Montag, 29. Dezember 2014

CDU NRW: Etikettenschwindel aufgeflogen

Die CDU versucht sich seit den 1990ern mittels ihrer Sonderorganisation Deutsch-Türkisches Forum (DTF) als Partei der sog. "konservativen" Türken zu etablieren. Mit "konservativ" sind im eigentlichen Sinne die nationalistischen und rechtsradikalen Türken gemeint, denn was für die SPD die linksnationalistischen Kemalisten waren, sollten für die CDU die rechtsradikalen Grauen Wölfe und die islamistische Milli Görüs sein. 
Armenier, Kurden, Aleviten, liberale Türken - Nicht willkommen! Denn deutsche Integrationspolitik hängt, nach der CDU, zugleich mit der deutschen Außenpolitik zusammen. Offenkundig werden die vielen Bürger mit "Migrationshintergrund" noch in der 2. und 3. Generation in Deutschland als "auswärtige Angelegenheit" behandelt. Die Sensibilitäten gegenüber Ankara verbieten daher einer staatstragenden Volkspartei, wie die CDU bisher eine war, einen offenen Umgang mit diesen demokratischen Gemeinschaften aus der Türkei, die für ihren Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind. 

Erst nachdem eine öffentliche Diskussion - von eben jenen Liberalen angestoßen - die Liebesaffäre der CDU mit rechtsradikalen und islamistischen türkischen Kreisen aufdeckte, kam Bewegung in die Partei, insbesondere in die CDU NRW. Diese entschloss sich ihre Liebesbeziehung Mitte 2014 mit einem Etikettenschwindel zu versehen, indem sie das DTF kurzerhand in die neue Schnapsorganisation der CDU, die unter dem Namen Union der Vielfalt (UdV) firmiert, transformieren wollte. 

Die Rechnung wurde nur ohne den Wirt gemacht. Die DTF'ler wollen ihre Sonderorganisation nicht auflösen und wehren sich dagegen. Denn, warum sollten sie ihre türkische Sonderorganisation in der CDU aufgeben? Die UdV ist lediglich eine zweite Organisation quasi in Personalunion, bei der die UdV applaudieren kann, sobald das DTF sich zu einem Thema äußert und umgekehrt.

Der Etikettenschwindel flog bei soviel Krach natürlich auf. Vielleicht sollte sich die CDU NRW bei der SPD abgucken, wie man Integrationspolitik durch eine kluge Personal- und Themenpolitik betreiben kann. Bedauerlicherweise ist sie aus sich heraus nicht in der Lage dazu. 

"Doch Recherchen der "Welt" ergeben, das beim Übergang vom DTF zur UdV einiges seltsam gelaufen ist. Das DTF ist ein halbes Jahr nach der Gründungsveranstaltung nicht aufgelöst. Es wurde bisher kein Auflösungsbeschluss gefasst, dem immerhin drei Viertel der rund 300 Mitglieder zustimmen müssten. Die UdV wurde zwar, wie berichtet, im Sommer offiziell gegründet, doch es existiert noch keine gültige Satzung. Die UdV besitzt noch keine eigene Homepage, sondern verbreitet ihre Mitteilungen im Internet über die DTF-Plattform."
Die Tücken bei der "Mission Migrant" der CDU
http://www.welt.de/politik/deutschland/article135783097/Die-Tuecken-bei-der-Mission-Migrant-der-CDU.html

"Integration macht jedoch nur Sinn auf der Basis von Werten. Gerade die Gesprächspartner von Frau Giousouf zeigen aber, dass manche muslimische Akteure, die hierzulande als Sprecher eines europäischen Islam auftreten, andernorts Terror, Entrechtung und ethnische Säuberungen befördern. Wer diese Widersprüche hinnimmt, legitimiert die Falschen – nämlich jene, die die Hoffnung enttäuschen, dass sich aus gemäßigten Islamisten demnächst aufgeklärte Konservative entwickeln, wenn man sie nur einbindet."
Islamistische Terrorhelfer sind nicht integrierbar
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135810775/Islamistische-Terrorhelfer-sind-nicht-integrierbar.html

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