Freitag, 27. Dezember 2013

Die defekte Demokratie der Türkei - Korruptionsbekämpfung als Mittel zum Machtkampf?

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Erdoğan ändert sein Kabinett, Minister werden ausgetauscht und Rochaden beginnen. Loyalisten von Erdoğan auf der einen Seite und Gülenisten, Polizisten und Staatsanwälte auf der anderen Seite. Der neue Tiger am Bosporus wandelt sich in eine Wildkatze auf der Jagd nach ihrem eigenen Schwanz.

Kommt das System der AKP ins Wanken?

Nicht die Gezi Proteste im Frühjahr 2013 mit tausenden von Verletzten, ausgeschossenen Augen, zu Krüppeln gemachten Bürgern, ins Feuer geschmissenen Demonstranten oder die Toten sind Auslöser des schweren politischen Erdbebens, dass die Türkei erlebt. Nicht die politischen und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen der Post-Gezi Ära konnten die Partei der Reinheit (AKP) ernsthaft ins Wanken bringen. Es war die Ankündigung die Rekrutierungs- und Finanzzentren der Gülen-Gemeinde zu schließen. Diese Zentren, also eigentlich zur Bildung vorgesehenen Nachhilfezentren, sind die Arterien der Gülen-Gemeinde. Human Resources werden hier gefunden, weiße Blutkörperchen und Antikörper im Leviathan. Die Gülen-Gemeinde, die sich lieber als lose Bewegung darstellt, hat ihre Soldaten in den Kampf geschickt. Gülen verneint zwar hinter den aktuellen Razzien zu stehen, aber glaubhaft hört sich das nach den Gesamtumständen nicht an.

Dazu passt auch die langfristige Strategie der Gülen Gemeinde nicht, irgendwie moderner und nicht so autoritär wie Erdoğan zu wirken. Bis hierhin waren sie Alliierte. Die Reinigung des Staatsapparates von den alten Kemalistischen Eliten wurde gemeinsam getragen und vollzogen. Journalisten und Polizisten (Hanefi Avci) die über die Gülen-Gemeinde berichteten wurden kalt gestellt, autoritär und kompromisslos. Ein Ergenekon Prozess losgetreten und hunderte Menschen, hochrangige Militärs, verhaftet. Die Dogan-Mediengruppe wurde in Teilen der AKP zugeeignet.
Bisher wurde die mangelnde institutionelle Gewaltenteilung im Ausland kaum thematisiert, weil politische Prozesse mit dem Argument der Unabhängigkeit der Justiz gerechtfertigt wurden und Harmonie innerhalb der Staatsorgane herrschte. Aber jetzt, wegen einer Bildungsmaßnahme, der Verstaatlichung von „Dershanes“, ist die Autorität Erdoğans nicht mehr en-vogue und ertragbar für die Gemeinde?



Die Korruptionsermittlungen, die im jedem Rechtsstaat zu begrüßen sind und sogar notwendig sind, erscheinen im Gesamtkontext als ein Vehikel zum Machtkampf. Ein unbehagliches Gefühl besteht daher bei den Türken.  Ist das Ziel nur die Korruptionsbekämpfung? Ist überhaupt die Korruptionsbekämpfung in einem Staate möglich, an der die politische Mehrheit meint ein Besitz- und Ausbeutungsrecht an eben diesem zu besitzen?  Die auf Rousseau zurückgehende Gewaltenteilung erscheint in einem ganzen neuen Bilde, wenn Polizei, Staatsanwälte und Regierung sich bekämpfen, um sich gegenseitig zu vernichten. The winner takes it all, daher auch die Vehemenz in der Auseinandersetzung.

Auch die zivilgesellschaftlichen Strukturen die der Gemeinde dienen, also nicht dem Volke (vs. Hizmet), werden nun genutzt. Das Medienimperium Gülens schlägt zu. Flankiert durch nahezu geheimdienstähnliche Aktionen,Videoaufnahmen aus Hotelzimmern, und mit der Pressearbeit abgestimmt wirkende Exekutivmaßnahmen. Man stelle sich die Verbreitung von Sexvideos vor, die deutsche Politiker beim coitus interruptus oder sonst wie zeigen? Das macht dem Bürger Angst, jedenfalls dem türkischen Bürger.

Die Nachhilfeschüler erteilen Erdoğan gerade eine Lektion, wie ein fachübergreifendes Konzert aussehen kann und das System AKP, so wie wir es kennen, zusammenfallen kann. Das Gülen-Orchester spielt auf ihren Geigen. Nicht das Niedermachen friedlicher Demonstranten, nein, Korruptionsvorwürfe die gegen den inneren Kreis der AKP gerichtet sind und die Beseitigung ihrer Verfolger bringt die Gülen-Gemeinde auf die Palme. Ein seltsames Demokratieverständnis offenbart sich. Geld vor Leben und Freiheit.... wurden vielleicht zu oft Gülen nahe Unternehmen von öffentlichen Staatsaufträgen ausgeschlossen?

