In memoriam Rainer Dumont du Voitel (* 3. November 1943; † 24. November 2016)

Vor einem Jahr, am 24. November 2016, verstarb mein EUROjournal-Kollege Rainer Dumont du Voitel. Die Todesnachricht traf mich überraschend. Noch wenige Wochen zuvor hatte ich gemeinsam mit ihm an einer Redaktionskonferenz der FEK in Františkovy Lázně teilgenommen und ihn dort als - wie ich ihn stets kannte - streitbaren und zugleich vermittelnden, auf die Herausarbeitung solider programmatischer Positionen bei der Gestaltung der (geplanten) Publikationstätigkeit für das Jahr 2017 orientierten Kollegen erlebt.

Als einer, dem (als einem der jüngsten Mitglieder des Editorial Council) das Glück zuteil wurde, mit Rainer - wie auch noch mit seinem Vater Rudolf (29. April 1916; † 2. August 2011) - in einem Zeitraum von rund einem Jahrzehnt gemeinsam für die FEK zu publizieren und die redaktionelle Arbeit mitzugestalten, lernte ich zwei Europäer nicht im Sinne "europäischer" Hurrapatrioten oder unkritischer Verherrlicher bestehender "europäischer" Institutionen und politischer Praktiken im Namen "Europas", sondern im Sinne unermüdlicher Verfechter des demokratisch-republikanischen Erbes eines Europa der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit kennen.

Rainer trat - auch und gerade in den letzten Jahren seines Wirkens für das EUROjournal - für die konsequente Geltendmachung demokratischer Normen ein, die seiner Auffassung nach auch dann nicht angetastet werden dürften, wenn dies (vermeintlich oder wirklich) in einem gemeinsamen "europäischen" Interesse liegen würde. Er ging also nicht davon aus, dass es einen "Kern" "besserer Europäer" gebe oder geben könne, die befugt wären, unter Außerachtlassung gemeinsam ausgehandelter Verfahrensweisen Anderen ihren Willen aufzuzwingen. In diesem Zusammenhang ließ Rainer niemals einen Zweifel daran, wie sehr ihm das Messen mit zweierlei Maß z. B. bei der Bewertung von Verstößen gegen demokratische Standards in östlichen EU-Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn einerseits und bestimmten Praktiken im westeuropäischen "Kern" der EU andererseits zuwider war. 

Aber nicht nur hinsichtlich der Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten trat Rainer für gegenseitigen Respekt auf der Grundlage der Anerkennung der souveränen Gleichheit der Nationen ein. Er sprach sich auch in sehr dezidierter Weise für freundschaftliche Beziehungen zu Nationen wie Serbien und Russland aus. Die Dämonisierung der Russischen Föderation - und die auf ihr beruhende Politik der Konfrontation und der "Sanktionen" - lehnte er prinzipiell als für das Projekt eines Europa der republikanischen Freiheit gefährlich ab. Einer seiner letzten Vorschläge, die er redaktionell einbrachte, war es, die Frage zu thematisieren, ob die NATO noch zeitgemäß sei.

Meine Freundschaft mit Rainer betrachte ich weiterhin als Verpflichtung, den Kampf für die republikanische, die "blauweißrote" Demokratie nicht nur in Europa, sondern auch über Europa hinaus niemals ad acta zu legen.   

Mazlum Dogan: Die unantastbare Religion

In Paris stürmten zwei vermummte und schwer bewaffnete Männer die Redaktion des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo" und ermordeten mit dem Schlachtruf „Allah’u akbar!“ (dt.: „Allah ist groß!“) zwölf Menschen. Es muss jedoch nicht lange nach den
Motiven für die Tat gesucht werden, denn Charlie Hebdo hat als Satiremagazin auch den Islam und seinen Propheten auf’s Korn genommen.

Soweit so schlimm, denn radikale Muslime würden diese Form der Satire am liebsten stets mit dem Tode bestrafen. So ist es dann auch in Paris gekommen. Zehn Karikaturisten und zwei Polizisten verloren ihr Leben, weil zwei fanatische Islamisten es nicht mehr hinnehmen wollten, dass Menschen Karikaturen zeichnen und Witze verfassen. Der Islam ist unantastbar.

Mit den Werten einer aufgeklärten Gesellschaft hat das freilich nichts zu tun. Der Islam überwiegt jede Presse- und Meinungsfreiheit. Nach ihrem Verständnis ist der Islam absolut – das Nonplusultra. Diese hässliche Fratze der Islamisten zeigt sich derzeit wohl am auffälligsten im Irak und in Syrien, wo der sog. „Islamische Staat“ wütet und ganze religiöse Minderheiten vernichten möchte. Oder auch in Pakistan, wo radikale Dschihadisten der Taliban vor kurzem eine Schule stürmten und Dutzende Kinder ermordeten. Abtrünnige werden hingerichtet. Wer nicht konvertiert, wird enthauptet. Und es ist dieselbe Fratze, die sich in Paris gezeigt hat.

