Liebesgesten türkischer Militärs an ISIS

Erinnerungsfoto türkischer Soldaten mit ISIS-Terroristen - 19.09.2014

An der türkisch-syrischen Grenze in Akcakale/Türkei-2014

Türkischer Soldat posiert mit ISIS-Terroristen-2013

Türkische Offiziere trainieren ISIS-Terroristen in türkischen Terror-Camps-2013

Türk. Geheimdienst MIT kämpft auf Seiten der ISIS gg. die kurdisch-syrische Stadt Kobani-2014

Türkischer Kommandant bei ISIS vom Geheimdienst MIT-2013

ISIS-Terroristen aus Kobani erhalten Obhut und Rückendeckung durch türkisches Militär-2014

Aktuell in Akcakale: Syrische Flüchtlinge werden von der Türkei an ISIS ausgeliefert-2015

Selahattin Demirtas, Vorsitzender der HDP, warnte jüngst, dass nach den Ergebnissen der türkischen Parlamentswahlen berechtigter Anlass zur Sorge bestehe, dass ISIS-Zellen in der Türkei auf Befehl Ankaras Chaos und Massaker im Osten der Türkei verüben könnten. "An hunderten Orten in der Türkei warten sie [ISIS] auf ihren Einsatzbefehl." 

"IŞİD’e yönelik bazı uyarılarda da bulunan Demirtaş, “Türkiye’nin yüzlerce yerinde eylem için talimat bekliyorlar” dedi.

Selahattin Demirtaş’tan IŞİD uyarısı

http://www.ntv.com.tr/turkiye/selahattin-demirtastan-isid-uyarisi,WrazcC885UCkxi7zwBnTSw

Ex-CIA-Direktor Porter Goss als Türkei-Lobbyist angeheuert

Die türkische Propaganda- und Leugnungsindustrie erlebt derzeit einen Aufschwung. Ankara erhöht Jahr um Jahr das Budget für Lobbyisten beträchtlich. Die jährlichen Kosten gehen inzwischen in die Milliarden.

Anders als zu früheren Zeiten hat die Anzahl der freiwilligen Befürworter für Erdogans Politik abgenommen.

Gepriesen wurde sie anfänglich als Politik der "neuen Türkei", die für Stabilität, Frieden und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik stünde. Die NATO-Partner, vorneweg die USA, unterstützten die Türkei mit schweren Waffen, modernisierten mit deutscher Hilfe das türkische Militär und etliche Lobbygruppen in Washington, Brüssel und Berlin drangen darauf die Türkei noch stärker politisch und wirtschaftlich zu stärken und in die EU aufzunehmen. 

Doch dann besinnte sich Erdogan auf seine Wurzeln zurück und kehrte ab von der sog. "Annäherungspolitik" mit Armenien, heuchelte gute Beziehungen mit Assads Syrien und dem Mullahregime im Iran vor, unterstützte offen die Hamas in Gaza und die Muslimbrüder in Ägypten und diskreditierte Israel in der internationalen Gemeinschaft als Völkermörder, sowie die westliche Gemeinschaft als islamophobe Kreuzritter. Getreu nach dem Motto, Domus'dan post, Gavur'dan dost olmaz ("Aus einem Schwein gewinnt man kein Leder und einem Ungläubigen [Christen/Juden] keinen Freund") seien sich Muslime sich selbst die Nächsten.

Die Christen eignen sich aus Erdogans Sicht, so wie aus der Sicht vieler nationalistischer Türken, nur als Laufburschen der türkischen Politik. Also engagierte er den Ex-Direktor der CIA, Porter Goss, zum Lobbyisten für die Türkei in Washington. Waffen, Einfluss und Geld, sowie die Verhinderung der Anerkennung des armenischen Genozids durch Präsident Obama zählen zu den primären Zielen der Türkei in Washington. Diese lässt sich Ex-CIA Direktor Porter Goss so einiges Kosten. Sein Honorar dürfte weitaus höher liegen als das der Türkei-Lobbyisten und Ex-Repräsentanten Robert Livingston (12 Mio. $)  und Richard Gephardt (1.3 Mio. $). Schwarzzahlungen ausgenommen.  

In den USA besteht für derartige Tätigkeiten ehemaliger Bundesbeamter, Politiker u.a. eine Registrierungspflicht beim State Department. In Deutschland wäre eine solche Registrierungspflicht sicherlich sehr sinnvoll. Hier zum Dokument: 

"Former Central Intelligence Director Porter Goss is taking an unusual swing through the revolving door: He recently registered to lobby for the government of Turkey, according to forms filed with the Justice Department.