So oder so, die Pauken und Trompeten kommen zum Schluss des Stückes. Wenn man Gülens Verwünschungsvideo über das „Lasst Feuer auf Ihre Häuser regnen“ sich ansieht, dann kann man sich und vielleicht sollte man sich Erdoğan in Ketten vorstellen.

Der Ausgang des Machtkampfes innerhalb der Strukturen des modernen EU-Beitrittskandidaten ist offen. Je länger der Machtkampf dauert, desto schärfer werden die Reaktionen der Regierung ausfallen und Erdoğans Loyalisten um die Milli Görüs die Überhand gewinnen. Sie haben dann Zeit um kreative Ideen zu finden. Wie zu befürchten ist, sind nicht gerade demokratische Maßnahmen zu erwarten. Die defekte Demokratie der Türkei wird auch diesen Kampf überleben, mangels einer demokratischen Alternative wird die AKP nach diesem tête-à-tête höchstwahrscheinlich weiterregieren. Das System wankt, aber es ist alternativlos.


Wie konnte es zur Auseinandersetzung zwischen Gülen und Erdoğan kommen?
- Die Suche nach dem Scheideweg

Für den westlichen Leser wird über Gülen nahe Medien ein Dissens über den Umgang mit der GAZA-Flottila als Ursprung des Konfliktes herbeigeredet. Es wird die Legende nach dem Scheidepunkt der Weggefährten gesucht, am besten in einem Zeitraum noch weit vor Gezi. Die Meinungsverschiedenheiten seien also langfristiger Art, so versucht die Gemeinde dem Westen zu suggerieren. Die Gülen-Gemeinde soll auch israelfreundlicher sein als der Rest der arabischen, muslimischen Welt, also moderner, irgendwie unterstützungswürdiger. Die Gemeinde hat ja die Aktion der IHH kritisiert, die "One-Minute" Aktion in Davos zwar scheinbar übersehen, aber immerhin. Vielleicht ist die Gemeinde so israelfreundlich wie das Königreich Saudi-Arabien? Ein Saudi-Arabien, dass durch die enge Anbindung an die USA auch irgendwie israelfreundlich erscheint. Gemeint ist eigentlich nur das gemeinsame Feindbild Iran. Der Iran, der ähnlich wie Gülen in beispielloser Weise sehr aktiv auf dem afrikanischen Kontinent ist. Ein Konkurrent Irans, die Gülen Gemeinde, ist aus Sicht der USA unterstützenswert, gleichgültig über welche Gefahren sie aus der Türkei unterrichtet wird (siehe Wikileaks). Die USA haben bekanntlich auch ein gespaltenes Verhältnis zur Scientology-Sekte.

Der Anführer Gülen jedoch, der im freiwilligen Exil in den USA lebt, hat verstanden die Positionen des Exillandes halbwegs zu vertreten. Dass Erdoğan ihn aufgerufen hatte, wieder in die Türkei zurück zu kommen und er die Türkei weiterhin meidet, galt damals als PR-Coup von Erdoğan . Gülen, der so lieber als Prediger aus "der Ferne" durchgeht und damit die Transnationalität seiner Gemeinde hervorhebt, macht das aus strategischen Gesichtspunkten gut, nicht nur weil er damit dem Wirkkreis der türkischen Regierung entgeht. Er ist auch freier "westliche Positionen" anzunehmen. So verwundert nicht, dass der Handel mit dem Iran, insbesondere die Goldgeschäfte ein Werkzeug sind, um Erdoğan in der westlichen Welt in Verruf zu bringen. Goldgeschäfte, deren steigender Umfang allen Akteuren bekannt ist. Selbst das Auswärtige Amt berichtete auf ihrer offiziellen Homepage über die steigenden Goldexporte in den Iran (Gold for Oil). Die Türkei war auch eingebunden in die Atomgespräche mit dem Iran und sollte ein Mittler sein. Eine Rolle, die sie als Geschäftspartner des Iran und Bündnispartner der Nato gut erfüllen konnte. Mit diesem Blick erscheinen die Geschäfte aus amerikanischer Sicht zweckdienlich.

Nun wird Erdoğan dargestellt als jemand, der abweichende Meinungen nicht leicht tolerieren kann. Keine neue Erkenntnis. Aber Gülen soll vom heutigen Tage (oder seit der GAZA-Flotilla, wir wissen es nicht genau) Abweichler, ein Gegenspieler Erdoğans sein. Das neue Image wird peux-a-peux aufgebaut, ein Widersacher seit Urzeiten entsteht, so wollen uns Gülen nahe Medien und einige der Gemeinde sehr freundliche gesinnte Journalisten Glauben machen.

