Madlen Vartian: Statement zur Christenfeindschaft - Medienhetze - CDU

Mein Statement zum barbarischen Brandanschlag an der Mar-Charbal-Kirche in Bethlehem und allgemein zu den Zuständen im sunnitisch-islamisch geprägten Teil der Welt löste in den sozialen Netzwerken teilweise hysterische Reaktionen aus.

Offenbar angetrieben von türkischen Hetz-Medien und unreflektiert aufgegriffen von Teilen der deutschen Medienlandschaft tobt schon seit Tagen in den sozialen Netzwerken eine denunziatorische Kampagne die sich gegen meine Person, gegen den Christlich-Alevitischen Freundeskreis der CDU (CAF), dem ich jahrelang als Sprecherin vorstand, und der armenischen Gemeinschaft Deutschlands, der ich angehöre.

Dabei geht es längst nicht mehr um den eigentlichen Inhalt meiner Aussage. Wer sich mit der Thematik befasst, erkennt sofort, dass meine Aussage keine Generalisierung darstellt, sondern gerade im Gegenteil eine Differenzierung der islamischen Welt (Schiiten, Sunniten u.a.) vornimmt und den Täterkreis sog. „islamistischer“ Taten, den ich mit scharfen aber zutreffenden Bezeichnungen versehe, offenkundig eingrenzt. Bei diesem Täterkreis handelt es sich überwiegend um Organisationen/Richtungen wie ISIS, Al-Kaida, Al-Nusra, der Salafismus und Wahabismus, die sich allesamt – und darauf muss ich hinweisen – als Ausprägungen eines Teils des Islams, nämlich des sunnitischen Islams verstehen.

Mit meinem Statement weise ich bewusst auf eine Kontinuität von Gewalt, Verachtung und Terror gegenüber Christen hin. Ob wir nun die Genozide und Christenverfolgungen in der Türkei, das “christenfreie“ Saudi-Arabien oder die Zustände im Irak oder Syrien nehmen: Hier sind vor allem sunnitische Muslime glaubensorientierte Täter bestialischer Grausamkeiten an Christen. Ich habe hingegen noch nie lesen müssen, dass Schiiten oder Alawiten christliche Kirchen überfallen oder Pogrome an Christen verübt haben.

Der Hass auf Christen beginnt aber nicht erst mit einem Brandanschlag oder einem Mord, sondern vielmehr durch die stillschweigende Duldung und damit zugleich Billigung eines Alltagsrassismus als Ausdruck einer tiefsitzenden Verachtung für die christlichen Werte und das christliche Erbe. Die von mir angeprangerte Verachtung und Feindschaft gegen Christen ist aber überwiegend Teil einer Erziehung und Sozialisation, sogar eines selbstverstandenen historisch-kulturellen Erbes. Ihre Verbreitung ist flächendeckend, ihre Ablehnung hingegen leider nur eine individuell-singuläre Entscheidung Einzelner, die keinerlei Einfluss auf den Mainstream erzeugt.

Es gibt in dieser Frage daher keine Unterscheidung zwischen „Moderaten“ und „Extremisten“, „Gläubigen“ oder „Säkularen“. Christenfeindschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Problem in den sunnitischen Staaten, gegen das nicht vorgegangen wird.

Diese Aussagen, die ich verkürzt und zugespitzt über meinen Facebook-Account veröffentlicht habe, gefallen naturgemäß denjenigen nicht, die ihrerseits aus political correctness das Problem des Christenhasses ausblenden und sich einer Weichspülromantik vom Zusammenleben von Christen und Muslimen – auch in Deutschland - hingeben.

