fortführung der Konfrontationspolitik gegenüber Moskau aussprachen, mahnten nicht nur Le Pen, Mélenchon, Dupont-Aignan, Asselineau, sondern auch Fillon eine (Wieder-)Annäherung an die Russische Föderation an, die nicht zuletzt in „gaullistischer“ Perspektive im Zweifel als strategischer Partner, nicht jedoch als Feind betrachtet wird. Die Kandidaten, die sich von den Richtungsentscheidungen der Russland- (und, damit verbunden, auch der Ukraine- und der Syrien-)Politik der Regierung dezidiert abgrenzten, konnten insgesamt in der ersten Runde zwei Drittel der Wähler überzeugen.

* Bemerkenswerterweise konvergiert die hier dokumentierte „europa“politische Bruchlinie weitgehend mit einer gewissen Polarisierung in religionsverfassungsrechtlichen Fragen: Während die „proeuropäischen“ Kandidaten Fillon und v. a. Macron sich in recht dezidierter Weise zugunsten einer (weiteren) Öffnung des französischen Religionsverfassungsrechts im Interesse der Etablierung repräsentativer Institutionen eines Islam à la française aussprachen, traten die „europa“kritischen Kandidaten Mélenchon (ein streitbarer Laizist, der auch für eine Aufhebung der Restbestände „konkordatären“ Rechts etwa im Elsass und im Mosel-Departement eintritt), Dupont-Aignan und Le Pen (ungeachtet dessen, dass der Front National nach wie vor auch in einem rechtskatholischen Milieu verankert ist) als Verfechter einer strikten institutionellen Laizität auf.

Frankreich und Deutschland nach den Anschlägen von Paris*

Teil 1: Frankreich

Am 7. Januar wurden in der französischen Hauptstadt durch ein Attentat auf die Redaktion der Satire-Wochenzeitschrift Charlie Hebdo elf Menschen ermordet; unter den Ermordeten befanden sich acht Charlie Hebdo-Redaktionsmitglieder und ein Polizist. Als Attentäter ermittelte die Polizei sehr rasch die Brüder Chérif und Saïd Kouachi, zwei Franzosen algerischer Herkunft, die bereits in den vergangenen Jahren auch international als djihadistische Extremisten und Gesetzesbrecher aufgefallen waren: Saïd ließ sich im Jemen als Rekruten von Al-Qaida ausbilden. Gemeinsam mit seinem Bruder Chérif war er bereits 2008 von der französischen Polizei festgenommen worden; gegen Chérif wurde ein Prozess geführt. Im Schengen-Raum waren die beiden zur verdeckten Beobachtung ausgeschrieben, zudem standen sie auf der„No-Fly-List“ der Vereinigten Staaten.

Zwei Tage nach dem Mordanschlag auf die Charlie-Hebdo-Redaktion nahm dann der djihadistische „Waffenbruder“ der Attentäter, Amedy Coulaby in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris Geiseln, von denen er vier – alle jüdische Franzosen – ermordete. Am selben Tag, dem 9. Januar, wurden im Rahmen zweier zeitgleicher Polizeieinsätze sowohl der Geiselmörder Coulaby als auch die Brüder Kouachi getötet.

„Je suis Charlie“

Die staatsoffiziellen ebenso wie die 'zivilgesellschaftlichen' Reaktionen auf den terroristischen Anschlag auf Charlie Hebdo waren zunächst dazu geeignet, ein Schlaglicht zu werfen auf die Vitalität des Selbstverständnisses Frankreichs als einer laizistischen Republik – eines politischen Gemeinwesens, das sich der Herausforderungen des säkularen demokratischen Verfassungsstaates im Spannungsfeld zwischen einem religiös „legitimierten“ Extremismus und Terrorismus islamistisch-djihadistischer Provenienz, einer „kommunitaristischen“ Abkapselung religiös-kultureller Minderheiten und einer ethnozentristischen Regression in der französischen 'Mehrheitsgesellschaft' bewusst ist. Dies führten nicht zuletzt die Demonstrationen vor Augen, in deren Rahmen rund vier Millionen Franzosen in Paris und anderen Städten sich zur Unverletzlichkeit der „Freiheit der Presse“, der „freien Meinungsäußerung“ bekannten und Solidarität mit der angegriffenen Redaktion bekundeten. Mit Blick auf diese demokratisch-republikanischen Manifestationen bemerkte die Neue Zürcher Zeitung am 11. Januar: „Frankreich demonstriert Selbstbewusstsein wie schon lange nicht mehr. Die Grundstimmung der letzten Jahre war eher von Selbstzweifeln und Zerknirschung geprägt. Doch jetzt haben riesige Volksmengen, wohl über eine Million Menschen, am 'republikanischen Marsch' in Paris und an Kundgebungen in vielen Provinzstädten Bürgersinn und grimmige Entschlossenheit gezeigt. Sie gedachten der 17 Todesopfer der jüngsten Terrorakte, sie wandten sich gegen Denk- und Redeverbote, gegen Judenhass und Islamophobie. 'Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen, wir lassen uns von ein paar Terroristen nicht einschüchtern', war ihre Botschaft. Diese Haltung strahlt weit über Frankreich hinaus.“

