Samstag, 23. Mai 2015

Ex-CIA-Direktor Porter Goss als Türkei-Lobbyist angeheuert

Die türkische Propaganda- und Leugnungsindustrie erlebt derzeit einen Aufschwung. Ankara erhöht Jahr um Jahr das Budget für Lobbyisten beträchtlich. Die jährlichen Kosten gehen inzwischen in die Milliarden.

Anders als zu früheren Zeiten hat die Anzahl der freiwilligen Befürworter für Erdogans Politik abgenommen.
Gepriesen wurde sie anfänglich als Politik der "neuen Türkei", die für Stabilität, Frieden und freundschaftliche Nachbarschaftspolitik stünde. Die NATO-Partner, vorneweg die USA, unterstützten die Türkei mit schweren Waffen, modernisierten mit deutscher Hilfe das türkische Militär und etliche Lobbygruppen in Washington, Brüssel und Berlin drangen darauf die Türkei noch stärker politisch und wirtschaftlich zu stärken und in die EU aufzunehmen. 

Doch dann besinnte sich Erdogan auf seine Wurzeln zurück und kehrte ab von der sog. "Annäherungspolitik" mit Armenien, heuchelte gute Beziehungen mit Assads Syrien und dem Mullahregime im Iran vor, unterstützte offen die Hamas in Gaza und die Muslimbrüder in Ägypten und diskreditierte Israel in der internationalen Gemeinschaft als Völkermörder, sowie die westliche Gemeinschaft als islamophobe Kreuzritter. Getreu nach dem Motto, Domus'dan post, Gavur'dan dost olmaz ("Aus einem Schwein gewinnt man kein Leder und einem Ungläubigen [Christen/Juden] keinen Freund") seien sich Muslime sich selbst die Nächsten.

Die Christen eignen sich aus Erdogans Sicht, so wie aus der Sicht vieler nationalistischer Türken, nur als Laufburschen der türkischen Politik. Also engagierte er den Ex-Direktor der CIA, Porter Goss, zum Lobbyisten für die Türkei in Washington. Waffen, Einfluss und Geld, sowie die Verhinderung der Anerkennung des armenischen Genozids durch Präsident Obama zählen zu den primären Zielen der Türkei in Washington. Diese lässt sich Ex-CIA Direktor Porter Goss so einiges Kosten. Sein Honorar dürfte weitaus höher liegen als das der Türkei-Lobbyisten und Ex-Repräsentanten Robert Livingston (12 Mio. $)  und Richard Gephardt (1.3 Mio. $). Schwarzzahlungen ausgenommen.  

In den USA besteht für derartige Tätigkeiten ehemaliger Bundesbeamter, Politiker u.a. eine Registrierungspflicht beim State Department. In Deutschland wäre eine solche Registrierungspflicht sicherlich sehr sinnvoll. Hier zum Dokument: 
"Former Central Intelligence Director Porter Goss is taking an unusual swing through the revolving door: He recently registered to lobby for the government of Turkey, according to forms filed with the Justice Department.
Goss registered through his new employer, Dickstein Shapiro, which has a longstanding relationship with the Turkish government." 
https://firstlook.org/theintercept/2015/05/08/former-cia-director-porter-goss-registers-lobby-turkey/


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