Während der Gezi Proteste wurde von Gülen zur Mäßigung aufgerufen, so heißt es dann auch zusätzlich. Da ginge auch noch ein Bruch zwischen den Beiden soll uns vermittelt werden. Zwei, drei vielleicht auch ein paar mehr gestreute Sätze gab es von Gülen, um bei Zeiten diese Karte ziehen zu können. Das was jetzt auch getan wird. Verflucht hat er die Täter oder Hintermänner der Niederschlagung des friedlichen Volkes jedoch nicht, aber ein paar herausgeworfene Polizeioffiziere bringen den Anführer und menschenfreund Gülen zur Weißglut.

Gab es eigentlich politische Konsequenzen nach Gezi? Rücktrittsforderungen aus dem Gülen Lager, als die Polizisten noch im Blute der Demonstranten marschierten? Wurde die Frage nach der Verantwortung gestellt? Die Polizeiführung besteht zu Teilen aus Gülen Sympathisanten, zumindest leaken das in ähnlicher Weise auch amerikanische Diplomaten. War es aber nicht die Polizei, die die Demonstranten in verstörender Weise durch die Straßen jagte? Istanbul das brennende Schlachtfeld vor Augen und die Gülen Gemeinde ein stiller, anteilsloser Beobachter der Gezi Niederschlagung, wo doch gerade der Istanbuler Polizeichef den Hut nehmen musste wegen unterstellter Nähe zur Gülen Gemeinde? Die Post-Gezi Maßnahmen, die bis zur Verfolgung von einzelnen Tweets ging, wurde „nur“ stillschweigend mitgetragen? Sollen wir das unter der "reformorientierung" der Gülen-Gemeinde verstehen?

Die nach den islamistischen Lagern empfundene Sklavenordnung des (säkulären) Kemalismus war am Auferstehen, so die Befürchtung in der AKP. Auch wenn die Gezi Protestler pluralistischer waren in ihrer Besetzung, so ging die Angst eines laizistischen Staates um. Die Säkularität des Staates lag in der Luft, vielleicht sogar ohne staatliche Religionsbehörde, die Errungenschaften der „schwarzen Türken“ schienen damit in Gefahr. Dass Erdoğan sich ständig der Sprechweise seines politischen Ziehvaters und knallharten Antisemiten Erbakan (Zinslobby, Verschwörung, etc.) bediente, schien dabei den wenigsten Kommentatoren aufzufallen. Die AKP mit ihren beiden Lagern hat konsequent an einem Strang gezogen, um die landesweiten (Gezi-) Proteste niederzuschlagen, eine andere Geschichtserzählung ist schwer nachvollziehbar. 

Das Bild zeigt einen Polizisten während der Gezi-Prosteste, der die Tanks eines Wasserwerfers mit Pfefferspray befüllt.

Wenn es nicht Gezi war, nicht die Gaza-Flotilla, war die Minderheitenpolitik der AKP der Anfang vom Bruch im AKP Lager?

Seltsamerweise bezieht das „Modernitätsverständnis“ der Gülen Gemeinde die Lösung des Kurdenkonfliktes oder die eigenständige Rolle der Aleviten in der türkischen Gesellschaft nicht mit ein. Der Dialog der Dialogerfahrenen endet im eigenen türkischen Hinterhof, weil ein möglicher Gesprächspartner gegenüber steht, der Forderungen nach Gleichberechtigung und Anerkennung stellt. Eine völlig andere Situation als die Kaffeekränzchen und Geldübergabeveranstaltungen (Verleihung von Dialogpreisen) in Deutschland.

Die sonst mit großen gesellschaftlichen Plänen aufwartende Gülen Gemeinde übernimmt eine antikurdische Rolle, ein blockierender Spielverderber ist sie dabei, mehr nicht. Zur Schließung der Nachhilfeschulen wurde dann auch gleich kolpotiert, die PKK würde die Nachhilfeschulen dann mit kostenlosen angeboten übernehmen. Eine Erklärung für diese Haltung könnte die Vergangenheit Gülen´s aus dem Umfeld der Grauen Wölfe sein. Die Strategie im Umgang mit den Kurden war ein Knackpunkt, die Jagd nach Hakan Fidan, dem loyalen Geheimdienstchef von Erdoğan der in geheime Verhandlung mit der PKK getreten war, war ein wichtiger Teilaspekt des Lageraufstandes in der AKP.