Paris als „capitale mondiale de l'antiterrorisme“

Auf der anderen Seite musste jedoch die Frivolität ins Auge stechen, mit der die Staatsspitze der französischen Republik den „republikanischen Marsch“ in Paris in ihre außenpolitische Agenda einbettete. An der Großdemonstration in Paris nahmen – wenigstens für einige Minuten – rund 50 Staats- und Regierungschefs teil. An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande gemeinsam mit einer Reihe befreundeter arabischer und afrikanischer Staatsführer, die – wie die NZZ extrem zurückhaltend formulierte – „nicht als grosse Demokraten gelten“. Neben Repräsentanten von EU und Nato war auf dem „republikanischen Marsch“ mit der Arabischen Liga ein Staatenbündnis vertreten, deren Politik wesentlich von islamistischen Mordregimen und Terrorexporteuren bestimmt wird. (Nota bene: 2011 wurde Syrien, dessen säkulares Regime sich in einem blutigen Konflikt mit djihadistischen Insurgenten befindet, aus der Liga ausgeschlossen, niemals jedoch offen als Gönner djihadistischer Terrorbanden auftretende islamistische Mächte wie Saudi-Arabien oder Katar.) Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zugegen, selbstverständlich ohne befürchten zu müssen, von seinen französischen Gastgebern zur Rede gestellt zu werden etwa mit Blick auf die – durch die Kiewer Regierungsbehörden zumindest wohlwollend geduldeten – fortlaufenden gewalttätigen Angriffe auf unbotmäßige Journalisten und als „prorussisch“ attackierte Medien in der Ukraine – und in diesem Kontext zum Beispiel an das Schicksal des im August 2014 in der Ostukraine ermordeten Fotokorrespondenten der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, erinnert zu werden.** Demgegenüber wurde in israelischen Medien darüber berichtet, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der französischen Regierung als Teilnehmer am „republikanischen Marsch“ unwillkommen sei. In Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Regierungschefs, an der Demonstration teilzunehmen, sei seitens des französischen Präsidialamts Palästinenser„präsident“ Mahmud Abbas eingeladen worden. Somit konnte, nur wenige Stunden nach der Ermordung von vier jüdisch-französischen Geiseln durch einen djihadistischen Terroristen, ein erklärter Sympathisant des Judenmordes*** auf Einladung der französischen Regierung an der von Präsident Hollande und Ministerpräsident Valls inszenierten recht eigenwilligen Demonstration eines antiterroristischen Konsenses mitwirken.

Eines der überlebenden Redaktionsmitglieder, Renald Luzier („Luz“), geißelte die – außen- wie innenpolitische – Instrumentalisierung des Attentats durch die französische Staatsspitze mit den Worten: „Dieser Unanimismus hilft Hollande, die Nation zusammenzuschweißen. Er nützt Marine Le Pen, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. (…) Was die Kundgebungen betrifft: Dort hat man die Marseillaise gesungen – wir sprechen hier aber über das Gedenken an meine Kollegen Charb, Tignous, Cabu, Honoré und Wolinski – die hätten auf diese Art von Solidarität geschissen.“ In Anbetracht des Konformismus, der sich in dem wohlfeilen Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, unter Abstrahierung von den strukturellen Bedingungen – und Grenzen – der Geltendmachung „republikanischer“ Normen und Prinzipien, auslebte und nicht zuletzt in der emsigen Verdächtigung politisch Andersdenkender, nicht „Charlie“ zu sein und somit außerhalb einer republikanischen Wertegemeinschaft zu stehen, seinen Ausdruck fand, gibt der französische Publizist Pierre Lévy zu bedenken:

„... Psychologische Behandlungen wurden Minderjährigen auferlegt, die sich geweigert hatten, an einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge teilzunehmen. Kommunalangestellte wurden, wie in Lille, bestraft, weil sie nicht an dieser kollektiven Schweigeminute teilgenommen und das auch begründet hatten.