Goss registered through his new employer, Dickstein Shapiro, which has a longstanding relationship with the Turkish government." 

https://firstlook.org/theintercept/2015/05/08/former-cia-director-porter-goss-registers-lobby-turkey/

Erdogans Hassrede in Deutschland

Über die Anerkennung des Genozids an den Armeniern im Jahr 1915, verübt während des Ersten Weltkriegs unter der Verantwortung der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs, wurde in den vergangenen Tagen viel gesprochen und geschrieben. In diesem Zusammenhang wurde auch die Mitschuld der Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Deutschen Kaiserreiches behandelt und die vor 100 Jahren verübten Massaker an den Armeniern nicht nur von Bundespräsident Joachim Gauck klar und deutlich als Völkermord anerkannt. Diese aktuellen Ereignisse sind also ein Schritt in die richtige Richtung, so dass es nunmehr an der Zeit ist, auch über die Zukunft der Armenier beziehungsweise der deutsch-armenischen Bürger in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.

Im Rahmen der aktuellen Debatten über die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern hat insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier bis zur letzten Minute, vollkommen verbissen und bei einer von seiner Ansicht abweichenden Meinung bereits persönlich beleidigt, für die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines „neutralen Vermittlers“ angestrebt. Für diese dubiose Neutralität und seine „unparteiische“ Haltung hat er obendrein noch vor der Verharmlosung des Holocausts gewarnt und den Holocaust für seine Politik derart instrumentalisiert, dass einem schier schlecht geworden ist. „Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist [in der Tat] widerlich.“ (Quelle: Henryk M. Broder in Die Welt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140082537/Herr-Steinmeier-Sie-haben-von-nichts-eine-Ahnung.html) 

Doch Steinmeiner hat in den letzten Tagen unzweifelhaft eine politische Niederlage erleben müssen, weil die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung gezeigt und glücklicherweise einen anderen Weg eingeschlagen hat. Nicht nur der Bundespräsident, sondern auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und alle Fraktionen haben die systematische Vernichtung der Armenier deutlich als Völkermord anerkannt. Denn auch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die deutsche Verantwortung gegenüber den Armeniern so groß ist wie nie zuvor. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 10. Mai 2015 in seiner umstrittenen Rede in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen unter anderem auch folgendes gesagt: "Die Wahlurne ist eure Waffe […]. Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt, auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren." (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-in-karlsruhe-tuerkischer-praesident-spricht-vor-14-000-anhaengern-a-1033080.html)

Was möchte der türkische Staatspräsident nun damit sagen? Mit dieser Rede jedenfalls wird zunächst deutlich, dass der Völkermord an den Armeniern von Erdogan höchstpersönlich auf eine abstoßende und menschenverachtende Art und Weise für seine Politik missbraucht und instrumentalisiert wird. Auf der nächsten Stufe kondoliert er zwar auf der einen Seite den Armeniern, auf der anderen Seite hetzt er die deutsch-türkische Bevölkerung in Deutschland ganz offensiv gegen sie auf und betreibt eine Politik, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist. In Deutschland jedenfalls leben mittlerweile nicht nur Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sondern auch vermehrt Menschen mit armenischen Vorfahren. Deutschland hat damit – auch vor dem Hintergrund der historischen Ereignisse – gegenüber der armenisch-stämmigen Bevölkerung auch in Deutschland eine große Verantwortung. Agitatorische Reden von türkischen Staatspräsidenten mit Hang zur Volksverhetzung im Sinne des deutschen Strafrechts sollten in Deutschland jedenfalls keinen Platz haben. Deutschland muss sich seiner armenisch-stämmigen Bevölkerung bewusst sein, weiterhin Verantwortung übernehmen, um auch eine armenisch-deutsche Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. 

Jüngste Vorfälle zeigen jedoch – auch infolge solcher Hetzreden –, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Völkermord an den Armeniern“ mittlerweile auch in Deutschland schon ein Problem darstellt und daher eines Polizeischutzes bedarf. (vgl. http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/hagen/polizei-begleitet-voelkermord-vortrag-id10616222.html?service=mobile#plx662358666) Derartige Entwicklungen sind jedenfalls mehr als nur besorgniserregend und kritisch zu bewerten. Denn all diejenigen, die sich mit solchen oder ähnlichen Themen befassen – sei es in der Politik oder in der Wissenschaft – müssen in einem Rechtsstaat wie Deutschland in den Genuss des Grundgesetzes kommen und sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Arbeit nicht mit Drohungen auseinandersetzen. Deutschland trägt hierfür die Verantwortung und hat dafür Sorge zu tragen, dass alle deutschen Staatsbürger – sei es mit oder ohne Migrationshintergrund – sich zwingend an die vom Grundgesetz gegebenen Normen und Werte halten und sich daran orientieren. 

