Sonntag, 27. September 2015

Laizität oder 'Burkaverbot'

FOCUS online vom 24.9.2015 berichtet:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero".

„Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“, so die CDU-Politikerin, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist.

„Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren.

Für Klöckner sind der Ganzkörper- und der Gesichtsschleier „ein Ausdruck der bewussten Abgrenzung, der Ablehnung westlicher Werte und der Ablehnung des Menschenbilds, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt“. Die Ganzkörperverhüllung sei zudem „kommunikations- und integrationshemmend“.

Auch die Gesellschaft, in der sich Vollverschleierte bewegen, habe deshalb an einem Verbot ein Interesse. „Die Menschen in diesem Land sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Dies setzt ein offenes Visier voraus. In einer demokratischen Gesellschaft zeigt jeder jedem sein Gesicht.“


Alle Argumente für ein Burka/Niqab-Verbot rekurrieren im Kern darauf, dass bestimmte "Werte" im öffentlichen Raum nicht "ostentativ" infrage gestellt werden dürften (worauf im Falle neofaschistischer Provokationen im öffentlichen Raum - nehmen wir als Beispiel die der Grauen Wölfe - freilich gerade in den deutschen Regierungsparteien kein besonderer Wert gelegt wird). Selbstverständlich ist das Tragen der Burka Ausdruck eines zutiefst vor- oder antimodernen Menschenbildes, dem politisch entschieden entgegenzutreten wäre. Aber das angestrebte (Selbst-)Verschleierungsverbot und die damit verbundene Kriminalisierung der Selbstverschleierung erscheint mir aus rechtsstaatlicher Sicht als ein Unding, und zwar sowohl im Hinblick auf die tatsächlich kriminelle Zwangsverschleierung als auch im Hinblick auf eine freiwiliige Verschleierung. Vernünftigerweise kann der Vorstoß, sich verschleiernde Frauen zu bestrafen, nur auf letzteres zielen, denn die Bestrafung einer Person, die Opfer einer Zwangsverschleierung ist, wäre offenkundig eine radikale Verhöhnung jedweder Rechtsstaatlichkeit. Im Fall einer Freiwilligkeit stellt sich aber die Frage, ob oder inwieweit überhaupt ein Rechtsgut verletzt wird, von dem Bedürfnis der öffentlichen Gewalt, Rechtsunterworfenen bestimmte "Werte" zu oktroyieren, einmal abgesehen.

Durch das 'Burka-Verbot' wurde bereits vor knapp einem halben Jahrzehnt in Frankreich der institutionellen Laizität, der Republikanität im Sinne der Herrschaft des Gesetzes und der Verpflichtung des Bürgers auf (gesetzliche) Normen, nicht auf (übergesetzliche) Werte, zugrunde liegt, ein ernster Schlag zugefügt.

Donnerstag, 17. September 2015

Jürgen Todenhöfers nazistisch-islamistische Sammlungsbewegung


Wer sich, in deutscher Sicht, leidlich ernsthaft mit der Zerstörung der chilenischen Demokratie und der westdeutschen Beteiligung an der Errichtung der mörderischen Pinochet-Diktatur vor 42 Jahren befasst, wird zwangsläufig auf den Namen einer der widerwärtigsten politisch-publizistischen Figuren stoßen, die Deutschland seit der Niederlage des Hitlerfaschismus und dem verdienten Tod Julius Streichers hervorgebracht hat: Jürgen Todenhöfer, der seine politische Karriere vor dem 11. September 1973 als Lobbyist gegen eine Entwicklungszusammenarbeit der BRD mit dem noch demokratisch regierten Chile begann, woran sich nach jenem 11. September nahtlos sein Auftreten als Lobbyist der Mörder vieler Tausender chilenischer Antifaschisten anschloss.*

Mit seiner Gesinnung, die ihn in den 1970er Jahren an die Seite Pinochets, in den 1980er Jahren an die Seite Hekmatyars und Bin Ladins und noch 2011 an die Seite der djihadistischen Insurgenten gegen Gaddafi** führte, hat Todenhöfer niemals gebrochen. Seine facebook-Seite darf als eine der größten antisemitischen und prodjihadistischen Sammlungsbewegungen des Internets betrachtet werden - eine Kloake nazistisch-islamistischer Verbrüderung, der hemmungslosen Hetze gegen den israelischen Staat einerseits und der Rechtfertigung islamistischer Diktaturen und Bewegungen, von der Muslimbruderschaft bis zur AKP, andererseits. Als Schirmherr dieses antidemokratischen Stelldicheins dokumentiert der einstige Pinochet- und heutige Mursi-Lobbyist*** Todenhöfer wie kein anderer stets aufs neue, wie quicklebendig der Ungeist der Mörder Allendes nach wie vor auch und gerade in Deutschland ist.

* Siehe DER SPIEGEL 16/1975 (14.4.1975), http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41558881.html.
** Siehe http://www.bild.de/politik/2011/bestseller-autor-von-rakete-beschossen-16829940.bild.html.
*** Siehe http://juergentodenhoefer.de/fuer-mich-heisst-aegyptens-praesident-mohammed-mursi/.