Aber was ist eine per Dekret festgelegte Besinnung wert? Wird morgen die einfache Tatsache verdächtig und auch strafbar, die Gründe des Dramas verstehen zu wollen? Genau das hat zweifellos der belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt begrüßt, als er jubelte: 'Zum ersten Mal wurde ein Europa der Werte geboren!' Doch der Siegerkranz gebührt gewiss Nathalie Saint-Cricq, Chefin der politischen Abteilung von France2. Am 13. Januar rief sie gerissen aus, indem sie mit den Fingern auf diejenigen zeigte, die 'nicht Charlie sind': 'Sie sind es, die wir ausfindig machen und behandeln müssen.' Gewissermaßen im Namen der Meinungsfreiheit. Orwell ist nicht mehr weit.“

An diesem Tag, so Lévy, seien „Charb, Cabu, Wolinski und die anderen Karikaturisten ermordet worden – zum zweiten Mal“.

(Fortsetzung folgt.)

Daniel Leon Schikora


* Erstveröffentlichung in: Gerd Otto, Wolfgang Otto (Hrsg.): Auf dem Weg nach Europa. Die Fördergesellschaft für Europäische Kommunikation (FEK) e. V. und die Neudrossenfelder Europatage im Porträt (= FEK-Jahrbuch 2015). Regensburg 2015, 20f.

** Wie die Justizbehörden der von Poroschenko repräsentierten Ukraine mit den bürgerlichen Freiheiten von Publizisten verfahren, die öffentlichkeitswirksam dazu aufrufen, sich der Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der russophonen Bevölkerungsteile des Südostens des Landes zu verweigern, führte nunmehr (Anfang Februar) auch die Inhaftierung des westukrainischen Fernsehjournalisten Ruslan Kuzaba durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU vor Augen. Kuzaba, der am 19. Januar in einem YouTube-Video leidenschaftlich gegen den „Bruderkrieg“ plädiert und dazu aufgerufen hatte, sich der Mobilisierung, von denen Zehntausende von Reservisten betroffen sind, zu verweigern, wird seitens des Geheimdienstes Hochverrat und Spionage vorgeworfen.

*** „Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den Hinterbliebenen des Attentäters von Rabbi Jehuda Glick kondoliert. Mutas Hidschasi werde als Märtyrer in den Himmel eingehen, schrieb Abbas in einem Brief. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu übte scharfe Kritik.
Laut der Onlinezeitung 'Times of Israel' schrieb Abbas an Hidschasis Familie: 'Mit Wut haben wir die Nachricht von dem Mordverbrechen vernommen, begangen durch die Terroristen der israelischen Besatzungsarmee, gegen den Sohn Mutas Ibrahim Chalil Hidschasi, welcher als Märtyrer, der die Rechte unseres Volkes und seiner heiligen Stätten verteidigt hat, in den Himmel eingeht.' (…) Israels Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf seiner Facebook-Seite, Abbas‘ Brief 'beweist mehr als alles andere, dass Abu Masen in der Tat ein Partner ist: ein Partner für Terror, ein Partner für Terroristen, ein Partner von Mördern'. Mit dem Schreiben unterstütze Abbas offen den Terror und ermutige dadurch zu weiteren Morden, so Lieberman.“ (israelnetz.com, 3.11.2014)

Finanzierte Aserbaidschan antisemitische Demonstrationen in Europa?