Ein weiterer Grund für das Misstrauen Erdoğans war zudem seine Zeit im Krankenhaus (Anfang 2012). Abdullah Gül, der Gülen Gemeinde wohlgesinnten Staatspräsident, hatte Erdoğans Aufenthalt im Hospital genutzt, um das erste Mal in vier Jahren Präsidentschaft ein Gesetz mit seinem Veto zu blockieren. Es ging dabei um ein Gesetz um die möglichen Strafen bei Betrügereien im Profisportgeschäft zu reduzieren. Erdoğan konnte wohl dieses unabgestimmte Vorgehen nicht verzeihen. Der Ministerpräsident liegt krank im Bett und die Erben üben bereits den Machtkampf?

Es gibt also viele Sollbruchstellen im Verhältnis von Erdoğan zur Gülen Gemeinde. Den Bruch an einer bestimmten Stelle fest zu machen, wie es die Gülen nahen Medien (Zaman, Deutsch Türkisches Journal, etc) versuchen zu zeichnen, würde der Situation nicht gerecht werden. Vieles, auch das Gülen nicht in die Türkei zurückkehrte spricht für einen lange geplanten Machtkampf, wobei die Gülen Gemeinde sich ein wenig mehr Sympathien des Westens gesichert hat und damit aussenpolitisch mehr Rückenwind hat.

Jedoch muss der Westen mit den Worten von Frau Dorothée Schmid (French Institute of International Relations (IFRI)) gemahnt werden: “Turkish democracy is in danger if we’re counting on a movement without any transparency or political legitimacy when it comes to contesting the authoritarian tendencies of the power in place.” 

Wie weiter in Deutschland?

Welche Auswirkungen hat der Streit der AKP in Deutschland? Wird es zu einem Richtungsstreit in der die Milli Görüs nahen stehenden wirtschaftlichen Vereinigungen MÜSIAD kommen? Wird der (laut Spiegel) Gülen nahe BAREX e.V. - BUV e.V. sich hier in Deutschland einen Streit um die Führung erlauben? Wie wird die UETD, der Auslandsableger der AKP in Deutschland agieren? Wer übernimmt das Ruder?

Ob Deutschland will oder nicht, die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei werden auch in Deutschland ausgetragen werden.

Das Bild zeigt ein Transparent auf einer UETD-Demo in Düsseldorf 2013, anläßlich der GEZI Proteste. Das Transparent muss nicht notwendigerweise die Meinung der UETD wiedergeben.

Der alleinige Blick auf die Türkei genügt nicht mehr, da es sich bei der Gülen Gemeinde um eine transnationale Struktur handelt. Dass vor ein paar Wochen eine Razzia des FBI in einer Gülen Schule in Lousiana stattgefunden hat und nicht das erste Mal in den USA, zeigt, dass wir in Deutschland einen anderen Umgang benötigen bzw. alle Erkenntnisse nutzen müssen. Selbst Homeland Security lässt die Gülen Gemeinde nicht aus den Augen. In den Niederlanden wurde zudem ein Gutachten im Auftrag der Regierung erstellt. Das zusammenfassbare Ergebnis: Die Aussendarstellung der Gülen Gemeinde stimmt nicht mit dem tatsächlichen Innenleben überein und die Gemeinde könne als integrationshemmend bezeichnet werden. In der Konsequenz wurde die öffentliche Förderung von Gülen Schulen hinterfragt.

In Deutschland haben wir einen blinden Fleck was die Gülen Gemeinde angeht. Einen blinden Fleck, den wir uns seit einem Jahrzehnt erlauben, weil wir nicht in Zeiträumen denken, die über zwei Legislaturperioden hinausgehen. Und Aussteiger der Gülen Gemeinde, sie geben sich nicht öffentlich zu erkennen, um sich selbst und vielleicht Verwandte im Ausland nicht zu gefährden, das mitten in Deutschland. Ein typisches Verhaltensmuster, dass bei Aussteigern sektenähnlicher Strukturen üblich ist. Die Gülen Gemeinde ist bisher noch zu intransparent, trotz anders gehender Lippenbekenntnisse. 

Von deutschen Integrationspolitikern dürfen wir Antworten auf ihre Haltung zur AKP-Lobby in Deutschland und Lösungsvorschläge für den Umgang mit kritikwürdigen Organisationen erwarten, vor allem aber Aufklärungsarbeit.

Zu den Gezi-Protesten hatten schon erstaunlich viele geschwiegen. Das Echo des Schweigens ist immer noch hörbar.


Weiterführende Hinweise:


  • Gulen movement: Turkey's third power
http://wikileaks.org/gifiles/docs/1532300_gulen-movement-turkey-s-third-power-.html


  • Anatomy of a Power Struggle
http://www.afpc.org/publication_listings/viewArticle/1792





  • Der mächtige Widersacher Erdoğans

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