Montag, 22. Mai 2017

„Der Heiland“ und die gespaltene Nation


In Reaktion auf das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl titelte DIE ZEIT vom 11.5.2017 ironisierend: „Der Heiland“: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas. Doch in Frankreich ist er vielen Menschen verhasst, nicht nur unter den Rechten.“ Tatsächlich hatten das Procedere der beiden Runden der Präsidentschaftswahl ebenso wie die unmittelbaren Reaktionen auf den Wahlsieg Macrons über Marine Le Pen in der zweiten Runde erneut dokumentiert, in welchem Ausmaß die französische Gesellschaft sich tatsächlich als politisch-kulturell gespalten zeigt – ungeachtet des Anspruchs von Macrons Bewegung En Marche (wie im übrigen auch des Front National seiner Kontrahentin Le Pen), „weder rechts noch links“ zu sein und daher fähig, die (historisch gewachsenen) Partikularismen der Rechten wie der Linken zu transzendieren.

Erste Runde der Wahl als Seismograph politisch-kultureller Kräfteverhältnisse

Die Struktur der ersten Runden französischer Präsidentschaftswahlen – in der sich stets Repräsentanten aller 'politischen Familien' des Landes zur Wahl stellen, wobei regelmäßig auch die Galionsfiguren ziemlich kleiner Formationen in den Ring steigen, um für ihre Konzepte zu werben – ist durchaus dazu geeignet, in Bezug auf (identitäts-)politisch entscheidende Bruchlinien – so nicht zuletzt im europapolitischen Bereich – Konfliktkonstellationen zu erfassen, die weder durch die letztliche Wahl eines bestimmten Kandidaten in der zweiten Runde, noch in den Ergebnissen der durch eine bestimmte Variante des Mehrheitswahlrechts bestimmten Parlamentswahlen in adäquater Weise „abgebildet“ werden (können). In concreto: Aus dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl von 2017, zu der 11 Kandidaten antraten, geht recht eindeutig hervor, dass nahezu 50 % der Wähler diejenigen Kandidaten, die sich zur EU-„Verfassung“ in ihrer gegenwärtigen Form prinzipiell ablehnend positionierten, für das Amt des Staatsoberhaupts präferieren (für diese Positionierung standen Le Pen und der Linkssozialdemokrat Mélenchon ebenso wie der klassische Gaullist Dupont-Aignan und der Souveränist Asselineau – wohingegen sich neben Macron „nur“ der PS-Kandidat Hamon, der „Republikaner“ Fillon und der Zentrist Lassalle „proeuropäisch“ verorten ließen). Ein solches Votum geht in seiner 'offiziellen' (staats-)politischen Dimension über eine (demoskopisch kontinuierlich feststellbare) Unzufriedenheit mit bestimmten Erscheinungen der EU resp. bestimmten regierungspolitischen Entscheidungen, die „Europa“ betreffen, substantiell hinaus.*

Unter dem Aspekt der – in der Phase des Wahlkampfs vielfach debattierten und in den Kontext der Legitimität oder Illegitimität der „europäischen Institutionen“ gestellten – Frage der Russlandpolitik Frankreichs und der EU zeigt das Ergebnis der ersten Runde sehr viel klarer als das der zweiten (in der die „prorussische“ Kandidatin ja unterlag), dass die Regierungspolitik, für die Staatspräsident Hollande stand, und die Macron verteidigte und verteidigt, kaum für sich in Anspruch nehmen kann, einen Konsens einer breiten Mehrheit zu repräsentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Während Macron und Hamon sich – in der Linie Hollandes – für eine (prinzipielle) Fortführung der Konfrontationspolitik gegenüber Moskau aussprachen, mahnten nicht nur Le Pen, Mélenchon, Dupont-Aignan, Asselineau, sondern auch Fillon eine (Wieder-)Annäherung an die Russische Föderation an, die nicht zuletzt in „gaullistischer“ Perspektive im Zweifel als strategischer Partner, nicht jedoch als Feind betrachtet wird. Die Kandidaten, die sich von den Richtungsentscheidungen der Russland- (und, damit verbunden, auch der Ukraine- und der Syrien-)Politik der Regierung dezidiert abgrenzten, konnten insgesamt in der ersten Runde zwei Drittel der Wähler überzeugen.



* Bemerkenswerterweise konvergiert die hier dokumentierte „europa“politische Bruchlinie weitgehend mit einer gewissen Polarisierung in religionsverfassungsrechtlichen Fragen: Während die „proeuropäischen“ Kandidaten Fillon und v. a. Macron sich in recht dezidierter Weise zugunsten einer (weiteren) Öffnung des französischen Religionsverfassungsrechts im Interesse der Etablierung repräsentativer Institutionen eines Islam à la française aussprachen, traten die „europa“kritischen Kandidaten Mélenchon (ein streitbarer Laizist, der auch für eine Aufhebung der Restbestände „konkordatären“ Rechts etwa im Elsass und im Mosel-Departement eintritt), Dupont-Aignan und Le Pen (ungeachtet dessen, dass der Front National nach wie vor auch in einem rechtskatholischen Milieu verankert ist) als Verfechter einer strikten institutionellen Laizität auf.

1 Kommentar:

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