Wie könnte nun die deutsche Verantwortung in diesem Zusammenhang aussehen? Hier fallen mir im Allgemeinen zwei Begriffe ein: Aufklärung und Information. Der Erste Weltkrieg muss mit seinen Ereignissen im Osmanischen Reich, mit der unrühmlichen Rolle des Deutschen Kaiserreiches und seinen fatalen Folgen für die Armenier, also dem Genozid, dem 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen, zwingend Schulunterrichtsstoff auch in Deutschland sein. Daneben darf das Thema „Völkermord an den Armeniern“ im Rahmen einer deutsch-armenischen Zusammenarbeit nicht nur am 24. April eines jeden Jahres die verdiente Aufmerksamkeit erhalten, sondern muss konstant im Bewusstsein der Menschen präsent sein. Denn es soll nie wieder mehr jemand sagen können: „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (vgl. Adolf Hitler in seiner Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939). 

Dr. Eva Ghazari-Arndt, LL.M. ist Rechtsanwältin und Dozentin für Privatrecht an einer renommierten Hochschule in Deutschland. 

Die PKK - Helden im Kampf gegen ISIS

Es gibt gute Kurden und böse Kurden. Allerdings ist die Rollenverteilung anders, als die Türkei und ihre Schergen im Westen glauben lassen wollen. Die "guten" Kurden sollen die Peschmerga unter Barzani sein, während die "bösen" Kurden die PKK-Anhänger und Sympathisanten unter Karayilan und Co. sein sollen. Weshalb gerade Barzani der "Gute" sein soll ist einfach zu beantworten - er ist ein Vasale Ankaras den es nicht um den Kampf um Gleichberechtigung und ein Leben in Würde in der Türkei und Syrien geht, sondern vornehmlich um den Machterhalt des Barzani-Clans im Nordirak. Barzani arrangierte sich mit Ankara und richtete seine Waffen gegen die PKK und konkurrierende Kurden-Clans. Er ist der Vasale Ankaras, der sich weder um die Kurden Syriens oder der Türkei, noch um Yeziden und Aleviten schert. 

Die PKK-Kurden sollen die "Bösen" sein. Sie sind diejenigen, die ab den 70er Jahren gegen die Unterdrückung der Kurden durch Ankara aufbegehrten. Erst politisch, später dann militärisch als kurdische Dörfer in der Osttürkei dem Erdboden gleichgemacht wurden, Kurden entführt, gefoltert und ermordet wurden, Nachts türkische Soldaten in kurdische Häuser eindrangen Mädchen und Frauen vergewaltigten, während die Väter dabei zusehen mussten. 

Frauen und Männer kämpfen seither in der PKK für Gleichheit, Freiheit und ein würdevolles Leben. 

Die Finanzierung des Kampfes gegen die Türkei erfolgte zumeist über illegale Drogen- und Waffengeschäfte, Schutzgelderpressungen und Hehlerei. Unterstützung erhielten sie unter anderem von der Sowjetunion, da sie sich dem Kommunismus und den Werten des Sozialismus verbunden fühlten. Gegen den türkischen Staatsterror waren sie die Helden, die in den Kampf zogen. 

Der Westen schaute der blutigen Politik der Türkei gegen die Kurden zu. Die NATO-Partner ignorierten die Kurden und belieferten die Türkei weiter mit entwickelten Waffensystemen und Spionageequipments. Sie setzten die PKK auf ihre vermeintlichen "Terrorlisten" und unterstützten die Türkei bei der Unterdrückung der Kurden. Nicht die Türkei soll die Kurden, sondern die PKK soll die Türkei terrorisiert haben, sagten sie. 

Diese Lesart ist ebenso zynisch wie falsch. Der Terrorismus ist nämlich historisch betrachtet für Ankara die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln und hat traurige Tradition. Zur Dezimierung der Armenier gründete bereits Sultan Abdulhamit II. in den 1890ern die paramilitärischen Hamidiye-Regimenter. Später hießen sie unter den Jungtürken  "Teskilat-i Mahsusa" und waren für das schmutzige Mordgeschäft während des Genozids an den Armeniern 1915 zuständig. Die Teskilat-i Mahsusa wurde dann 1923 in den türkische Geheimdienst "MIT - Milli Istibaharat Teskilati" überführt, die wiederum spezielle Mordkommandos wie die türkische Hizbullah, die TIT (Türk Intikam Tugayi) und die gefürchtete JITEM gründete. 

Inzwischen verfolgt Ankara die Kurden nicht nur innerhalb der türkischen Grenzen, sondern auch in den Nachbarstaaten. Die ISIS, Al-Nusra, Al-Kaida - Mörderbanden, die jahrelang als "syrische Opposition" bezeichnet wurden, verfolgen das Ziel, die Pluralität Syriens auszulöschen und einen homogenen, sunnitisch-muslimischen Staat zu gründen. 

Die einzigen, die hiergegen erfolgreich Widerstand leisten, sind die Kurden. Genauer: Die PKK. Die PKK führt derzeit den Kampf gegen Unterdrückung und Barbarei, während der Westen erneut der Türkei die Stange hält. 

Wer ist also der Terrorist? Die PKK, die gegen die Barbarei kämpft oder die Türkei, die diese - in fortgeführter staatlicher Tradition - unterstützt?

