Junge Union BaWü - Wählt Maria-Lena Weiss!

Nikolas Löbel, der derzeitige Vorsitzende der Jungen Union Baden Württemberg, rudert im Steit um die Geldzuwendung des Aserbaidschanischen Studentenverbandes für den JU-Landestag zurück. Die "gespendeten" 2000 € wurden zurücküberwiesen. Die aserbaidschanischen "Studenten", die anscheinend als "Kaviar-Diplomaten" ihrer Diktatur agieren, sind empört. 

Die Mitglieder der Jungen Union Baden-Württemberg sollten sich hiervon jedoch nicht beeindrucken lassen.Wer Rückgrat hat, lässt sich nicht korrumpieren. Und ein fähiger JU-Landesführer lässt sich nicht für Kleingeld so tief herab. Löbel beschädigte nicht nur sich selbst, sondern auch die Junge Union BW. Seinen Sessel möchte er dennoch nicht räumen. 

Am Samstag (10.09.12) finden die Landesvorstandswahlen statt. Die Junge Union sollte ihren Blick auf die Herausforderin Maria-Lena Weiss richten.

Sie zeigte nämlich in dieser schwierigen Situation Haltung und erklärte: 

"Die Unstimmigkeiten innerhalb der JU gingen zuletzt so weit, dass sich seine Stellvertreterin Maria-Lena Weiss dazu entschloss, in Sinsheim bei der Wahl zum Vorsitzenden gegen ihn anzutreten. Die 31-Jährige sagt gegenüber unserer Zeitung, sie habe nichts damit zu tun, dass dieser Vorgang öffentlich gemacht worden sei. "Außerdem war ich in die Sponsorensuche nicht eingebunden", erklärt die Rechtsanwältin aus Mülheim. Sie selbst sei sehr verwundert über die Auswahl des Unterstützers gewesen. "Man hätte nicht einen solch dubiosen Sponsor an Land ziehen sollen", sagt sie. Dass Löbel sich jetzt über das Vorgehen der Kritiker beschwert, verstehe sie nicht. "Man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wir als Junge Union sollten uns gut überlegen, mit wem wir auftreten." 

Maria-Lena Weiss ist die richtige Frau für diesen Posten! Sie hat das nötige Gespür. Wählt sie!

Löbel dagegen gehört abgewählt und in die hinteren Ränge versetzt. Sowas wie ihn braucht weder die Junge Union, noch die CDU.

"Nach kritischen Medienberichten hat Löbel nun beigedreht. In einer internen Mail, die stern.de vorliegt, schreibt er an seine Parteifreunde: "Auf Grund der Diskussion und der sensiblen aktuellen Lage halte ich es jedoch für besser, am Vertrag mit dem Studentennetzwerk nicht weiter festzuhalten und diesen rückgängig zu machen." Der Wert des Sponsorings hätte laut Löbel 2000 Euro betragen. Als Vermittler der Finanzspritze wird der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Regierungssprecher Otto Hauser verdächtigt, der seit zwei Jahren als Honorarkonsul von Aserbaidschan amtiert. Hauser bestreitet das energisch, räumte aber ein, dass er das Sponsoring für unbedenklich gehalten habe."

JU im Ländle serviert dubiosen Sponsor ab

http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich-ju-im-laendle-serviert-dubiosen-sponsor-ab-1920792.html

"Nur wenige Tage, nachdem die Sache an die Öffentlichkeit kam, reagierte JU-Chef Löbel. In einem Brief an die Vorsitzenden der JU-Kreisverbände im Land und die Geschäftsstelle der CDU, der dieser Zeitung vorliegt, schreibt der Mannheimer: "Aufgrund der Diskussion und der sensiblen Lage halte ich es für besser, am Vertrag mit dem Studentennetzwerk nicht weiter festzuhalten und diesen rückgängig zu machen."

Löbel spannt Geldgeber vom Kaukasus ein

http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/lobel-spannt-geldgeber-vom-kaukasus-ein-1.781079

„Die Junge Union lässt sich ihren Landestag vom regimetreuen Studentennetzwerk aus Aserbaidschan finanzieren. Dies offenbart die Doppelmoral der JU bei Menschenrechtsfragen“, kritisierte Julien Ferrat, Mitglied im LandessprecherInnenrat. „Nachdem bereits auf Bundesebene die Abschaffung sämtlicher Studierendenvertretungen als Ziel beschlossen wurde, droht die Junge Union allmählich ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, so Ferrat weiter. red

Junge Union trennt sich von Sponsor aus Aserbaidschan

http://www.kommunalinfo-mannheim.de/regionalteil-suedwest/288-junge-union-trennt-sich-von-sponsor-aus-aserbaidschan.html

"Kroes hatte den Staatspräsidenten Ilham Aliyev bei ihrer Ankunft gebeten, inhaftierte und auf ihre Verhandlung wartende Journalisten und Blogger besuchen zu können. "Als ich ankam, stand ich vor verschlossener Tür“, sagte Kroes. Die EU-Vizepräsidentin erklärte, sie wolle dem Präsidenten eine Liste von Namen inhaftierter Journalisten zukommen lassen. Zwar habe ihr der Präsident versichert, dass das Internet in Aserbaidschan offen und frei sei. "Es geht aber auch darum, was passiert, nachdem man sich geäußert hat", sagte Kroes."