Als der deutsch-ägyptische Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad letztes Jahr das Buch „Der islamische Faschismus“ verfasste und veröffentlichte, wurde er sogleich mit einer Mord-„Fatwa“ belegt. Eine Fatwa ist nichts anderes als ein Urteil einer islamischen Autorität. Eine Art Parallel-Justiz. Derartige Urteile sind nicht zu unterschätzen, denn oftmals werden sie auch in die Tat umgesetzt. Dass jemand wie Abdel-Samad zur Zielscheibe radikaler Muslime wurde und auch generell in der muslimischen Welt kein gern gesehener Mensch ist, erklärt sich durch sein Wirken und Tun: Er erklärt die Zusammenhänge zwischen dem Islam (seit seiner Entstehung) und dem Islamismus. Er verleugnet nicht die Zusammenhänge, wie die großen islamischen Verbände es allzu gerne tun, sondern setzt sich für die Anwendung der Ideen der Aufklärung beim Islam ein.

Und genau das ist der Stichpunkt: Aufklärung.

Jede Form der (z.B. religionskritischen) Aufklärung wurde bisher in der islamischen Welt im Keime erstickt. So erinnert man sich noch an den türkischen Religionskritiker und Bürgerrechtler Turan Dursun, der einst ein angesehener Imam und Mufti war und später den Islam und seinen Propheten öffentlich kritisierte. Dursun wurde später von radikalen Islamisten erschossen. Ein deutlich prägenderes Ereignis war der Brandanschlag im anatolischen Sivas, wo rund 15.000 Islamisten am 14. Juli 1993 – ebenfalls mit dem Schlachtruf „Allah’u akbar!“ – Jagd auf Aleviten machten und 35 Menschen ihr Leben verloren. Einer der Gründe für diese Tat war, dass der alevitische Intellektuelle Aziz Nesin das Buch „Satanische Verse“ von Salman Rushdie ins Türkische übersetzen wollte. Radikale Muslime sind der Auffassung, dass Rushdie in seinem Buch den islamischen Propheten verunglimpfe. Kurzerhand wurden 35 Menschenleben ausgelöscht.

Auf die Aufklärung wird mit bestialischer Gewalt geantwortet. Es gibt keine Kompromisse, wenn die Religion als „unantastbar“ erklärt wird – weder in Sivas noch in Paris. Der Islam sei noch nicht „durch das Feuer der Aufklärung gegangen“, schrieb der Orientalist Navid Kermani im Jahre 2003. Zahlreiche blutige Attentate, Massenmorde und Gräueltaten später, sollte Kermani immer und immer wieder Recht behalten, denn was einige im Namen des Islams praktizieren, hat mit Humanismus und den Ideen der Aufklärung wenig gemein.


Mazlum Dogan ist Bundesvorsitzender des Bundes der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ). Er studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Finanzierte Aserbaidschan antisemitische Demonstrationen in Europa?

Als Reaktion auf die ständige Kritik Europas an den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan gründete die Diktatur im Jahre 2013 die European Information Human Rights Center (EIHRC) mit Sitz in Straßburg. Die EIHRC sollte Menschenrechtsverstöße in Europa dokumentieren und dem Regime in Baku regelmäßig Bericht erstatten, Der Diktator Ilham Aliyev ist es Leid, dass er in Europa als gnadenloser Diktator gilt, der sein Volk unterdrückt, Andersdenkende verfolgt und Armenier auf den Tod hasst. Den Europäern möchte er daher das kritische Mundwerk stopfen und in Gesprächen europäische Menschenrechtsverstöße entgegenhalten. Zur Politur seines angekratzten Images missbraucht Diktator Aliyev gerne die jüdische Gemeinde, die auf Anordnung von oben erklären muss, dass Aserbaidschan ein Land gänzlich frei von Antisemitismus sei, die Diktatur ein Segen für die Aserbaidschaner sei, Diktator Aliyev ein Humanist und wahrer Judenfreund sei und Israel aus diesem Grunde - und noch Gründen, die im Öl und Waffenverkäufen iHv. 1,6 Mrd. Dollar liegen - enge Beziehungen mit der Diktatur pflege. Die Armenier hingegen seien Barbaren, Erzfeinde der Juden und Türken, schlimme Antisemiten und müssten daher vollständig ausgelöscht werden. 