"Yet it was YPG and PKK forces that provided the decisive support on the ground to the Iraqi Kurds, allowing KRG peshmerga to regain territory lost to Isis in Iraq. The US in great part owes the limited success of its airstrikes in north Iraq to the PKK and YPG."

Why did the US help the Kurds in Iraq but leave Isis to massacre them in Syria?http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/oct/07/us-kurds-iraq-isis-massacre-syria-kobani?CMP=twt_gu

"In Cizre legte sich niemand folgenlos mit den Mächtigen an. Dazu gehörten die Militärs, Jitem-Leute, aber auch Mitglieder der radikal-islamischen türkischen Hizbullah. Sie herrschten über Leben und Tod in Cizre, der tristen Grenzstadt am Tigris, als draußen in den Bergen der Kampf zwischen der Armee und der PKK tobte. Zum Bürgermeister ließ sich damals ein brutaler Clanführer namens Kamil Atak ernennen, ein ehemaliger Schäfer, der seine Gefangenen mit Vorliebe an die Hizbullah-Kämpfer "verfütterte", wie es ein Lokalpolitiker in Cizre formuliert." [...]

"Wir mordeten nachts, während der Überstunden, wenn die regulären Soldaten nicht mehr anwesend waren." Und weiter: "Viele unserer Gefangenen wurden vom Gericht oder der Gendarmen angezeigt, viele aber auch von ganz normalen Mitbürgern denunziert. Eine Befragung durch die Jitem-Leute hat niemand überlebt."

Kurdenverfolgung in der Türkei: "Wir mordeten nachts, während der Überstunden"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kurdenverfolgung-in-der-tuerkei-wir-mordeten-nachts-waehrend-der-ueberstunden-a-626351.html

"Kurden beteiligten sich mit Raubüberfällen, Vergewaltigungen und Mordorgien. Widerstand gegen die Deportationen gab es nur vereinzelt." [...]

"Das Vorgehen sei planmäßig gewesen und von einem "Komitee für Einheit und Fortschritt" gelenkt worden. "Das war, wenn man so will, so etwas wie die NSDAP und diese so genannte Spezialorganisation, diese Sonderorganisation (Teskilati Mahsusa), das war die SS. So war das organisiert. Es gibt ein paar Quellen, wo die Deutschen staunen und sagen: Für orientalische Verhältnisse ist das eigentlich unglaublich, wie die in relativ kurzer Zeit von einem Jahr es geschafft haben, die Armenier umzubringen oder zu assimilieren", sagt Gust."

Der vergessene Völkermordhttp://www.stern.de/politik/geschichte/osmanisches-reich-der-vergessene-voelkermord-539507.html

CAF: Schürt Ankara Konflikte in Deutschland?

Pressemitteilung

In Istanbul sind bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei mehrere Demonstranten schwer verletzt worden. Die türkischen Polizeikräfte attackierten dabei ein Cem-Haus, in dem eine Trauerzeremonie für den getöteten 13-Jährigen Berkin Elvan gehalten wurde. Der Alevit Ugur Kurt wurde dabei in den Kopf geschossen und verstarb.

"Auch wenn noch nicht eindeutig geklärt ist, wie es letztendlich zu diesem tödlichen Schuss kam, wirkt es wie eine Drohgebärde gegen die alevitische Gemeinschaft. Politische Partizipation und Aufmüpfigkeit im Ausland werden mit Gegenreaktionen im Inland geahndet, heißt die Botschaft derzeit aus Ankara", sagt Ali Yildiz, Sprecher des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. Es werden psychologische Hürden aufgebaut, und die Ausübung elementarer Menschenrechte in Deutschland wird verhindert, wenn sich ein Demonstrant in Deutschland fragen muss: "Soll ich ein Menschenleben riskieren, weil ich friedlich auf der Straße demonstrieren gehe?". Die berechtigte Sorge besteht, dass die ohnehin bestehenden Konflikte in Deutschland noch weiter verstärkt werden.

"Der Einsatz für Bürgerrechte und Freiheiten der im Ausland lebenden Aleviten ist nicht ohne Risiko für die Hinterbliebenen in der Türkei. Denn sie werden verstärkt Opfer staatlicher Gewalt und Denunziation“, erklärt Madlen Vartian, Sprecherin des Christlichen-Alevitischen Freundeskreises der CDU. „Wir kennen diese Einschüchterungsmaßnahmen Ankaras bereits im Falle der armenischen Gemeinschaft. Der staatlichen Gewalt gegen die Gemeinschaft im Inland, folgt die Denunziation der Diaspora im Ausland. Erdogan kündigte bereits im Vorfeld an, dass er mit Bundeskanzlerin Merkel über die „spalterischen“ Umtriebe einer handvoll Aleviten sprechen wolle.“

Festzustellen ist, dass erst die finanzielle Unterstützung aus Deutschland den Weg sowohl für Tayyip Erdogan, als auch seinem politischen Ziehvater Necmettin Erbakan ebnen konnte. Erdogan stammt aus der Milli Görüs-Bewegung und steht der ihr in ihrer alevitenfeindlichen und antisemitischen Gesinnung in nichts nach, wie zahlreiche Aussagen inzwischen belegen.