Hierzu zählen offenbar auch Teile der CDU. Denn würden sie den „Werten die, die CDU ausmachen“ (Peter Tauber) tatsächlich folgen, hätten sie längst rechtsradikale türkische CDU-Mitglieder (sog. „Graue Wölfe“) aus der Partei ausgeschlossen und Aufwartungsbesuche bei Islamisten (u.a. der „Milli Görüs“) und Rechtsradikalen („Türk Kültür Ocagi Brühl“) unterlassen. Stattdessen akzeptieren sie eine DITIB-Moscheegemeinde in Berlin-Neukölln, die auf ihrem Gelände Ehrengräber für Massenmörder an christlichen Armeniern unterhält, als Ansprechpartner.

Das die CDU hingegen auf meine erkennbar polemisch-zugespitzte Äußerung als einfaches CDU-Mitglied, die auf meinem privaten Facebook-Account gepostet wurde, dergestalt reagiert und sich damit an einer Hetzkampagne beteiligt, ist für mich der eigentliche Skandal.

Eure

Madlen Vartian
Rechtsanwältin
CDU-Mitglied

Hier auf Facebook: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=903888439646485&set=a.108307009204636.5204.100000760115651&type=3&permPage=1

Laizität oder 'Burkaverbot'

FOCUS online vom 24.9.2015 berichtet:

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat „ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum“ gefordert. „Niqab und Burka sind ein Symbol für Unfreiheit und Ungleichheit“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für das Magazin "Cicero".

„Selbst das Grundrecht zur freien Ausübung der Religion darf das Grundrecht von Frauen auf Gleichberechtigung nicht aushebeln“, so die CDU-Politikerin, die auch Landes- und Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz ist.

„Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden“, der dürfte das Verhüllen und Verstecken von Frauen nicht akzeptieren oder als Ausdruck kultureller Vielfalt oder religiöser Selbstbestimmung legitimieren.

Für Klöckner sind der Ganzkörper- und der Gesichtsschleier „ein Ausdruck der bewussten Abgrenzung, der Ablehnung westlicher Werte und der Ablehnung des Menschenbilds, das unserem Grundgesetz zugrunde liegt“. Die Ganzkörperverhüllung sei zudem „kommunikations- und integrationshemmend“.

Auch die Gesellschaft, in der sich Vollverschleierte bewegen, habe deshalb an einem Verbot ein Interesse. „Die Menschen in diesem Land sollen sich auf Augenhöhe begegnen. Dies setzt ein offenes Visier voraus. In einer demokratischen Gesellschaft zeigt jeder jedem sein Gesicht.“

Alle Argumente für ein Burka/Niqab-Verbot rekurrieren im Kern darauf, dass bestimmte "Werte" im öffentlichen Raum nicht "ostentativ" infrage gestellt werden dürften (worauf im Falle neofaschistischer Provokationen im öffentlichen Raum - nehmen wir als Beispiel die der Grauen Wölfe - freilich gerade in den deutschen Regierungsparteien kein besonderer Wert gelegt wird). Selbstverständlich ist das Tragen der Burka Ausdruck eines zutiefst vor- oder antimodernen Menschenbildes, dem politisch entschieden entgegenzutreten wäre. Aber das angestrebte (Selbst-)Verschleierungsverbot und die damit verbundene Kriminalisierung der Selbstverschleierung erscheint mir aus rechtsstaatlicher Sicht als ein Unding, und zwar sowohl im Hinblick auf die tatsächlich kriminelle Zwangsverschleierung als auch im Hinblick auf eine freiwiliige Verschleierung. Vernünftigerweise kann der Vorstoß, sich verschleiernde Frauen zu bestrafen, nur auf letzteres zielen, denn die Bestrafung einer Person, die Opfer einer Zwangsverschleierung ist, wäre offenkundig eine radikale Verhöhnung jedweder Rechtsstaatlichkeit. Im Fall einer Freiwilligkeit stellt sich aber die Frage, ob oder inwieweit überhaupt ein Rechtsgut verletzt wird, von dem Bedürfnis der öffentlichen Gewalt, Rechtsunterworfenen bestimmte "Werte" zu oktroyieren, einmal abgesehen.

