Samstag, 15. März 2014

Adem Dolas: Die Schweiz geht in die Revision

Das Schweizer Bundesamt für Justiz strebt eine Revision in dem Verfahren Perincek gegen Schweiz (Antragsnummer 27510/08) vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg an. Perincek, Jurist und Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 auf mehreren Kundgebungen in der Schweiz den Genozid an Armeniern als eine ,,internationale Lüge“ bezeichnet. Und: Er würde seine Meinung auch durch Anerkennung einer unabhängigen Historikerkommission nicht ändern.

Nach geltendem schweizerischem Recht, das die Leugnung des armenischen Genozids sowie des Holocaust an den Juden unter die Rassismus-Strafnorm stellt, wurde Perincek angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 17. Dezember 2013 jedoch entschied der ECHR in erster Instanz, dass die Verurteilung Perinceks durch die Schweiz unrechtmäßig sei und eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung darstelle.

In seiner Begründung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst die Einstufung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord offen gelassen. Historische Forschung, so das Gericht, sei per definitionem ohne Anspruch auf endgültige Urteile oder absolute Wahrheiten. Zudem hätten weltweit lediglich 23 von 190 Staaten den Genozid an Armeniern anerkannt. Im Falle des Holocaust an den Juden jedoch sei die Sachlage anders; hier habe ein internationales Gericht die Fakten bestätigt.

Mit dieser extrem fragwürdigen und international kritisierten Begründung hatte das EGMR nicht nur logisch schwach argumentiert, sondern den wissenschaftlichen Konsens unter Historikern weitgehend ignoriert und den politischen Einfluss der Türkei auf Drittstaaten schlicht ignoriert. Praktisch bedeutete das Urteil, dass die Leugnung des Armenischen Völkermordes explizit erlaubt wurde - während die Leugnung des Holocaust verboten blieb.

Das Schweizer Justizministerium entspricht mit seiner Revision nunmehr vielen seit dem ECHR-Urteil veröffentlichten Petitionen sowie Protesten internationaler Intellektueller. Das Urteil war in den Augen der Opfer unerträglich. Es relativierte einen Völkermord gegen einen Anderen.

Die Schweiz zeigt mit dieser Entscheidung Rückgrat und Verständnis für die Leiden der armenischer Opfer des Völkermordes von 1915 und ihrer Nachkommen.

Die Geschichte kennt keine Moral. Sie würdigt jedoch einen langen Atem.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_schweiz_geht_in_die_revision

Kommentare:

  1. Bei dieser ganzen Armenierdebatte fallen mir immer folgende zwei Punkte auf:

    - Die Gegenargumente von türkischer Seite, dass es nämlich kein Völkermord war, werden nicht entkräftet.

    - Der barbarische Völkermord an eine Millionen Muslimen in Ostanatolien von seitens der Armenier etwa zur gleichen Zeit und dass dies der letztendliche Grund für die Deportation der Armenier war, wird verschwiegen, wenn nicht gar geleugnet.

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  2. @ Anonym:

    1. Welches sind denn die "Gegenargumente" der türkischen Seite? Diese hier zB http://haypressnews.wordpress.com/2012/09/09/cemal-paschas-enkel-veroffentlicht-buch-zum-armeniergenozid/

    Die türkische Seite sagt selbst, dass es ein Völkermord war. Nur türkische Rechtsextremisten und Faschisten leugnen es und was die sagen, kann uns doch am A... vorbeigehen!

    2. Es hat kein Abschlachten von Muslimen in Ostanatolien gegeben. Die Muslime dort sind die Schlächter, nicht die Opfer! Schwachkopf!

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  3. Wir Türken werden den Deutschen bei jeder Gelegenheit sagen, dass es in Wahrheit eine Deportation und kein Völkermord war. Wir haben keine Angst vor negativen Reaktionen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, von der faschistischen armenischen Diaspora schon gar nicht. Wir werden die armenische Diaspora in ihre Schranken weisen und ihr die barbarischen Massaker an der muslimischen Bevölkerung von seitens der Armenier um die Ohren hauen. Und die Schweiz soll sich mal auf was gefasst machen: Wir werden uns mit Sanktionen nicht den Mund verbieten lassen, die Wahrheit auszusprechen, dass es kein Völkermord war.