Zu lange hat man die Ableger türkischer Parteien in Deutschland gewähren lassen, die vornehmlich das Ziel verfolgen, die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland als Instrumente Ankaras zu missbrauchen und eine Integration zu verhindern.

http://cafcdu.de/lokal_1_1_102_Schuert-Ankara-Konflikte-in-Deutschland.html

Erdogans Danaergeschenk

„Es lässt sich nicht abstreiten, dass die letzten Jahre des Dritten Reiches, gleich welcher Religion oder ethnischer Herkunft sie angehörten, für Deutsche, Österreicher, Zigeuner, Juden und Millionen weiterer deutscher Bürger eine schwierige Zeit voller Schmerz waren. Eine faire humanistische und aufrichtige Haltung gebietet es, ohne Unterscheidung von Religion und ethnischer Herkunft jeglichen in dieser Zeit erlittenen Schmerz nachzuempfinden. 

(...) 

Ereignisse mit unmenschlichen Folgen, wie Umsiedlungen, bei denen während des Zweiten Weltkriegs Millionen von Menschen aller Religionen und Volksgruppen ihr Leben ließen, sollten kein Hindernis dafür darstellen, dass zwischen Deutschen und Juden Empathie aufgebaut wird und sie sich gegenseitig menschlich verhalten und begegnen.

(...) 

Die pluralistische Sichtweise, die demokratische Kultur und die Moderne erfordern, dass in Deutschland unterschiedliche Meinungen und Gedanken zu den Ereignissen von 1933-1945 frei geäußert werden. 

(...) 

Mit diesem Verständnis haben wir als Bundesrepublik Deutschland zur wissenschaftlichen Untersuchung der Ereignisse von 1933-1945 zur Einrichtung einer gemeinsamen Geschichtskommission aufgerufen. Dieser Aufruf gilt nach wie vor. Die Arbeit der deutschen, jüdischen und internationalen Historiker wird bei der Aufklärung der Ereignisse von 1939-1945 und bei dem richtigen Verständnis der Geschichte eine wichtige Rolle spielen. 

(...) 

Auch gedenken wir aller deutschen Bürger gleich welcher ethnischen und religiösen Herkunft, die damals unter ähnlichen Bedingungen ihr Leben ließen, mit Respekt. Mögen sie alle in Frieden ruhen.“

Was sich wie die kruden Thesen eines antisemitischen Kretins anhört, der aufgrund dieser Aussagen nicht nur von wichtigen Ämtern und Positionen, sondern sogar vom Vorstand des Neuruppiner Dackelzüchtervereins zurücktreten müsste und dem ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB drohen würde, ist das Statement des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum 99. Gedenktag des Völkermords an den Armeniern. Selbstredend wurde vorliegend statt „türkisch“ deutsch und statt „armenisch“ jüdisch eingefügt.

Was Doppelmoralisten und Gerechtigkeitsverdrossene als Annäherung und Beileidsbekundung des türkischen Regierungschefs bezeichnen, ist lediglich das Aufpolieren der klassischen türkischen Leugnungsmaschinerie:

Es gab Tote auf beiden Seiten, zudem die türkische Dolchstoßlegende, dass Armenier die Osmanen verrieten. Außerdem hält Armenien seine Archive geschlossen und verweigert eine Teilnahme an einer gemeinsamen Historikerkonferenz.

Derartige Argumente, von denen sogar die „Neuen Rechten“ auf den Montagsdemos Abstand nehmen, sind Geschichtsklitterung  par excellence und mutieren nicht zu ehrlicher Anteilnahme und kategorischer Anerkennung, wenn sie mit neuen heuchlerischen Fraternisierungsgesten und verharmlosenden Formulierungen ausgestattet werden.

Jede Teilnahme an einer Historikerkonferenz stellt nicht nur die Faktizität des Völkermords in Frage, sie ist auch aufgrund jahrzehntelanger, detaillierter Aufarbeitung entbehrlich. Die entscheidenden Dokumente befinden sich im Archiv des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches und nicht in der Republik Armenien, die zum Zeitpunkt des Völkermords noch gar nicht existierte.

Es handelt sich, wie bei dem gesamten Statement Erdogans, um einen schlechten Bluff, von dem er weiß, dass ihn die Armenier nicht abkaufen werden, die Weltgemeinschaft ihm jedoch, nach seinen reaktionären und diktatorischen Eskapaden in den vergangenen Wochen, partiell Demokratiefähigkeit und Annäherungsbereitschaft bescheinigen wird.

