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Dienstag, 11. Dezember 2012

Syria and the AKP by Memet Kilic, MdB

Dear Readers,

The summer months saw many heated developments in the Middle East, and recently it has been Syria at the centre of these developments. As part of the special topic of this month's issue I wanted to evaluate these developments from the point of view of international politics as well as from that of the AKP (Justice and Development Party) government in Turkey.
 
To intervene or not to intervene? Is that the question?

Clashes in Syria between the rebels and the Assad regime are growing in violence every day. While the country is burning in the flames of civil war, neither Germany nor other European countries look favourably upon military intervention. If we bear in mind that things did not go to plan in Afghanistan and that intervention in Iraq not only had no legitimate grounds from the beginning but also brought about a long and bloody chaos, this reluctance is not hard to understand. The preference for non-military alternatives becomes even more understandable when we look at the matter from the perspective of domestic policy, and consider the upcoming federal elections in Germany. 
On the other hand, because of the absence of sanctions due to the will, or more precisely the lack of will, of the West, for months Syria has been displaying, with the utmost ruthlessness, exactly what a cruel dictator is capable of.
 
In recent days, the civil war in Syria has spread to the country’s capital, Damascus. Some experts claim that since the rebels control a larger area than the Assad regime does, the situation has reached a turning point. Even if this claim is true, there are concerns that clashes, massacres and the exodus of Syrians will continue for months. According to figures from the United Nations, the civil war has so far caused 15,000 deaths – the same as in the war in Libya, where intervention took place despite the Russian and German veto. As Robert Fisk, Middle East correspondent for The Independent, said in February, “Egypt was not Tunisia; Bahrain was not Egypt; Yemen was not Bahrain; Libya was not Yemen. And Syria is very definitely not Libya.”  

Still, it must be stated that even though the West has not taken any military action against events in Syria, it has not remained completely silent. For over a year Western politicians have been increasingly expressing their demands to Assad. But Assad, as the saying goes, turns a blind eye. Faced with the situation in Syria, the politics of the West seem to be radical in terms of discourse but ineffective in terms of action. What’s more, the UN’s attempts at conciliation go no further than ineffective war diplomacy.   

All of this does not, of course, prove that intervention in Syria would be more appropriate than non-intervention and it is impossible to ignore the blood and tears that international military intervention would bring. However, when faced with the brutal realities of life, there is nothing to be gained from excuses. Those who choose non-intervention must accept the fact that the events that would take place following an illegitimate or unsuccessful military invasion may well still occur without any intervention.
 

Sonntag, 28. Oktober 2012

Al-Kaida: Schlachtet die Alawiten ab

Der Verbündete der USA und Europa, die Terrororganisation Al-Kaida, hat zum Völkermord an den Alawiten im Nahen Osten aufgerufen und die Unterstützung der "syrischen Aufständischen" gefordert. Das die Terroristen in Syrien allesamt aus dem Ausland stammen und von der Türkei aus eingeschleust werden, wird in den westlichen Medien kaum thematisiert. 
Vielmehr wird versucht mit manipulierten Bildern, falschen Zeugen und unwahren Berichterstattungen das Bild zu zeichnen, eine "syrische Opposition" von "syrischen Freiheitskämpfern" setze heldenhaft ihr Leben für Freiehit und Demokratie gegen eine mörderische Diktatur aufs Spiel. 

Das diese "Freiheitskämpfer" aus dem Ausland stammen und Mitglieder von Terrororganisationen sind, die seit dem 11.September als "Feinde des Westens" eingestuft werden, wird weitestgehend unterdrückt, ignoriert und verharmlost. 

Im Zeitalter des Internets kann der einfache Bürger allerdings nicht mit billiger Propaganda manipuliert werden. Das zeigen täglich die vielen Leserkommentare in deutschen und europäischen Zeitungen.

"Al-Sawahiri rief in dem zweistündigen Video außerdem zur Unterstützung des Aufstandes in Syrien auf und forderte eine Umsetzung des islamischen Rechts in Ägypten. Die Scharia solle in der neuen Verfassung des Landes verankert werden, sagte er."
Al-Kaida-Führer ruft Muslime zu Entführungen auf
http://www.welt.de/newsticker/news3/article110314417/Al-Kaida-Fuehrer-ruft-Muslime-zu-Entfuehrungen-auf.html

"Tripoli [Nordlibanon] ist ein Zentrum des erzkonservativen sunnitischen Islam. Radikale Salafisten, von denen es über 3500 in der Stadt geben soll, plünderten Geschäfte von alawitischen Besitzern und zündeten sie an. Der alawitischen Minderheit gehört auch Syriens Präsident Assad an [...]
"Sheikh Abdul-Rahman al-Ali, ein Islamgelehrter des Terrornetzwerks al-Qaida. Darin wird das Töten von Zivilisten, selbst von Frauen, Kindern oder älteren Menschen im Jihad gerechtfertigt. Und den Kopf eines Ungläubigen abzuschneiden, „ist beabsichtigt und bevorzugt von Gott und dem Propheten.
Die 50.000 Alawiten gelten als Ungläubige."
Libanon: „Die Alawiten sind alle Terroristen“ 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1304264/Libanon_Die-Alawiten-sind-alle-Terroristen

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Türkei greift Syrien an

Ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze soll einem "Granatenbeschuss" aus Syrien ausgesetzt gewesen sein. Der Beschuss soll von Assads Truppen ausgegangen sein. 
Frage: Warum soll Diktator Assad, der alle Hände voll zu tun hat die ausländischen Terroristen im Land zu bekämpfen, die Türkei beschießen? Und warum gerade ein harmloses türkisches Dorf? 