Als Präsident der EIHRC wurde daher auch der deutsch-russische Jude Garry Mourei aus Köln eingesetzt. Für seine Observationstätigkeiten für europäische Menschenrechte erhielt er ein Startbudget in Höhe von 100.000 €. Die Zahlung erfolgte auf persönliche Anordnung des Vize-Premierministers Aserbaidschans, Ali Hasanov. Der Präsident der EIHRC flüchtete jedoch kurze Zeit nach Amtsantritt aus der Organisation. Hintergrund: Aserbaidschan soll über die European Information Human Rights Center (EIHRC) die antisemitischen und anti-israelischen Demonstrationen in Frankreich während des Gazza-Konflikts im Sommer 2014 finanziert haben. 

In Deutschland waren mit von der Partie, die national-religiösen türkischen Verbände Milli Görüs, DITIB, ATIB und UETD. 

"In recent months, the international media reported that the Azerbaijani officials in France have been involved in financing of anti-Semitism, and have created a European information and Human Rights Centre (EIHRC) especially for this purpose. A scandal broke out on this occasion. "The European Center for Journalists” (ECFJ) in its turn held a journalistic investigation on this topic, published on the official website titled “Is Azerbaijan preparing another Holocaust in Europe?" 

"As noted in the article, the head of the social and political issues of the Presidential Administration of Azerbaijan Ali Hasanov was supervising the activities of EIHRC from Baku. Initially this organization in Strasbourg was led by Harry Murey, a German lawyer, specialist in international law, who revealed interesting facts in an interview with ECFJ."

Scandal on anti-Semitism that is financed by Azerbaijani authorities in Europe is gaining momentum
http://www.panorama.am/en/politics/2014/12/20/azerbaijan-politics/

A significant role in the mission of EIHRC would have to include the organization of anti-Israel demonstrations and anti-Semitic propaganda. The EIHRC was tasked to establish close ties with Islamist and other fundamentalist organizations in order to further coordinate their activities in the scenario of worsening Azerbaijani-Israeli and Azerbaijani-American relations.

The Administration of the President of Azerbaijan funds anti-Semitic demonstrations in France http://groundreport.com/the-administration-of-the-president-of-azerbaijan-funds-anti-semitic-demonstrations-in-france/


From Garri Mourei, President of the European Information Centre on Human Rights in Strasbourg
http://en.president.az/articles/10727

Die Türkei spielt Osmanisches Reich

Die bunte Seite: Das osmanische Reich war zunächst multiethnisch und multireligiös.

Die dunkle Seite: Alle Völker mussten sich der Herrschaft des Islam unterwerfen. Dies führte über die Jahrhunderte unweigerlich zu einer Amputation der Kulturen und Assimilation der Völker. Regelmäßige Massaker, Denunziationen, Verfolgungen bestimmten den Alltag. 

Die Pluralität des Osmanischen Reiches war damit nicht Folge der osmanischen Herrschaft, sondern zunächst der Zustand nach der Eroberung der Gebiete. Ein Zustand, den es dann mit der Zeit zu überwinden galt.

Der Gründung der türkischen Republik war der Völkermord an den Armeniern und die Vertreibung und Pogrome an Griechen und Aramäern vorangegangen. Dies stellte die erste Etappe der Homogenisierung dar. Es galt die nicht-muslimischen Elemente zu vernichten. Die zweite Etappe war auf die Türkisierung gerichtet. Diese scheiterte allerdings an der Kurdenfrage.
Das Spielchen "Osmanisches Reich" krankt somit an der eigenen systemischen Instabilität der Türkei.

"Tatsächlich ist die Ausbreitung türkischer Interessen auf dem Balkan eine bislang viel zu wenig beschriebene Geschichte. Wirtschaftsbeziehungen, die teilweise mit wirtschaftlichem Druck einhergehen, sowie die Gründung türkischer Gülen-Schulen sind Vektoren dieses Vordringens."

Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen

http://www.welt.de/politik/ausland/article111529978/Erdogan-traeumt-von-einem-neuen-Reich-der-Osmanen.html

"Die Türkei führte nur, solange es keine anderen Führer gab. Damit ist die gesamte Politik eines "neo-osmanischen" Einflusses der Türkei an seine Grenze gestoßen.