Durch das 'Burka-Verbot' wurde bereits vor knapp einem halben Jahrzehnt in Frankreich der institutionellen Laizität, der Republikanität im Sinne der Herrschaft des Gesetzes und der Verpflichtung des Bürgers auf (gesetzliche) Normen, nicht auf (übergesetzliche) Werte, zugrunde liegt, ein ernster Schlag zugefügt.

CDU NRW: Etikettenschwindel aufgeflogen

Die CDU versucht sich seit den 1990ern mittels ihrer Sonderorganisation Deutsch-Türkisches Forum (DTF) als Partei der sog. "konservativen" Türken zu etablieren. Mit "konservativ" sind im eigentlichen Sinne die nationalistischen und rechtsradikalen Türken gemeint, denn was für die SPD die linksnationalistischen Kemalisten waren, sollten für die CDU die rechtsradikalen Grauen Wölfe und die islamistische Milli Görüs sein. 

Armenier, Kurden, Aleviten, liberale Türken - Nicht willkommen! Denn deutsche Integrationspolitik hängt, nach der CDU, zugleich mit der deutschen Außenpolitik zusammen. Offenkundig werden die vielen Bürger mit "Migrationshintergrund" noch in der 2. und 3. Generation in Deutschland als "auswärtige Angelegenheit" behandelt. Die Sensibilitäten gegenüber Ankara verbieten daher einer staatstragenden Volkspartei, wie die CDU bisher eine war, einen offenen Umgang mit diesen demokratischen Gemeinschaften aus der Türkei, die für ihren Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind. 

Erst nachdem eine öffentliche Diskussion - von eben jenen Liberalen angestoßen - die Liebesaffäre der CDU mit rechtsradikalen und islamistischen türkischen Kreisen aufdeckte, kam Bewegung in die Partei, insbesondere in die CDU NRW. Diese entschloss sich ihre Liebesbeziehung Mitte 2014 mit einem Etikettenschwindel zu versehen, indem sie das DTF kurzerhand in die neue Schnapsorganisation der CDU, die unter dem Namen Union der Vielfalt (UdV) firmiert, transformieren wollte. 

Die Rechnung wurde nur ohne den Wirt gemacht. Die DTF'ler wollen ihre Sonderorganisation nicht auflösen und wehren sich dagegen. Denn, warum sollten sie ihre türkische Sonderorganisation in der CDU aufgeben? Die UdV ist lediglich eine zweite Organisation quasi in Personalunion, bei der die UdV applaudieren kann, sobald das DTF sich zu einem Thema äußert und umgekehrt.

Der Etikettenschwindel flog bei soviel Krach natürlich auf. Vielleicht sollte sich die CDU NRW bei der SPD abgucken, wie man Integrationspolitik durch eine kluge Personal- und Themenpolitik betreiben kann. Bedauerlicherweise ist sie aus sich heraus nicht in der Lage dazu. 

"Doch Recherchen der "Welt" ergeben, das beim Übergang vom DTF zur UdV einiges seltsam gelaufen ist. Das DTF ist ein halbes Jahr nach der Gründungsveranstaltung nicht aufgelöst. Es wurde bisher kein Auflösungsbeschluss gefasst, dem immerhin drei Viertel der rund 300 Mitglieder zustimmen müssten. Die UdV wurde zwar, wie berichtet, im Sommer offiziell gegründet, doch es existiert noch keine gültige Satzung. Die UdV besitzt noch keine eigene Homepage, sondern verbreitet ihre Mitteilungen im Internet über die DTF-Plattform."

Die Tücken bei der "Mission Migrant" der CDU
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135783097/Die-Tuecken-bei-der-Mission-Migrant-der-CDU.html

"Integration macht jedoch nur Sinn auf der Basis von Werten. Gerade die Gesprächspartner von Frau Giousouf zeigen aber, dass manche muslimische Akteure, die hierzulande als Sprecher eines europäischen Islam auftreten, andernorts Terror, Entrechtung und ethnische Säuberungen befördern. Wer diese Widersprüche hinnimmt, legitimiert die Falschen – nämlich jene, die die Hoffnung enttäuschen, dass sich aus gemäßigten Islamisten demnächst aufgeklärte Konservative entwickeln, wenn man sie nur einbindet."