Welchen Sinn hätte zudem eine Historikerkonferenz, wenn Historiker rudimentäre Menschenrechte, wie die im deutschen Grundgesetz verankerte akademische Freiheit, auf türkischem Boden de facto nicht genießen und Gefahr laufen, aufgrund „Beleidigung des Türkentums“, eingesperrt zu werden?

Ein Catch 22: nehmen internationale und armenische Historiker teil, relativieren sie den Völkermord, nehmen sie aus demselben Grund nicht teil, stellen sie sich nicht der Konferenz aus Angst vor Entlarvung.

Die Chimäre, türkische Wissenschaftler hätten ihrerseits, natürlich von dem breiten common sense der Historikerzunft unerkannt gebliebene, Dokumente, die die Faktizität des Genozids an den osmanischen Christen widerlegen, wollen jedoch diese vermeintlichen Beweise erst auf einer Historikerkonferenz veröffentlicht sehen, entzieht sich jeder Rationalität und Logik.

Die Aussagen des türkischen Regierungschefs zeugen nicht von Respekt vor den Enkelkindern der Ermordeten, sondern implizieren, dass die Urgroßeltern Verräter und Lügner waren. Ihr Opfer wird mit dem der mordenden, enteignenden und vergewaltigenden osmanischen Soldaten gleichgesetzt und das türkisch-armenische Leidenskonto auf Null gesetzt. Erdogans Statement ist keine Annäherung, sondern vielmehr ein Danaergeschenk.

Georgi Ambarzumjan
London, 24. April 2014

Willkommen in unserer Welt, Herr Erdogan.

Was Erdogan noch über Deutschland wissen sollte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Erdogan, 

Sie haben wieder den Weg nach Deutschland gefunden, zu dem größten Wirtschaftspartner der Türkei. Wir Deutschen sind glücklich über unsere gemeinsame Geschichte, wir exportieren unsere Erfolgsgeschichten in die Türkei, unsere Supermarktketten, Elektrohändler, etc. gewinnen zunehmend an Raum.  Unsere Unternehmen exportieren kräftig, sogar bio-organic ist in der Türkei ein Wachstumsmarkt. Es ist aber nicht so, dass wir nicht auch von Ihnen gelernt haben. Einige Sachen wurden in Zeiten unseres dunkelsten Kapitels von Ihnen kopiert und zum Vorbild genommen. Eine starke Verbindung gibt es seit dem 1. Weltkrieg, auch dank unserer Offiziere in Ihren Reihen.

Wir wollen aber auf aktuelle Themen eingehen. Wir nehmen Zeichen wahr, die auf eine wirtschaftliche Flaute hindeuten. Uns bereiten die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Defizite Sorgen.

Kaum einem Wirtschaftsexperten oder Normalbürger sind die Strukturprobleme der letzten Jahre entgangen. Wir wissen, in der Wirtschaftswelt lebt auch viel vom Hype und von Gefühlen, daher war das auch aus der Retrospektiven richtig, auf die reinen Wachstumszahlen zu verweisen und andere Felder der Volkswirtschaft auszublenden.

Was aber sind die strukturellen Defizite?

Die defekte Demokratie der Türkei - Korruptionsbekämpfung als Mittel zum Machtkampf?

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Erdoğan ändert sein Kabinett, Minister werden ausgetauscht und Rochaden beginnen. Loyalisten von Erdoğan auf der einen Seite und Gülenisten, Polizisten und Staatsanwälte auf der anderen Seite. Der neue Tiger am Bosporus wandelt sich in eine Wildkatze auf der Jagd nach ihrem eigenen Schwanz.

Kommt das System der AKP ins Wanken?

Nicht die Gezi Proteste im Frühjahr 2013 mit tausenden von Verletzten, ausgeschossenen Augen, zu Krüppeln gemachten Bürgern, ins Feuer geschmissenen Demonstranten oder die Toten sind Auslöser des schweren politischen Erdbebens, dass die Türkei erlebt. Nicht die politischen und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen der Post-Gezi Ära konnten die Partei der Reinheit (AKP) ernsthaft ins Wanken bringen. Es war die Ankündigung die Rekrutierungs- und Finanzzentren der Gülen-Gemeinde zu schließen. Diese Zentren, also eigentlich zur Bildung vorgesehenen Nachhilfezentren, sind die Arterien der Gülen-Gemeinde. Human Resources werden hier gefunden, weiße Blutkörperchen und Antikörper im Leviathan. Die Gülen-Gemeinde, die sich lieber als lose Bewegung darstellt, hat ihre Soldaten in den Kampf geschickt. Gülen verneint zwar hinter den aktuellen Razzien zu stehen, aber glaubhaft hört sich das nach den Gesamtumständen nicht an.

