Donnerstag, 22. August 2013

Pluralismus-Nutznießer der Woche: Wolfgang Röhl

Der Achgut-Autor Wolfgang Röhl bewirbt die "arte"-Sendung "Churchills größtes Spiel" mit der Bemerkung, man könne aus ihr "erfahren, wie der ahnungsloseste, historisch verhängnisvollste US-Präsident aller Zeiten hieß". Der verhängnisvollste US-Präsident aller Zeiten, so Röhls Botschaft, war 1933-45 im Amt; gemeinsam mit Churchill und Stalin nahm er uns den Führer. Dabei sollte Röhl jedoch nicht gänzlich ausblenden, was das "Verhängnis" ihm und seinesgleichen Gutes brachte: Es gab seiner Bloggerkollegin Vera Lengsfeld Anlass, John Demjanjuk in rührender Weise als Opfer einer politischen Justiz Israels zu porträtieren, und ermöglichte es zudem dem kaum weniger dummen Akif Pirinçci, einen von Einwanderern ausgehenden "Genozid" an jungen deutschen Männern zu diagnostizieren.

Der exzessive Pluralismus, wie er bei Achgut praktiziert wird, verdankt seine institutionelle Garantierung dem "verhängnisvollen" Sieg der amerikanischen Demokratie und ihrer Verbündeten über den Hitlerfaschismus.

Mittwoch, 14. August 2013

"Wir sind israelische Christen, keine Araber"

Es heißt, die Christen im Nahen Osten seien hin und her gerissen zwischen den verschiedenen Fronten. 
Sunniten gegen Alawiten, Sunniten gegen Schiiten, Araber gegen Israelis, Muslime gegen Juden u.a. 
Für Israelis sind alle Christen Araber und für Araber sind Christen "Kolonien des westlichen und zionistischen Imperialismus." Es ist längst an der Zeit, das die christlichen Völker des Nahen Ostens den Mund aufmachen. So wie dieser aramäische Priester. 
          Die Brüder und Schwestern im Glauben sollten dem Folgen, statt sich aus Angst vor den Arabern                 künstlich zu echauffieren. 
"Die Charakterisierung als «arabische Christen» wird bewusst vermieden, manchmal vehement zurückgewiesen: "Wir sind Aramäer, wir sind israelische Christen. Wir lassen uns keine Arabisierung aufzwingen", kritisiert Shadi Haloul vom Offiziers-Forum.
Ihnen gegenüber stehen die offiziellen Kirchen und viele palästinensische Christen, die in der Initiative einen weiteren israelischen Versuch sehen, einen Keil in die palästinensische Bevölkerung zu treiben und Israels Christen und Muslime zu spalten." 
Bruderzwist 
http://www.domradio.de/nachrichten/2013-08-13/streit-um-armeedienst-im-heiligen-land

Sonntag, 11. August 2013

Gesichter des 2.Weltkriegs


""Bis zu 13 Millionen Zwangsarbeiter plackten zwischen 1939 und 1945 für die Nazis. Über 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener starben durch Hunger, Krankheit oder Kälte.

In Armenien, eine der 15 Ex-Sowjetrepubliken, im Südkaukasus gelegen und eines der ärmsten Länder des europäischen Kontinents, leben noch einige von ihnen. Nach Kriegsende 1945 wurden die Rückkehrer in der Sowjetunion als Vaterlandsverräter geächtet, heute leben in Armenien viele in bitterer Altersarmut.

Die verstoßenen Kriegsgefangenen

http://www.vice.com/de/read/die-verstossenen-kriegsgefangenen

Samstag, 10. August 2013

Der verhasste Kolumnist: Sevan Nisanyan


Sevan Nisanyan ist ein Kolumnist, Querdenker und Armenier. Es sprechen also bereits drei Gründe dafür, warum der Main-Stream in der Türkei ein Problem mit ihm hat. 
Als würde dies nicht ausreichen, spricht er auch noch frech all' jene Themen an, die zum Heiligtum der türkischen Autorität zählen: Das Türkentum, den Islam und die derzeitige Regierungspartei AKP. 

Mustafa Kemal Atatürk habe eine faschistische Diktatur unter dem Diktat des Nationalismus errichtet, Erdogan sei ein autoritärer Islamist und Mohammed sei ein arabischer Führer gewesen, der mit seiner Behauptung, er habe Kontakte zu Gott, politische, finanzielle und sexuelle Vorteile gezogen habe.

Nisanyan ist um keine Erklärung verlegen. Von der EU oder den USA gab es noch kein Statement oder Solidaritätsbekundung mit Sevan Nisanyan. Anscheinend sind nur tote Armenier ein kleines Statement wert.  

"In 2008, he authored “The Mistaken Republic: 51 Questions  about Ataturk and Kemalism,” arguing that Turkey’s founder, Mustafa Kemal Ataturk, established a fascist dictatorship under the guise of nationalism. Mr.   Nisanyan continues to frequently publish witty critical posts   against the authoritarian bodies of the Turkish government on his blog, often with direct critiques on the Erdogan regime.
[...]
          “Mocking an Arab leader — who claimed that he contacted God          hundreds of years ago and who gained political, financial and            sexual profit from this — is not a hate crime. Almost at the              level of kindergarten, it is a test case of the thing called                  ‘freedom of expression.’”

NUNBERG: Silencing a secularist in Turkey
http://www.washingtontimes.com/news/2013/aug/8/nunberg-silencing-a-secularist-in-turkey/

Die Geschichte kommt zurück - Das armenische Diyarbakir (Tigranakert)

 Ruine der armenischen Kathedrale in Dersim/Türkei
"Amputation" ist wohl einer der zutreffendsten Metaphern für die Geschichte der Städte in der heutigen Türkei. Denn diese verloren nach der Ermordung und Auslöschung der Armenier - beginnend mit den hamidischen Massakern und endend mit dem jungtürkischen Genozid - nicht nur ihre Begründer und Bewohner, sondern auch ihre Geschichte. 
Solange sich aber auch nur einer erinnert, kommt die Geschichte zurück. 

Lest die Erzählung von Mely Kiyak (Die Zeit):
"Mein vorerst letzter Text, den ich aus Diyarbakir im Südosten Anatoliens sende, soll der vielleicht größten Wunde der Stadt gelten. Die Geschichte Diyarbakirs ist die einer Amputation. So wie ein Mensch Arme und Beine hat, so selbstverständlich waren die Christen Teil der Stadt. Diyarbakir verlor sein politisches Gleichgewicht nicht erst mit dem Krieg gegen die Kurden ab 1980, auch nicht mit der Auslöschung der Armenier 1915, sondern bereits am 2. November 1895."
          [...]
"In der Türkei aber auch in Deutschland leben Leser, die nur die Rhetorik der Nationalisten kennen, nach dem Motto, "die Kurden, Aleviten oder Armenier gefährden die Einheit der Nation". Mit Leuten, die Menschenrechtsverletzungen nicht als solche benennen können, kann man keinen Weg der Versöhnung gehen, das ist mir klar geworden."


http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/kolumne-tuerkische-tage-diyarbakir-armenien-tuerkei/seite-2

Freitag, 2. August 2013

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.
Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).
Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.
Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.
Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.