„Der Heiland“ und die gespaltene Nation

In Reaktion auf das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl titelte DIE ZEIT vom 11.5.2017 ironisierend: „Der Heiland“: „Emmanuel Macron gilt nun als Retter Europas. Doch in Frankreich ist er vielen Menschen verhasst, nicht nur unter den Rechten.“ Tatsächlich hatten das Procedere der beiden Runden der Präsidentschaftswahl ebenso wie die unmittelbaren Reaktionen auf den Wahlsieg Macrons über Marine Le Pen in der zweiten Runde erneut dokumentiert, in welchem Ausmaß die französische Gesellschaft sich tatsächlich als politisch-kulturell gespalten zeigt – ungeachtet des Anspruchs von Macrons Bewegung En Marche (wie im übrigen auch des Front National seiner Kontrahentin Le Pen), „weder rechts noch links“ zu sein und daher fähig, die (historisch gewachsenen) Partikularismen der Rechten wie der Linken zu transzendieren.

Erste Runde der Wahl als Seismograph politisch-kultureller Kräfteverhältnisse

Die Struktur der ersten Runden französischer Präsidentschaftswahlen – in der sich stets Repräsentanten aller 'politischen Familien' des Landes zur Wahl stellen, wobei regelmäßig auch die Galionsfiguren ziemlich kleiner Formationen in den Ring steigen, um für ihre Konzepte zu werben – ist durchaus dazu geeignet, in Bezug auf (identitäts-)politisch entscheidende Bruchlinien – so nicht zuletzt im europapolitischen Bereich – Konfliktkonstellationen zu erfassen, die weder durch die letztliche Wahl eines bestimmten Kandidaten in der zweiten Runde, noch in den Ergebnissen der durch eine bestimmte Variante des Mehrheitswahlrechts bestimmten Parlamentswahlen in adäquater Weise „abgebildet“ werden (können). In concreto: Aus dem Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl von 2017, zu der 11 Kandidaten antraten, geht recht eindeutig hervor, dass nahezu 50 % der Wähler diejenigen Kandidaten, die sich zur EU-„Verfassung“ in ihrer gegenwärtigen Form prinzipiell ablehnend positionierten, für das Amt des Staatsoberhaupts präferieren (für diese Positionierung standen Le Pen und der Linkssozialdemokrat Mélenchon ebenso wie der klassische Gaullist Dupont-Aignan und der Souveränist Asselineau – wohingegen sich neben Macron „nur“ der PS-Kandidat Hamon, der „Republikaner“ Fillon und der Zentrist Lassalle „proeuropäisch“ verorten ließen). Ein solches Votum geht in seiner 'offiziellen' (staats-)politischen Dimension über eine (demoskopisch kontinuierlich feststellbare) Unzufriedenheit mit bestimmten Erscheinungen der EU resp. bestimmten regierungspolitischen Entscheidungen, die „Europa“ betreffen, substantiell hinaus.*

Unter dem Aspekt der – in der Phase des Wahlkampfs vielfach debattierten und in den Kontext der Legitimität oder Illegitimität der „europäischen Institutionen“ gestellten – Frage der Russlandpolitik Frankreichs und der EU zeigt das Ergebnis der ersten Runde sehr viel klarer als das der zweiten (in der die „prorussische“ Kandidatin ja unterlag), dass die Regierungspolitik, für die Staatspräsident Hollande stand, und die Macron verteidigte und verteidigt, kaum für sich in Anspruch nehmen kann, einen Konsens einer breiten Mehrheit zu repräsentieren. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Während Macron und Hamon sich – in der Linie Hollandes – für eine (prinzipielle) Fortführung der Konfrontationspolitik gegenüber Moskau aussprachen, mahnten nicht nur Le Pen, Mélenchon, Dupont-Aignan, Asselineau, sondern auch Fillon eine (Wieder-)Annäherung an die Russische Föderation an, die nicht zuletzt in „gaullistischer“ Perspektive im Zweifel als strategischer Partner, nicht jedoch als Feind betrachtet wird. Die Kandidaten, die sich von den Richtungsentscheidungen der Russland- (und, damit verbunden, auch der Ukraine- und der Syrien-)Politik der Regierung dezidiert abgrenzten, konnten insgesamt in der ersten Runde zwei Drittel der Wähler überzeugen.