Dazu passt auch die langfristige Strategie der Gülen Gemeinde nicht, irgendwie moderner und nicht so autoritär wie Erdoğan zu wirken. Bis hierhin waren sie Alliierte. Die Reinigung des Staatsapparates von den alten Kemalistischen Eliten wurde gemeinsam getragen und vollzogen. Journalisten und Polizisten (Hanefi Avci) die über die Gülen-Gemeinde berichteten wurden kalt gestellt, autoritär und kompromisslos. Ein Ergenekon Prozess losgetreten und hunderte Menschen, hochrangige Militärs, verhaftet. Die Dogan-Mediengruppe wurde in Teilen der AKP zugeeignet.
Bisher wurde die mangelnde institutionelle Gewaltenteilung im Ausland kaum thematisiert, weil politische Prozesse mit dem Argument der Unabhängigkeit der Justiz gerechtfertigt wurden und Harmonie innerhalb der Staatsorgane herrschte. Aber jetzt, wegen einer Bildungsmaßnahme, der Verstaatlichung von „Dershanes“, ist die Autorität Erdoğans nicht mehr en-vogue und ertragbar für die Gemeinde?

Erdogan in Berlin - Protestdemo der Aleviten

Die Alevitische Gemeinde Deutschland hat zum Besuch des türkischen Premiers Erdogan eine Großdemonstration in Berlin organisiert. Dem Aufruf der Aleviten haben sich die befreundeten Gemeinschaften der Armenier, Aramäer und Kurden angeschlossen und wollen gemeinsam gegen die brutale Minderheiten- und Syrienpolitik der Türkei demonstrieren. 

Der Zentralrat der Armenier gab zuvor bereits eine Pressemitteilung heraus, in dem sie auf die schleichende Islamisierung der Türkei hinwies und die Bundeskanzlerin Merkel aufforderte dies im Gespräch mit Erdogan zur Sprache zu bringen.

"Die Alevitische Gemeinde Deutschland ruft zu einer Großdemonstration anlässlich des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan in Berlin am 31.10.2012, 11:00 Uhr, auf."

Großdemonstration anlässlich des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan am 31.10.2012 in Berlin

http://www.bdaj.de/index.php?option=com_content&view=article&id=569&catid=61&fb_source=message

„Wir stehen offensichtlich vor einem gefährlichen Wendepunkt türkischer Politik. Ankara kehrt dem Westen den Rücken und orientiert sich zunehmend an den Ideen eines pantürkischen Großreichs, das den Einfluss des vergangenen osmanischen Reichs wiederherstellen soll.“

Neuester Anlass für die Sorgen der Armenier und anderer Türkei-stämmiger Migranten in Deutschland ist Erdogans programmatische Rede auf dem Parteitag seiner AKP vor wenigen Wochen."

SCHLEICHENDE ISLAMISIERUNG DER TÜRKEI. 

Armenier appellieren an Kanzlerin Merkel

 http://www.zentralrat.org/de/Armenier_appellieren_an_Kanzlerin_Merkel

Türkei greift Syrien an

Ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze soll einem "Granatenbeschuss" aus Syrien ausgesetzt gewesen sein. Der Beschuss soll von Assads Truppen ausgegangen sein. 

Frage: Warum soll Diktator Assad, der alle Hände voll zu tun hat die ausländischen Terroristen im Land zu bekämpfen, die Türkei beschießen? Und warum gerade ein harmloses türkisches Dorf? 

Fragen über Fragen, die nur auf eine Antwort hinauslaufen: Die ganze Aktion ist gestellt und soll als Anlass dienen in Syrien einzumarschieren und den Terroristen zum Sieg zu verhelfen. Das Staat und Volk, anders als in Ägypten, Libyen u.a. zusammenhalten und vereint gegen die ausländischen Terroristen ankämpfen, scheint weder die USA, noch Europa zu beeindrucken.

Die Devise lautet: Assad muss weg, komme was wolle.

"US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich nach dem Granateneinschlag aus Syrien besorgt geäußert: Es eine "sehr gefährliche Lage" entstanden, über die sie mit den Nato-Verbündeten beraten werde. Die USA seien über den Zwischenfall in der Türkei vom Mittwoch empört. Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten, sagte Clinton."

Nach Granateneinschlag – Türkei greift Syrien an

http://www.welt.de/politik/ausland/article109613196/Nach-Granateneinschlag-Tuerkei-greift-Syrien-an.html

"Die Ortschaft Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten."

Türkische Armee greift Ziele in Syrien an
http://www.zeit.de/news/2012-10/03/konflikte-tuerkische-armee-greift-ziele-in-syrien-an-03220804

Feindbild Erdogan - Der "gute" und der "böse" Türke

Zum Auftritt Recep Tayyips Erdogans beim AKP-Parteitag fanden deutsche Zeitungen nur verächtliche Worte. Erdogan rühme sich als neuer "Atatürk", gebahre sich als "Sultan" und "Führer" der islamischen Welt und strebe es auch über Europa an.