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  4. Mich beschäftigt eine Frage: Wie erklären Sie einem Dummkopf, dass er ein Dummkopf ist?

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  5. Hey Anonym, aus welchen Büchern und weiterer Fachliteratur hast du deine Angaben? Bitte mit Seitenangaben!

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  6. “Mit dieser extrem fragwürdigen und international kritisierten Begründung hatte das EGMR nicht nur logisch schwach argumentiert, sondern den wissenschaftlichen Konsens unter Historikern weitgehend ignoriert und den politischen Einfluss der Türkei auf Drittstaaten schlicht ignoriert.”

    Das ist der entscheidende Satz.

    Statt sich an wissenschaftlichen Kriterien zu orientieren, hat das Gericht die Frage gestellt “Was sagt die Mehrheit der Staaten?”, also politisch motivierte Entscheidungen in den Vordergrund gestellt - obwohl klar sein sollte, dass gerade letztere von der historischen Wahrheit weit entfernt sein können, weil sie sich aus nationalen Interessen ergeben.

    Anders ausgedrückt: Hätte Deutschland sich, wie die Türkei, strikt geweigert, den Holocaust als Faktum anzuerkennen (natürlich den hypothetischen Fall voraussetzend, dass es dazu politisch in der Lage gewesen wäre) und hätte seinen Einfluss auf andere Staaten ausgeübt, damit diese das ebenfalls nicht tun - dann hätte auch hier das Gericht nach seiner Logik argumentieren können: “Holocaust leugnen ist Teil der Meinungsfreiheit, da ja viele Staaten der Welt ihn gar nicht anerkennen”.

    Das Gericht interessiert sich nicht für das Urteil, zu dem die übergroße Mehrheit der Historiker kommt. Es interessiert sich lediglich für die Haltung, die aus politischem Opportunismus erwächst, und gibt diese als legitime und für ein Gerichtsurteil relevante Position aus.

    Quelle: Kommentar Thomas Baader: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/kommentare/die_schweiz_geht_in_die_revision

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  7. http://www.ermenisorunu.gen.tr/deutsch/einleitung/index.html

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  8. Hey Anonym, du weißt, dass das eine Webseite und kein Buch oder Fachliteratur ist. Und hast die fraglichen Quellen versucht, aufzumachen? Das kannst du nicht lesen und ich auch nicht. Deren Inhalt bleibt unüberprüfbar.
    Sätze wie: ,,Aber nachdem die Türken Anatolien betraten, genossen die Armenier die gerechte, menschliche, tolerante und verbindende Moral und den Glauben der Türken" stimmen einfach nicht, s.h. ,,http://www.der-kosmopolit.de/2014/03/adem-dolas-die-kundigung-des-dhimma.html" Als Anhänger der ,,Buchreligionen" unterlagen sie dem ,,Dhimmi-System", welches weder gerecht, noch tolerant, sondern entmenschlichend ist.

    Weiterhin war das 19. Jhr nicht ein ,,Goldenes Zeitalter" für die Armenier, sondern eines der schrecklichsten; s.h. Abdulhamid-Massaker, Zeitun-Aufstand etc.

    ,,Sie waren vom Wehrdienst ganz befreit". Sie waren nicht vom Wehrdienst befreit; in islamischen Ländern durften Christen nicht Wehrdienst leisten. Sie sind das Ziel militärischer Angriffe, und können nicht ihr Trägen sein...

    Also, wenn du dich mit dem Thema beschäftigen willst oder dir ein wirkliches Bild von der historischen Wahrheit machen willst, kauf dir paar Bücher und LIES. Alles andere ist nicht weiter als Propaganda. Und merke Unwahrheiten sind Schädlinge des Geistes.

    Alles Gute!

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    1. Die Armenier in der Diaspora sind die schlimmsten Propagandisten. Aber wir lassen uns von denen nicht einschüchtern. Den türkischen Gegenargumenten haben sie schließlich NICHTS entgegenzusetzen, weil sie hieb- und stichfest sind. Bücher über die Armenierfrage gibt es genug, dass man sie hier nicht aufzuählen könnte.

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    2. http://www.amazon.de/Der-Mythos-eines-V%C3%B6lkermordes-Lepsiusdokumente/dp/3933348935

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    3. Wieviele von diesen ,,genügend Büchern" hast du denn gelesen? Lass mich raten: 0!

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