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Sonntag, 24. Februar 2013

Der georgische Traum und die USA


Die USA befürchten, nach dem Abgang ihrer georgischen Marionette Saakashvili, den Verlust ihres Einflusses im südlichen Kaukasus. Es nehmen nun Gerüchte zu, dass die USA daher geneigt sein könnten, blutige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen der georgischen Gesellschaft herbeizuführen, um Diktator Saakashvili die Möglichkeit zu bieten gegen die Opposition um den Premierminister und Milliardär Ivanishvili vorzugehen. Die Installation von Diktatoren hat viele Namen. So hieß sie in den Ukraine "orangene Revolution", in Kirgistan "Tulpen Revolution" und in Georgien hieß sie "Rosen Revolution". Diese "Revolutionen" haben außer autokratischen Regimen, an deren Spitze U.S.-Marionetten herrschen, nichts weiter gebracht als Unterdrückung, Armut und Verfolgung.
Dies nicht nur zum Leid der betroffenen Völker, sondern auch der Nachbarstaaten.

"Unter Bezugnahme auf die »spürbare Zunahme einer gereizten Stimmung« im Land heißt es in dem Bericht ominös, man könne »nur hoffen, daß sich nicht die Spannungen vor der nächsten Präsidentschaftswahl entladen«. In der Vergangenheit haben gerade die US-Geheimdienste oft genug selbst für solche Spannungen gesorgt, wenn es darum ging, irgendwo in der Welt einen ihrer »Schweinehunde« an der Macht zu halten. Das gilt erst recht dann, wenn das potentielle NATO- und EU-Mitglied Georgien als vergifteter Dorn im »weichen Unterleib des russischen Bären« gehalten werden soll. Der Machtverlust Saakaschwilis würde einen Strich durch die Pläne der US-Hardliner gegen Moskau machen. Deshalb wollen sie retten, was noch zu retten ist."
Georgien driftet ab
http://www.jungewelt.de/2013/02-22/003.php

"Wenn wir in Georgien gute Medien haben wollen, dann müssen die Politiker endlich für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen. Egal, wer gerade an der Regierung ist: Wir müssen frei arbeiten können. Das ist in Georgien eher selten, besonders im Fernsehen. Und Fernsehen ist die Hauptinformationsquelle der Georgier. Derzeit gibt es zwei Lager, genau, wie in der Politik. Da sind zum einen die Sender, die sich öffentlich-rechtlich nennen und vom Lager des Präsidenten Micheil Saakashvili kontrolliert werden. Auf der anderen Seite "TV 9", der die Interessen seines Besitzers, des Premierministers und Milliardärs Ivanishvili vertritt."

Unabhängiger Journalismus in Georgien unerwünscht
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/2013231/



Montag, 11. Februar 2013

Armenien vor den Präsidentschaftswahlen

Am 18. Februar finden im südkaukasischen Armenien Präsidentschaftswahlen statt. Laut Umfragen liegt der derzeitige Amtsinhaber Serge Sargsyan weit vorn. 


"Eine Woche vor dem Urnengang am 18. Februar hat sich Parujir Hajrikian eines anderen besonnen und wollte am Sonntag nun doch die Verschiebung des Wahltermins um zwei Wochen beantragen. Er könne seine Hand nicht bewegen und habe starke Schmerzen, erklärte der Präsidentschaftskandidat. Auf Hajrikian war Ende Jänner gefeuert worden. Der 63-Jährige, ein Dissident aus Sowjetzeiten und Chef der kleinen Union der Nationalen Selbstbestimmung, war unterhalb des Schlüsselbeins getroffen worden, kam aber glimpflich davon. Das Gesetz lässt ihm die Möglichkeit, einen neuen Wahltermin zu beantragen, sollten "unüberwindbare Hindernisse" seinen Wahlkampf verhindern. Bei der Wahl dürfte er bisherigen Umfragen zufolge kaum mehr als fünf Prozent bekommen."
http://derstandard.at/1360161323707/Attentat-bringt-Armeniens-Wahlen-durcheinander

 
Und es bewegt sich doch? Armenien nach den Präsidentschaftswahlen
Podiumsgespräch , Mi, 27.2.13, 19 bis 21 Uhr
Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
http://www.boell.de/calendar/VA-viewevt-de.aspx?evtid=12445