Fragen über Fragen, die nur auf eine Antwort hinauslaufen: Die ganze Aktion ist gestellt und soll als Anlass dienen in Syrien einzumarschieren und den Terroristen zum Sieg zu verhelfen. Das Staat und Volk, anders als in Ägypten, Libyen u.a. zusammenhalten und vereint gegen die ausländischen Terroristen ankämpfen, scheint weder die USA, noch Europa zu beeindrucken.
Die Devise lautet: Assad muss weg, komme was wolle.

"US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich nach dem Granateneinschlag aus Syrien besorgt geäußert: Es eine "sehr gefährliche Lage" entstanden, über die sie mit den Nato-Verbündeten beraten werde. Die USA seien über den Zwischenfall in der Türkei vom Mittwoch empört. Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten, sagte Clinton."
Nach Granateneinschlag – Türkei greift Syrien an

"Die Ortschaft Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten."
Türkische Armee greift Ziele in Syrien an
http://www.zeit.de/news/2012-10/03/konflikte-tuerkische-armee-greift-ziele-in-syrien-an-03220804

Donnerstag, 9. August 2012

Ethnische Säuberung für einen syrischen Gottesstaat

Wahabiten, Salafisten, Moslembrüder, Al-Kaida, Faruk-Brigarden - die Terroristen dieser Welt vereinigen sich zur Zeit in Syrien. Diesen Gruppen geht es ganz bestimmt nicht um den Kampf für die Freiheit oder die Errichtung eines demokratischen Rechtsstaates, sondern schlichtweg um die Auslöschung der Christen, Alawiten und sonstigen nicht-sunnitischen Völkern Syriens. Das Ziel der sunnitischen Terroristen ist schlichtweg die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Syrien.
Danach suchen sich diese Mörder ein neues Ziel, was schnell gefunden wäre - das benachbarte Israel und die westliche Welt.

"Den Kämpfern der Brigade Khalid bin al-Walid gehören viele Tunesier und Libyer an. Überhaupt stamme die Mehrheit der jihadistischen Schiitenhasser aus dem Ausland – aus Kuwait, Libyen, Jemen, Saudiarabien, Pakistan, Jordanien, Libanon, Palästina und aus dem Irak. Viele von ihnen hätten schon im Irak gegen die Amerikaner gekämpft.
Die Sorge, dass in Syrien ein zweiter Irak entsteht, wird denn auch immer greifbarer. Hinzu kommt die verstärkte Erinnerung an das Afghanistan der achtziger Jahre. Nach dem Einmarsch der Roten Armee 1979 setzten die USA im Kampf gegen die Sowjets auf arabische Jihadisten. Fast scheint es, als finde dieses Szenario heute seine Neuauflage in Syrien(...)
Offiziell spielt die Freie Syrische Armee die Anzahl der salafistischen Jihadisten sowie das ganze Problem konsequent herunter. Es seien nur einige hundert, die sich zudem in Syrien nicht auskennten und also keine grosse Rolle spielten, erklärt sie – und wirkt dabei ausgesprochen hilflos. Zumal sie selber nach wie vor wenig koordiniert und ohne jede politische Vision auftritt. Die ausländischen Jihadisten scheinen demgegenüber klare Vorstellungen davon zu haben, wie es nach dem Sturz Asads in Syrien weitergehen soll."

Sunnitische Milizen in Syrien: Namen als Kampfansagen

Freitag, 27. Juli 2012

"Wir werden den Krieg gegen Iran und Israel ausrufen"

Wer behauptet, die syrische 'Opposition' habe keine Ziele und Pläne für die Zeit nach Assad, unterliegt einem gewaltigen Irrtum. Die Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie haben ihre konstruktiven Pläne für die Befriedung Syriens und des gesamten Nahen Ostens nun endlich veröffentlicht und werben verständlicherweise um stärkere westliche Unterstützung für ihre Friedens-Mission.
Die USA und Europa stehen als Friedensmächte also genau auf der richtigen Seite.
"Ein Al-Kaida-Krieger aus der Ölstadt Kirkuk im Nordirak jedenfalls lässt sich in der New York Times bereits mit seinen Zukunftsplänen zitieren:
Unsere große Hoffnung ist, einen syrisch-irakischen Staat für alle Muslime zu schaffen – und dann werden wir Krieg ausrufen gegen den Iran und Israel und Palästina befreien."
"Erst im Juni hatte das World Jihad Network dazu aufgerufen, sich freiwillig für den Gotteskrieg in Syrien zu melden. Die libanesische Gruppe Fatah al-Islam, die mit Al-Kaida verbunden ist, brüstete sich kürzlich mit einem Attentat auf Regimetruppen in der Nähe von Aleppo, bei dem 30 "schiitische Häretiker" getötet worden seien."
Die Zeit: Al-Kaida drängt nach Syrien

"Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen."
Und ihr denkt, es geht um einen Diktator


"Die den Muslimbrüder nahestehenden palästinensischen Islamisten wollten bei einem Sturz des Assad-Regimes nicht auf der falschen Seite stehen. Auch der Islamische Dschihad soll sich aus Syrien zurückgezogen haben. Der Anführer der Gruppe, Ziad al Nakhala, zog angeblich schon vor einigen Wochen nach Iran, lässt diese Meldungen jedoch noch dementieren."

Palästinenser zwischen den Fronten