* Bemerkenswerterweise konvergiert die hier dokumentierte „europa“politische Bruchlinie weitgehend mit einer gewissen Polarisierung in religionsverfassungsrechtlichen Fragen: Während die „proeuropäischen“ Kandidaten Fillon und v. a. Macron sich in recht dezidierter Weise zugunsten einer (weiteren) Öffnung des französischen Religionsverfassungsrechts im Interesse der Etablierung repräsentativer Institutionen eines Islam à la française aussprachen, traten die „europa“kritischen Kandidaten Mélenchon (ein streitbarer Laizist, der auch für eine Aufhebung der Restbestände „konkordatären“ Rechts etwa im Elsass und im Mosel-Departement eintritt), Dupont-Aignan und Le Pen (ungeachtet dessen, dass der Front National nach wie vor auch in einem rechtskatholischen Milieu verankert ist) als Verfechter einer strikten institutionellen Laizität auf.

Europäische Parlament fordert Mitgliedsstaaten zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern auf

Das Europäische Parlament hat in seinem kürzlich veröffentlichten Menschenrechts-Report die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert  den türkischen Genozid an den Armeniern anlässlich des 100.Gedenkjahres anzuerkennen und zum weiteren Anerkennungsprozess beizutragen.

Diese Entscheidung stellt einen Meilenstein in der europäischen Politik dar, da das Europäische Parlament  nicht nur einen Konsens im Hinblick auf den armenischen Genozids definiert, sondern auch zur aktiven Unterstützung des Anerkennungsprozesses in und durch die Mitgliedsstaaten auffordert.

Unter Punkt 77. heißt es:
...fordert alle Mitgliedstaaten zum 100. Jahrestag des armenischen Völkermords auf, diesen juristisch anzuerkennen, und legt den Mitgliedstaaten und den EU-Organen nahe, mehr zur Anerkennung des armenischen Völkermords beizutragen

In Deutschland blieb dieser Beschluss unkommentiert. Die Bundesregierung äußert sich zur Frage der Anerkennung des armenischen Genozids in revisionistischen Formulierungen und weigert sich beharrlich die Vernichtung der Armenier anzuerkennen. 

The EP adopted the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2013 and the EU policy on the matter on March 12. Article 77 of the adopted report “calls, ahead of the 100th anniversary of the Armenian Genocide, on all the member states to legally acknowledge it, and encourages the member states and the EU institutions to contribute further to its recognition.”

European Parliament Urges EU Member States to Recognize Genocide
http://armenianweekly.com/2015/03/12/ep-armenian-genocide/#prettyPhoto

Europäische Christdemokraten erkennen Genozid an den Armeniern an

Die Europäischen Christdemokraten (EVP) haben am 03.03.2015 als stärkste politische Kraft des Europäischen Parlaments den Genozid an den Armeniern anerkannt und die Türkei aufgefordert sich ihrer Geschichte zu stellen.

Diese folgenreiche Beschlussfassung fand in den deutschen Medien kaum Beachtung. 

Bemerkenswert ist, dass die CDU Deutschland, als größte vertretende Partei in der EVP, sich bisher zur Resolution bedeckt hält und selbst eine kurze Meldung über die Anerkennung der Armenier-Resolution durch die EVP unterlässt. 

Möglicherweise um die revisionistische Haltung der Bundeskanzlerin Merkel zu stützen? 

“This support from Europe’s ruling political force is of key importance for the Republic of Armenia and the Armenian people. The resolution’s title suggests that the largest European political family, the EPP, in its policy is also guided by the value system which is the basis of the ideology of Armenian Genocide recognition: recognizing and condemning the Armenian Genocide, paying tribute to the tragedy’s victims, as well as calling on Turkey to confront its past and build up future with its neighbors, overcoming the past,” he said.

EPP Recognizes Armenian Genocide, Calls on Turkey to Face Historyhttp://armenianweekly.com/2015/03/03/epp-genocide-resolution/

Kein Unbedenklichkeitszeugnis

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass meine Stellungnahme zum SPD-Europawahlkampf (DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf, PM vom 29.4.2014) als eine Art 'Unbedenklichkeitszeugnis' für die Alternative für Deutschland (AfD) aufgenommen wurde. Uns in dieser Richtung zu positionieren, lag jedoch nie in unserer Absicht. In der in Rede stehenden PM sollten Tendenzen zu einer Verharmlosung des Neonazismus thematisiert werden, keineswegs jedoch wollten wir das Programm oder die Wahlkampfauftritte der – nichtneonazistischen – AfD für in Gänze unproblematisch, harmlos oder dergleichen darstellen.