IGF: EU-Kommissarin vor verschlossener Gefängnistür
http://www.heise.de/newsticker/meldung/IGF-EU-Kommissarin-vor-verschlossener-Gefaengnistuer-1746929.html

Die einzige demokratische Diktatur der Welt

Wenn Autokraten als "lupenreine Demokraten" und arabische Monarchen als "moderate Islamisten" bezeichnet werden können, dann geschieht großes Unrecht, Aserbaidschan nicht als "demokratische" Diktatur zu bezeichnen.  

Aserbaidschan ist ein Vorbild dafür wie Demokratie, Diktatur und Kleptokratie eine Symbiose bilden können. Ebenfalls ist Aserbaidschan vorbildlich im Hinblick auf seine Rohstoffvorkommen und politischen Absichten. Vollmundig und großspurig erklärt der demokratisch gewählte Diktator Aliyev der Weltöffentlichkeit von den unerschöpflichen Öl und Gasvorkommen des kaspischen Meeres, die Europa für immer von Russland unabhängig machen würden. Dem ehemaligen armenischen Präsidenten Robert Kochiarian blieb er jedoch die Antwort schuldig, ob sich im kaspischen Meer neben der angepriesenen Menge an Öl und Gasvorkommen, noch genug Platz für ein Tropfen Wasser befände.

Wahrscheinlich nicht! Das kaspische Meer besteht nämlich hauptsächlich aus Öl und Gas. Der aserische Kaviar für die europäische Diplomatie entstammt dagegen aus den eigens dafür angelegten großen Aquarien Aliyevs. Der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg könnte gemeinsam mit Philip Mißfelder demnächst davon kosten dürfen.

"Noch im Mai wurde eine brisante Expertise des Instituts European Stability Initiative veröffentlicht. Darin geht es um Aserbaidschans Kaviar-Diplomatie gegenüber Vertretern des Europarats. Demnach erhielten Aserbaidschans „Freunde“ vor jeder Sitzung etwa ein Pfund Kaviar (Kilopreis bis 1400 EUR). Später, bei Einladungen nach Baku, waren die Gaben noch viel generöser: wertvolle Seidenteppiche, Gold, Silber, sogar Geld. Dazu mehrere Zitate Alijews wie „Wir haben exzellente Beziehungen zu Europa und ich schere mich nicht um den Europarat.“ Und: dass „wir wohl nie eine Demokratie wie in Westeuropa aufbauen können“.

Die Kaviar-Diplomatie

http://www.tagesspiegel.de/politik/aserbaidschan-die-kaviar-diplomatie/7280930.html

Aserbaidschan kauft Junge Union Baden-Württemberg

Die JU-Baden Württemberg, genauer der Vorstand unter dem Vorsitz des Jurastudenten Nikolas Löbel, lässt sich von der Diktatur Aserbaidschan den Landesparteitag, verdeckt über Zuwendungen des aserbaidschanischen "Studentenverbandes", finanzieren. Der Landesparteitag der Jungen Union Baden-Württemberg kostet ca. 10 000 €. Für die Studenten aus Aserbaidschan scheint dies ein Schnäppchen zu sein. 

Die diktaturfreundliche Haltung im Positionspapier der Jungen Union Deutschlands gegenüber Aserbaidschan erhält vor diesem Hintergrund eine neue Perspektive. Möglicherweise reichen die "Spenden" Aserbaidschans bis zur Bundesorganisation der Jungen Union  Deutschlands. Die einseitige Positionierung und Parteilichkeit Philip Mißfelders in der Karabach-Frage für Aserbaidschan und seine feindselige Haltung gegenüber Armenien dürften nunmehr einer genauen Überprüfung unterzogen werden müssen.

Wenn Jugendparteiorganisationen sich von Diktaturen wie Aserbaidschan korumpieren lassen, muss frühzeitig die Notbremse gezogen und die Vorstände ausgewechselt werden. Nikolas Löbel hat sich ausgelöbelt. Die Junge Union Baden-Württemberg sollte ihn vom Amt jagen.

"Wie Recherchen der Stuttgarter Zeitung ergaben, ist das Studentennetzwerk der autokratisch seit Anfang der 1990er Jahre vom Clan des Präsidenten Ilham Alijev regierten ehemaligen Sowjetrepublik zumindest ein Finanzier des JU-Landestages [...]

Zu verantworten hat das Engagement JU-Landeschef Löbel. Doch auf die Fragen der StZ,warum es zu der Zusammenarbeit kam oder etwa zu der Höhe des finanziellen Beitrags aus Aserbaidschan, schweigt sich der 26-Jährige aus."

Aserbaidschan finanziert den Landestag der Jungen Union mit

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sponsorenaffaere-bei-der-cdu-baden-wuerttemberg-aserbaidschan-finanziert-den-landestag-der-jungen-union-mit.1d40a3cd-b697-4d36-b0cf-fde333ef9183.html