Islamistische Terrorhelfer sind nicht integrierbar
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135810775/Islamistische-Terrorhelfer-sind-nicht-integrierbar.html

In memoriam Ralph Giordano

Heute verstarb mit Ralph Giordano (* 1923) ein Autor, der sich in herausragender Weise sowohl um eine kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der weitgehenden juristischen und politischen Nichtaufarbeitung des Kriminalitätskomplexes der Genozidverbrechen Nazideutschlands in der Bundesrepublik Deutschland, als auch um das Gedenken des Genozids an den Armeniern in Anbetracht der türkisch-nationalistischen Politik der Leugnung verdient gemacht hat.* Im folgenden sei aus Anlass des Todes des streitbaren Demokraten und Antifaschisten ein Kommentar zur Beteiligung Giordanos an einer religionspolitischen Kontroverse des Jahres 2007 dokumentiert.

„Ich werde auch weiterhin auf meiner kulturellen Selbstbestimmung beharren, auf einer Lebensform, die die meine ist und die in mannigfacher Hinsicht mit der muslimischen nicht übereinstimmt. Und ich will das sagen dürfen, unbehelligt. Ich will sagen dürfen, dass ich auf deutschen Straßen weder Burka noch Tschador begegnen will, so wenig wie Muezzin-​Rufe von haushohen Minaretten hören.“

Diese Worte stammen nicht aus dem Munde eines völkischen Romantikers oder eines Klerikalkonservativen. Vielmehr stammen sie von dem deutsch-​jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der in der deutschen Öffentlichkeit bisher mit dem Anliegen einer kompromisslosen Aufklärung über die Völkermorde der Nazis assoziiert wurde.

So prangerte Giordano etwa in seiner Buchveröffentlichung „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ (1987) das weitgehende Fehlen einer adäquaten Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen durch die Justizorgane der Bundesrepublik Deutschland und den Rückgriff auf Funktionseliten des „Dritten Reiches“ in die Apparate der Exekutiv– und Legislativorgane des demokratisch reorganisierten (West-)Deutschland an, verschwieg aber auch nicht die geschichtspolitisch fatalen Auswirkungen des (...) „verordneten Antifaschismus“ der DDR.

Was weniger bekannt sein dürfte: Insbesondere in den 80er Jahren engagierte sich Giordano vehement für eine Aufklärung der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über den von der osmanischen Staatsführung ausgehenden Völkermord an den Armeniern 1915/​16, was dem zivilcouragierten Autor seitens türkischer Nationalisten wüsteste, antisemitische Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen eintrug.

Genau dies wiederholte sich nun im Zusammenhang mit Giordanos kritischen Stellungnahmen zu einem geplanten Repräsentativbau einer Moschee in Köln-​Ehrenfeld mit zwei 55 Meter hohen Minaretten – ein von allen etablierten kommunalpolitischen Kräften des sogenannten „Verfassungsbogens“ (Edmund Stoiber) kritiklos mitgetragenes Projekt, das Giordanos Auffassung nach eine Integration der Muslime vortäusche, die tatsächlich nicht gelungen sei:

„Meine Forderungen an die politische Leitung der Stadt Köln, die Pläne zum Bau einer zentralen Großmoschee in Köln-​Ehrenfeld einzustellen, weil sie angesichts der gescheiterten Integration ein falsches Bild von den wahren Beziehungen zwischen muslimischer Minderheit und Mehrheitsgesellschaft entwerfen, haben mir Morddrohungen eingebracht, unmissverständlich und in türkischer Sprache – womit ich diesen Teil der muslimischen Minderheit nicht unter Generalverdacht stellen will.“

Der islamische Ansprechpartner der städtischen Behörden beim Bau der Großmoschee ist die Türkisch-​Islamische Union (Ditib), die unter der Kuratel der – ursprünglich säkularistisch ausgerichteten, mittlerweile jedoch „fundamentalistisch“ durchsetzten – Religionsbehörde des türkischen Staates, Diyanet Isleri Baskanligi, steht.