An dieser Stelle sei daher darauf hingewiesen, dass wir Wahlkämpfe, die in bewusst polemischer Zuspitzung einwanderungspolitischer Debatten auf dem Rücken von Einwanderern ausgetragen werden, in jedem Fall für politisch inakzeptabel halten. Dies gilt auch für AfD-Parolen wie „Einwanderung ja – aber nicht in unsere Sozialsysteme“. Wir halten es für alarmierend, dass außerhalb des neofaschistischen oder ultrarechten Spektrums (erneut) durch Kampagnen dieser Art durchaus „erfolgreich“ Wähler mobilisiert werden konnten und können. Das gleiche gilt für die Vermengung berechtigter Kritik an undemokratischen Strukturen der Europäischen Union mit einer realitätsfernen Viktimisierung Deutschlands („Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“), wodurch zumindest indirekt feindselige Einstellungen eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen andere europäische Völker begünstigt werden. Schließlich beobachten wir mit Sorge die Neigung von Teilen der AfD zu einer Heroisierung von „Tabubrechern“ wie Thilo Sarrazin oder Akif Pirinçci, welche mit ihrem „Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gestus strukturell nicht weit von den antiisraelisch-antisemitischen Agitatoren gegen einen vermeintlichen deutschen „Schuldkult“ entfernt sind.

Fernab einer Dämonisierung der AfD im populistischen Kontext des Anti-„Rechtsruck“-Europawahlkampfes der SPD, der der Gegenstand unserer PM war, erscheint es uns nicht nur als legitim, sondern auch als dringend geboten, sich kritisch mit Kampagnen auseinanderzusetzen, die substantiell gegen die Normen und Prinzipien einer offenen Republik gerichtet sind.

Daniel Leon Schikora

Hässliche Deutsche für "Europa"

Nicht nur für einen Ideologiekritiker, sondern auch in der Perspektive eines biederen republikanisch-antifaschistischen Feuilletonismus müssen die EuropawahlkämpferInnen der SPD, der Grünen und der Piraten als ein außerordentlich unerquicklicher Gegenstand erscheinen: An ihnen gibt es nichts vorzuführen, nichts zu "entlarven", denn diese Leute sehen wie Nazis aus, reden wie Nazis, verehren Wehrmachts- und SS-Veteranen wie Schmidt und Grass und bekennen sich zur Unterstützung junger Nazi-Terroristen in Kiew und Odessa.

DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe Rostock vom 29.4.2014:

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? - NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist. 

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, 'Ausländer' und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen 'Rechtspopulisten' und 'Europafeinde' geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen 'Schuldkult' im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen 'Gedicht' des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen 'Rechtsruck' in 'Europa' in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als 'Europafeinden' und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass - in ebendieser Logik - morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“

„Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ als permanenter Ausnahmezustand*