Als Reaktion auf die ständige Kritik Europas an den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan gründete die Diktatur im Jahre 2013 die European Information Human Rights Center (EIHRC) mit Sitz in Straßburg. Die EIHRC sollte Menschenrechtsverstöße in Europa dokumentieren und dem Regime in Baku regelmäßig Bericht erstatten, Der Diktator Ilham Aliyev ist es Leid, dass er in Europa als gnadenloser Diktator gilt, der sein Volk unterdrückt, Andersdenkende verfolgt und Armenier auf den Tod hasst. Den Europäern möchte er daher das kritische Mundwerk stopfen und in Gesprächen europäische Menschenrechtsverstöße entgegenhalten. Zur Politur seines angekratzten Images missbraucht Diktator Aliyev gerne die jüdische Gemeinde, die auf Anordnung von oben erklären muss, dass Aserbaidschan ein Land gänzlich frei von Antisemitismus sei, die Diktatur ein Segen für die Aserbaidschaner sei, Diktator Aliyev ein Humanist und wahrer Judenfreund sei und Israel aus diesem Grunde - und noch Gründen, die im Öl und Waffenverkäufen iHv. 1,6 Mrd. Dollar liegen - enge Beziehungen mit der Diktatur pflege. Die Armenier hingegen seien Barbaren, Erzfeinde der Juden und Türken, schlimme Antisemiten und müssten daher vollständig ausgelöscht werden. 

Als Präsident der EIHRC wurde daher auch der deutsch-russische Jude Garry Mourei aus Köln eingesetzt. Für seine Observationstätigkeiten für europäische Menschenrechte erhielt er ein Startbudget in Höhe von 100.000 €. Die Zahlung erfolgte auf persönliche Anordnung des Vize-Premierministers Aserbaidschans, Ali Hasanov. Der Präsident der EIHRC flüchtete jedoch kurze Zeit nach Amtsantritt aus der Organisation. Hintergrund: Aserbaidschan soll über die European Information Human Rights Center (EIHRC) die antisemitischen und anti-israelischen Demonstrationen in Frankreich während des Gazza-Konflikts im Sommer 2014 finanziert haben. 

In Deutschland waren mit von der Partie, die national-religiösen türkischen Verbände Milli Görüs, DITIB, ATIB und UETD. 

"In recent months, the international media reported that the Azerbaijani officials in France have been involved in financing of anti-Semitism, and have created a European information and Human Rights Centre (EIHRC) especially for this purpose. A scandal broke out on this occasion. "The European Center for Journalists” (ECFJ) in its turn held a journalistic investigation on this topic, published on the official website titled “Is Azerbaijan preparing another Holocaust in Europe?" 

"As noted in the article, the head of the social and political issues of the Presidential Administration of Azerbaijan Ali Hasanov was supervising the activities of EIHRC from Baku. Initially this organization in Strasbourg was led by Harry Murey, a German lawyer, specialist in international law, who revealed interesting facts in an interview with ECFJ."

Scandal on anti-Semitism that is financed by Azerbaijani authorities in Europe is gaining momentum
http://www.panorama.am/en/politics/2014/12/20/azerbaijan-politics/

A significant role in the mission of EIHRC would have to include the organization of anti-Israel demonstrations and anti-Semitic propaganda. The EIHRC was tasked to establish close ties with Islamist and other fundamentalist organizations in order to further coordinate their activities in the scenario of worsening Azerbaijani-Israeli and Azerbaijani-American relations.

The Administration of the President of Azerbaijan funds anti-Semitic demonstrations in France http://groundreport.com/the-administration-of-the-president-of-azerbaijan-funds-anti-semitic-demonstrations-in-france/


From Garri Mourei, President of the European Information Centre on Human Rights in Strasbourg
http://en.president.az/articles/10727

Zensur gegen Frankreichs Jungsozialisten: Facebook-"Moderation" im Interesse von Genozidleugnern

Der Präsident der Jugend der französischen Sozialistischen Partei (PS), des MJS, Thierry Marchal-Beck, protestierte am 15. Juli öffentlich gegen die Zensurierung eines Kommentars auf der facebook-Seite der Jungsozialisten, in dem dafür plädiert wird, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe zu stellen, da der Negationismus selbst ein genozidärer Akt, "die äußerste Erfüllung des Völkermordes", sei: http://www.jeunes-socialistes.fr/2013/07/lettre-ouverte-a-facebook-suite-a-la-suppression-dune-publication-sur-la-page-des-jeunes-socialistes/.

Shell-Lobbyist und Muslimbruder soll Syrien "befreien"

Der "Präsident" des "syrischen Oppositionsrates" mit Sitz in Istanbul ist ein Muslimbruder und Lobbyist des Öl-Riesen Shell. In seinen Schriften erklärt er die Juden zu "Feinden Gottes" und die Christen zu "Ungläubigen". Die USA ist wahrlich ein lupenreiner "Demokratie-" und "Rechtsstaatlichkeits"-Exporteuer. Denn Al-Khatib ist ihr Kandidat und die "syrische Opposition", als was die ausländischen Terroristen von Al-Kaida, Al-Nusra u.a. bezeichnet werden, ihre Handlanger. Mehr davon!   