Der Moscheebau-​Kritiker Giordano hat sich (...) aus multikulturalistischer Sicht des Vergehens schuldig gemacht, aus der „ethnischen“ Nische, die man hierzulande einem überlebenden Juden gern zugesteht, herauszutreten und als deutscher Bürger Partei zu ergreifen (...). In diesem Sinne verwies der Kölner CDU-​Oberbürgermeister Fritz Schramma expressis verbis auf das Verfolgtenschicksal Giordanos, um sein Unverständnis über dessen islampolitischen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, nach der Devise: Wem die Nazis das Recht auf Leben absprachen, der muss aus der Geschichte lernen – und islamistische Herrschaftsansprüche unterstützen.

Daniel Leon Schikora

* Die Jüdische Allgemeine würdigt ihren dienstältesten Kollegen Giordano hier: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20981.

COLONIA INTERNATIONAL - Frischer Wind in Köln

Sonntag ist Wahltag! Erstmals hat sich für die Kölner Integrationsratswahlen eine Liste aus Christdemokraten mit armenischer, griechischer und aramäischer Zuwanderungsgeschichte zusammengefunden, die für die kommenden Integrationsratswahlen für sich wirbt. 
Unsere Kandidaten Jaklin Chatschadorian, Minu Nikpay, Arlet Azadian, Ibrahim Alici, Samwel Lulukyan,Vasilis Pavegos sind mitten im Wahlkampf und setzen sich, "für ein starkes Köln" ein und machen eine Kampfansage an all' jene, die das "friedliche Miteinander stören" wollen und nationalistische und rechtsradikale Gesinnungen in Köln propagieren.
Die Kölner Wähler und Gemeindemitglieder sind aufgefordert am Sonntag für COLONIA INTERNATIONAL ihr Kreuz zu setzen. 

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg!! 

Zur FB-Hompage:
https://www.facebook.com/coloniainternational?fref=ts

Einer muss der Erste sein

Ein deutscher Politiker wagt die DITIB e.V. (nach deutschem Recht eingetragener Verein, als gemeinnützig für die Deutsche Gesellschaft zugleich geltend, was steuerliche Vorteile mit sich bringt) als nicht unabhängig zu kritisieren und muss dafür gleich verbale Prügel von den Grünen kassieren.

Irmer hatte dem Sender HR-Info gesagt, die türkische Gemeinschaft Ditib komme als Partner für den muslimischen Schulunterricht nicht infrage. Ditib sei frauenfeindlich und von der türkischen Regierung abhängig, schrieb er in dem von ihm verlegten "Wetzlar Kurier".

http://www.fr-online.de/rhein-main/islam-hetze--gruene-wollen-mit-cdu-vize-irmer-abrechnen,1472796,16844676.html

Der Gutachter der Landesregierung, der Trierer Staatskirchenrechtler Gerhard Robbers, war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass Ditib Hessen „die Unabhängigkeit in gebotener Form gewährleistet“.

Irmer sagte, er werde sich die Gutachten genau anschauen. „Es kann durchaus sein, dass ich zu einer anderen Auffassung komme als die Landesregierung.“ Es sei ja schließlich „kein Herrgott, der das geschrieben hat“.

Bedenken hegt der Bildungspolitiker nicht nur wegen der Ditib. Auch einen Islamunterricht der Ahmadiyya sieht Irmer skeptisch.

http://www.fr-online.de/rhein-main/islamunterricht-cdu-streitet-ueber-islamunterricht,1472796,16543790.html

Welchen Einfluss hat die jeweilige türkische Regierung auf die DITIB e.V über die DIYANET und welche Rechte behält sich die DITIB e.V. im Koordinierungsrat der Muslime vor, ein Vetorecht?