In einer am 19. Januar 2008 gehaltenen „militärpolitischen Grundsatzrede“ bemerkte Machmut Achmetowitsch Garejew, Präsident der Akademie für Militärwissenschaften Russlands, dass „die gesamte westliche Demokratie weit von dem entfernt ist, was dieser Begriff ursprünglich enthielt“. Ein Blick auf die Entscheidungsfindungsprozesse hinsichtlich der „Zypern-Rettung“ erscheint kaum als geeignet, diesen Befund zu widerlegen.
Zu den Leidtragenden der „Rettung“ Griechenlands gehörten die beiden größten zypriotischen Banken, die das bei ihnen angelegte Kapital großenteils in Staatsanleihen Griechenlands angelegt hatten und daher aufgrund des Schuldenschnitts zulasten von dessen Gläubigern Milliardenverluste in einem Ausmaße zu verzeichnen hatten, dass „die größte Bank Zyperns beinahe und die zweitgrößte vollständig in die Pleite“ gingen (Claus Peter Ortlieb, Gerechtes Scheitern? Die ‚Zypern-Rettung‘ und das neue Paradigma der europäischen Krisenverwaltung, KONKRET 5/13).
Das der Republik Zypern durch die „Troika“ aus IWF, EZB und Europäischer Kommission oktroyierte „Modell“ der „Rettung“ stellt – abgesehen von dem antidemokratischen Charakter seiner Durchsetzung – einen in der Geschichte der bürgerlichen Demokratien präzedenzlosen Eingriff in gesetzlich garantierte individuelle Eigentumsrechte dar: Während nur ein (kleinerer) Teil der für die Bankenrettung für erforderlich gehaltenen Gelder „von außen“ zur Verfügung gestellt werden, soll der zypriotische Staat dazu genötigt werden, Spareinlagen der Gläubiger über hunderttausend Euro der in verheerender Weise durch die Ruinierung Griechenlands betroffenen Banken mit einer Zwangsabgabe von 40 bis 60 % zu belegen. Alarmierend auch für eine breitere gesamteuropäische Öffentlichkeit wirkte der Umstand, dass anfangs ins Auge gefasst wurde, selbst Spareinlagen unter hunderttausend Euro in den Plünderungsfeldzug miteinzubeziehen. Der Shooting Star des britischen Souveränismus, Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party, sprach sich im März 2013 gegen jedwede Investitionen in der Euro-Zone aus, denn diese werde „jetzt von Leuten regiert, die weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit respektieren, noch die Grundsätze achten, auf denen die westliche Zivilisation basiert“.
Unmittelbar zuvor hatte das zypriotische Parlament einstimmig das EU-Diktat abgelehnt. Wenige Wochen später, nachdem die Mitte-Rechts-Koalitionsregierung Zyperns, deren Parteien über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügen, davor gewarnt hatte, das Land würde im Falle einer Ablehnung vor einem Kollaps stehen, stimmte das Parlament jedoch einer modifizierten Fassung des „Hilfspakets“ zu. Somit führte die Strategie der Legitimierung quasi exekutivstaatlicher Oktrois „systemrelevanter“ Entscheidungen durch deren post festum Absegnung durch die betroffenen Volkssouveräne wieder einmal beim zweiten Anlauf zu einem „Erfolg“. Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass vor fünf Jahren – im Juni 2008 mit Irland das einzige Land, in dem der Volkssouverän direkt über den EU-„Reformvertrag“ abstimmen konnte, diesen Vertrag zunächst ablehnte – bis vier Monate später die Regierung „aufatmen“ (DIE ZEIT) konnte, als ein erneutes Referendum zum gegenteiligen Ergebnis führte.
Die Krone setzte dem rechtsnihilistischen Umgang der EU-Organe mit einem EU-Mitgliedstaat die Initiative von MdEP Daniel Cohn-Bendits auf, „angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beobachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen“. Wenngleich der entsprechende Antrag im EU-Parlament mit 412 gegen 135 Stimmen abgelehnt wurde, führt der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil der Europaparlamentarier bereit ist, nach dem Vorbild der völkerrechtswidrigen Anerkennung der „Republik Kosovo“ in dem Staatsterritorium der Republik Serbien die territoriale Integrität eines bereits 2004 der EU beigetretenen Landes offiziell zu negieren, in drastischer Weise die Nichtexistenz einer „Werte- und Interessensgemeinschaft“ EU (Joseph Martin Fischer) vor Augen.

Daniel Leon Schikora

* Erstveröffentlicht in: EUROjournal, 2/2013, 3-4.

Shell-Lobbyist und Muslimbruder soll Syrien "befreien"

Der "Präsident" des "syrischen Oppositionsrates" mit Sitz in Istanbul ist ein Muslimbruder und Lobbyist des Öl-Riesen Shell. In seinen Schriften erklärt er die Juden zu "Feinden Gottes" und die Christen zu "Ungläubigen". Die USA ist wahrlich ein lupenreiner "Demokratie-" und "Rechtsstaatlichkeits"-Exporteuer. Denn Al-Khatib ist ihr Kandidat und die "syrische Opposition", als was die ausländischen Terroristen von Al-Kaida, Al-Nusra u.a. bezeichnet werden, ihre Handlanger. Mehr davon!   

 

"Dem internationalen Publikum noch vor einer Woche völlig unbekannt, wurde Scheich Moaz al-Khatib der Vorsitzende der syrischen nationalen Koalition, der prowestlichen Opposition zur Regierung Damaskus. Durch eine intensive Public-Relation Kampagne, als eine hohe moralische Persönlichkeit beschrieben, ohne parteipolitische oder wirtschaftliche Bindungen, ist er in Wirklichkeit Mitglied der Muslimbruderschaft und Kader der Shell Oil Company."