Der Begriff "EU" sei nicht ein einziges Mal in seiner Rede gefallen. Stattdessen drohe er Israel, Russland und China und empfange den Hamas-Führer Khalid Meschal gastfreundlich, den zehntausende AKP-Parteimitglieder mit tosendem Applaus in der Halle empfangen haben.
Das ist der "böse" Erdogan.

Der "gute" Erdogan hätte nicht Khalid Meschal, sondern Shimon Peres empfangen, hätte sich nicht als Atatürk, sondern als sein fanatischster Apologet präsentiert und sich vor seinem Bildnis verneigt, hätte sich vom Militär als Marionette rumkommandieren lassen und die Sultane des Osmanischen Reiches als rückständige Nicht-Türken angesehen. Ganz in kemalistischer Manier.

Für die EU hätte jedoch sowohl der "böse" als auch der "gute" Erdogan nur Verachtung übrig gehabt.
Die "inneren Feinde" würden nach wie vor Armenier, Kurden, Aleviten und Christen bilden, sowie ihre Verfolgung, Verhaftung und Ermordung ungebremst fortgeführt werden. Die Beziehungen mit Israel würden ungestört, wie bisher auch, nach der Höhe der Waffenlieferungen bewertet  und die "Bündnistreue" an den alljährlichen israelischen Hochleistungen der Hasspropaganda gegen die Armenier in der Diaspora bemessen werden.

Doch diese Kriterien zählen nichts. Geleugnete Völkermorde und tote Kurden sind nicht der Maßstab für die Bewertung "guter" oder "böser" Erdogan, sondern allein die Frage, ob die Türkei von "säkularen" oder "religiösen" Autokraten regiert wird, Khalid Meschal oder Shimon Peres eingeladen wird oder ob in der Rede die "EU" oder die "islamische Welt" häufiger Erwähnung findet.

Was sagt diese Geisteshaltung eigentlich über uns Deutsche und Europäer aus, wenn man sie  selbstkritisch betrachten würde?

"Er wolle der Nation weiter dienen, sagte Erdogan, der genaue Titel sei nicht so wichtig. Und setzte ein weiteres geschichtsträchtiges Datum als Fernziel seiner Zeit an der Macht: Das Jahr 2023. Das wäre der 100. Jahrestag der Gründung der modernen Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk.

So machte Erdogan zumindest in Symbolen klar, als wen er sich selbst sieht: Als einen neuen Atatük, der das Land modernisiert, und als neuen Sultan, der die Türken und den Islam siegreich gen Westen führt.

"Wenn es Gottes Wille ist, werden wir 2023 aufbauen, und ihr werdet 2071 errichten", sagte er zum Jubel besonders der Jüngeren unter seinen Zuhörern."

Türken feiern Erdogan als größten Führer der Welt

http://www.welt.de/politik/ausland/article109573517/Tuerken-feiern-Erdogan-als-groessten-Fuehrer-der-Welt.html

"Aber der einzige, der nicht aus einem muslimischen Land war, war Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Er gab sich als Feigenblatt her, um zu verdecken, dass selbst die EU nicht vertreten war."

Erdogan sieht sich als Sultan

 http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article109580320/Erdogan-sieht-sich-als-Sultan.html

"Die Türkei, die von ihren Befürwortern im Westen immer als "Brücke zwischen Ost und West" charakterisiert wird, hat sich selbst nie so gesehen. Außenminister Ahmet Davutoglu wird nicht müde, das Brücken-Gleichnis zu verdammen: Man wolle "Gravitationspunkt" sein, also Machtzentrum.

Sowohl die Türkei als auch die EU haben umfassende Pläne für ihre Politik gegenüber den Ländern des "arabischen Frühlings" ausgearbeitet. In den Plänen der EU ist von enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Rede, in denen der Türkei aber nicht von einer engen Zusammenarbeit mit der EU."

Eine islamische Zukunft, ohne Europa

http://www.welt.de/debatte/article109577212/Eine-islamische-Zukunft-ohne-Europa.html

Frankreich: Neues Genozidgesetz im Herbst

Im Herbst soll es wieder spannend werden. Der französische Präsident Francois Hollande ist entschlossen die Leugnung des Genozids an den Armeniern in Frankreich unter Strafe zu stellen.

Ein ähnliches Gesetz existiert bereits gegen die Holocaustleugnung.

"Die Türkei kann nicht eine Genozid leugnen und dann in die EU aufgenommen werden",  sagte Hollandes bei seiner Zusammenkunft mit dem Rat der Armenier Frankreichs.

Frankreich ist die Heimat von ca. 500 000 Armeniern.

French President Hollande vows new Armenia 'genocide law'

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18758078

Hollande will Leugnung des Armenier-Völkermords weiterhin bestrafen

 http://www.aargauerzeitung.ch/international/hollande-will-leugnung-des-armenier-voelkermords-weiterhin-bestrafen-124810609