Samstag, 14. März 2015

Europäische Parlament fordert Mitgliedsstaaten zur Anerkennung des Genozids an den Armeniern auf


Das Europäische Parlament hat in seinem kürzlich veröffentlichten Menschenrechts-Report die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert  den türkischen Genozid an den Armeniern anlässlich des 100.Gedenkjahres anzuerkennen und zum weiteren Anerkennungsprozess beizutragen.

Diese Entscheidung stellt einen Meilenstein in der europäischen Politik dar, da das Europäische Parlament  nicht nur einen Konsens im Hinblick auf den armenischen Genozids definiert, sondern auch zur aktiven Unterstützung des Anerkennungsprozesses in und durch die Mitgliedsstaaten auffordert.

Unter Punkt 77. heißt es:
...fordert alle Mitgliedstaaten zum 100. Jahrestag des armenischen Völkermords auf, diesen juristisch anzuerkennen, und legt den Mitgliedstaaten und den EU-Organen nahe, mehr zur Anerkennung des armenischen Völkermords beizutragen


In Deutschland blieb dieser Beschluss unkommentiert. Die Bundesregierung äußert sich zur Frage der Anerkennung des armenischen Genozids in revisionistischen Formulierungen und weigert sich beharrlich die Vernichtung der Armenier anzuerkennen. 


The EP adopted the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World 2013 and the EU policy on the matter on March 12. Article 77 of the adopted report “calls, ahead of the 100th anniversary of the Armenian Genocide, on all the member states to legally acknowledge it, and encourages the member states and the EU institutions to contribute further to its recognition.”
European Parliament Urges EU Member States to Recognize Genocide
http://armenianweekly.com/2015/03/12/ep-armenian-genocide/#prettyPhoto

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