Die vielen Gesichter von Scheich Ahmad Moaz Al-Khatib

http://www.voltairenet.org/article176674.html

Wahlverwandtschaften (2)

Deutsch-Europa revanchiert sich bei den Skandinaviern für die Verleihung des Friedensnobelpreises an es:

"Am 24. Januar 2013 verleiht die SPD zum zweiten Mal den Internationalen Willy-Brandt-Preis für Verständigung und Frieden. Ausgezeichnet wird der Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg. Ein Sonderpreis geht an den inhaftierten weißrussischen Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich.

Mit dem Preis würdigt die SPD das beispielhafte Eintreten von Jens Stoltenberg für Demokratie und Zusammenhalt nach den brutalen rechtsterroristischen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya im Juli 2011. Stoltenberg habe damals mit Offenheit, Besonnenheit und einem Aufruf zu mehr Demokratie reagiert, begründet die Jury unter dem Vorsitz von Egon Bahr die Entscheidung.

Hass und Unrecht mit Mut und Offenheit begegnen

Der Ministerpräsident habe Norwegen aus der Trauer heraus zu einem neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt geführt. Stoltenbergs Engagement für Frieden, Abrüstung und Verständigung soll mit dem Preis ebenfalls gewürdigt werden.

[…]"*

* http://www.spd.de/84586/20121214_willy-brandt_preis.html

Wahlverwandtschaften (1)

Der Unstaat Pakistan erkennt die "Unabhängigkeit" des deutsch-europäischen Protektorats "Republik Kosovo" an (RIA Novosti, 24.12.2012), wohingegen Indien an der Respektierung der territorialen Integrität Serbiens festhält.

Syria and the AKP by Memet Kilic, MdB

Dear Readers,

The summer months saw many heated developments in the Middle East, and recently it has been Syria at the centre of these developments. As part of the special topic of this month's issue I wanted to evaluate these developments from the point of view of international politics as well as from that of the AKP (Justice and Development Party) government in Turkey.

 

To intervene or not to intervene? Is that the question?

Clashes in Syria between the rebels and the Assad regime are growing in violence every day. While the country is burning in the flames of civil war, neither Germany nor other European countries look favourably upon military intervention. If we bear in mind that things did not go to plan in Afghanistan and that intervention in Iraq not only had no legitimate grounds from the beginning but also brought about a long and bloody chaos, this reluctance is not hard to understand. The preference for non-military alternatives becomes even more understandable when we look at the matter from the perspective of domestic policy, and consider the upcoming federal elections in Germany. 

On the other hand, because of the absence of sanctions due to the will, or more precisely the lack of will, of the West, for months Syria has been displaying, with the utmost ruthlessness, exactly what a cruel dictator is capable of.

 

In recent days, the civil war in Syria has spread to the country’s capital, Damascus. Some experts claim that since the rebels control a larger area than the Assad regime does, the situation has reached a turning point. Even if this claim is true, there are concerns that clashes, massacres and the exodus of Syrians will continue for months. According to figures from the United Nations, the civil war has so far caused 15,000 deaths – the same as in the war in Libya, where intervention took place despite the Russian and German veto. As Robert Fisk, Middle East correspondent for The Independent, said in February, “Egypt was not Tunisia; Bahrain was not Egypt; Yemen was not Bahrain; Libya was not Yemen. And Syria is very definitely not Libya.”  

Still, it must be stated that even though the West has not taken any military action against events in Syria, it has not remained completely silent. For over a year Western politicians have been increasingly expressing their demands to Assad. But Assad, as the saying goes, turns a blind eye. Faced with the situation in Syria, the politics of the West seem to be radical in terms of discourse but ineffective in terms of action. What’s more, the UN’s attempts at conciliation go no further than ineffective war diplomacy.   

All of this does not, of course, prove that intervention in Syria would be more appropriate than non-intervention and it is impossible to ignore the blood and tears that international military intervention would bring. However, when faced with the brutal realities of life, there is nothing to be gained from excuses. Those who choose non-intervention must accept the fact that the events that would take place following an illegitimate or unsuccessful military invasion may well still occur without any intervention.