 

"Dem internationalen Publikum noch vor einer Woche völlig unbekannt, wurde Scheich Moaz al-Khatib der Vorsitzende der syrischen nationalen Koalition, der prowestlichen Opposition zur Regierung Damaskus. Durch eine intensive Public-Relation Kampagne, als eine hohe moralische Persönlichkeit beschrieben, ohne parteipolitische oder wirtschaftliche Bindungen, ist er in Wirklichkeit Mitglied der Muslimbruderschaft und Kader der Shell Oil Company."

Die vielen Gesichter von Scheich Ahmad Moaz Al-Khatib

http://www.voltairenet.org/article176674.html

Was? Bildung? Was ist das? Kennen wir nicht! Bildung ist Hass!

In Frankreichs Schulbüchern wird zukünftig der Genozid an den Armeniern in einem eigenen Kapitel behandelt werden. In sämtlichen türkischen Zeitungen, von der Aksam bis zur Zaman, sind die zukünftigen Inhalte zum Armeniergenozid zu lesen. 

Mit empörten Ton berichten die Zeitungen in ihren Artikeln, wie sehr Frankreich die Türkei hassen müsse, dass sie den Genozid an den Armeniern durch die osmanische Türkei und die fortlaufende Leugnung durch die türkische Republik den nachwachsenden Generationen in Frankreich unterrichten wolle. 

Die Türkei will wohl als Bildungsbremse in Europa fungieren. Wissen ist schlecht und Unwissenheit ist gut. 

Nach diesem Motto wurden Generationen von Türken erzogen. Vielleicht eignet sich dieser Umstand als geeigneter Anknüpfungspunkt, um eine Erklärung für das Problem der sogenannten "bildungsfernen" Schichten in der dritten Generation der Türken in Deutschland zu finden.

 

Fransa bunu da yaptı 
http://hurarsiv.hurriyet.com.tr/goster/ShowNew.aspx?id=21308233


Der Europaminister Egemen Bagis erklärte passend zur Eröffnung einer türkischen Bildungseinrichtung, dass die Türkei garnicht wisse, was ein Genozid überhaupt sei und die Türken stolz auf ihre Geschichte und Vorfahren seien.
Einen Grund zum Stolzsein haben die Türken womöglich. Ihre Verbrechen an den Armeniern waren derart bestialisch, dass Raphael Lemkin allein durch ihre Beschreibung die UN-Konvention zur Verhütung und Strafbarkeit des Völkermordes formulierte, die 1948 von der UNO verabschiedet wurde. 

"Egemen Bagis comments came during the opening ceremony of an educational facility, where he also expressed his opposition to a decision in France to include the Armenian Genocide as part of French public school curriculum.

“If only all countries’ past had been simple and transparent just like Turkey’s past. No genocides have occurred in Turkey’s history. What’s genocide? Turkey doesn’t know what genocide is,” Bagis told the Milliyet daily.

Bagis claimed that Turks are proud of their history and forebears."

Genocide? What Genocide? Turkish Minister Says ‘Turkey Doesn’t Know What Genocide Is’

http://asbarez.com/105037/genocide-what-genocide-turkish-minister-says-%E2%80%98turkey-doesn%E2%80%99t-know-what-genocide-is%E2%80%99/

Frankreich: Neues Genozidgesetz im Herbst

Im Herbst soll es wieder spannend werden. Der französische Präsident Francois Hollande ist entschlossen die Leugnung des Genozids an den Armeniern in Frankreich unter Strafe zu stellen.

Ein ähnliches Gesetz existiert bereits gegen die Holocaustleugnung.

"Die Türkei kann nicht eine Genozid leugnen und dann in die EU aufgenommen werden",  sagte Hollandes bei seiner Zusammenkunft mit dem Rat der Armenier Frankreichs.

Frankreich ist die Heimat von ca. 500 000 Armeniern.

French President Hollande vows new Armenia 'genocide law'

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18758078

Hollande will Leugnung des Armenier-Völkermords weiterhin bestrafen

 http://www.aargauerzeitung.ch/international/hollande-will-leugnung-des-armenier-voelkermords-weiterhin-bestrafen-124810609