Erdogan und Davutoglu sollten das bedenken – sie werden bald Hilfe brauchen bei neuen Krisen in Syrien, in der Kurdenfrage und im Irak. Ein etwas bescheideneres Auftreten wäre da hilfreich. Zuallererst vielleicht, indem sie im Verhältnis zu Israel wieder auf Dialog setzen."

http://www.welt.de/politik/ausland/article111403814/Die-Tuerkei-hat-ihre-Chance-auf-Macht-verspielt.html

"Extremisten in Paris, Tel Aviv und Washington” missverstünden den Konflikt zwischen Islam und dem Westen als einen zwischen Moderne und Tradition, und forcierten die "Moderne” – damit seien sie nicht besser als muslimische Extremisten, die ganz auf "Tradition” setzten. In Wahrheit gehe es um eine Abwägung und pragmatische Vermischung von Moderne und Tradition.

Islamkritik, so Kalin, sei heute ein Symptom repressiver Regime. Europa behandele seine Muslime schlecht und weigere sich, für seine muslimischen Minderheiten eine Kultur der Koexistenz zu schaffen.

Erdogan-Berater sieht gottlosen Westen als Verlierer

http://www.welt.de/politik/ausland/article109889050/Erdogan-Berater-sieht-gottlosen-Westen-als-Verlierer.html

Al-Kaida: Schlachtet die Alawiten ab

Der Verbündete der USA und Europa, die Terrororganisation Al-Kaida, hat zum Völkermord an den Alawiten im Nahen Osten aufgerufen und die Unterstützung der "syrischen Aufständischen" gefordert. Das die Terroristen in Syrien allesamt aus dem Ausland stammen und von der Türkei aus eingeschleust werden, wird in den westlichen Medien kaum thematisiert. 

Vielmehr wird versucht mit manipulierten Bildern, falschen Zeugen und unwahren Berichterstattungen das Bild zu zeichnen, eine "syrische Opposition" von "syrischen Freiheitskämpfern" setze heldenhaft ihr Leben für Freiehit und Demokratie gegen eine mörderische Diktatur aufs Spiel. 

Das diese "Freiheitskämpfer" aus dem Ausland stammen und Mitglieder von Terrororganisationen sind, die seit dem 11.September als "Feinde des Westens" eingestuft werden, wird weitestgehend unterdrückt, ignoriert und verharmlost. 

Im Zeitalter des Internets kann der einfache Bürger allerdings nicht mit billiger Propaganda manipuliert werden. Das zeigen täglich die vielen Leserkommentare in deutschen und europäischen Zeitungen.

"Al-Sawahiri rief in dem zweistündigen Video außerdem zur Unterstützung des Aufstandes in Syrien auf und forderte eine Umsetzung des islamischen Rechts in Ägypten. Die Scharia solle in der neuen Verfassung des Landes verankert werden, sagte er."

Al-Kaida-Führer ruft Muslime zu Entführungen auf
http://www.welt.de/newsticker/news3/article110314417/Al-Kaida-Fuehrer-ruft-Muslime-zu-Entfuehrungen-auf.html

"Tripoli [Nordlibanon] ist ein Zentrum des erzkonservativen sunnitischen Islam. Radikale Salafisten, von denen es über 3500 in der Stadt geben soll, plünderten Geschäfte von alawitischen Besitzern und zündeten sie an. Der alawitischen Minderheit gehört auch Syriens Präsident Assad an [...]

"Sheikh Abdul-Rahman al-Ali, ein Islamgelehrter des Terrornetzwerks al-Qaida. Darin wird das Töten von Zivilisten, selbst von Frauen, Kindern oder älteren Menschen im Jihad gerechtfertigt. Und den Kopf eines Ungläubigen abzuschneiden, „ist beabsichtigt und bevorzugt von Gott und dem Propheten.

Die 50.000 Alawiten gelten als Ungläubige."

Libanon: „Die Alawiten sind alle Terroristen“ 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1304264/Libanon_Die-Alawiten-sind-alle-Terroristen

"EU-Rückschrittsbericht zur Türkei 2012"

AUSZÜGE aus den Schlussfolgerungen zu der Türkei:

Die zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte wurde weiter konsolidiert. Die Einführung der parlamentarischen Kontrolle über den Verteidigungshaushalt war eine positive Entwicklung, ihr Umfang blieb jedoch begrenzt.

 Die Häufigkeit und Dauer der Untersuchungshaft gibt nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis.

Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit bei der Behandlung von Korruptionsfällen.

Keine wesentlichen Fortschritte wurden bei der Bekämpfung des Menschenhandels erzielt.

Bei den Menschenrechten und beim Minderheitenschutz bedarf es erheblicher Anstrengungen in den meisten Bereichen, vor allem bei der Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.

Es muss noch ein mit der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmender Rechtsrahmen geschaffen werden, der sicherstellt, dass die nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften und die Gemeinschaft der Aleviten keinen ungebührlichen Beschränkungen unterworfen sind.

Auch wenn einige Fortschritte bei der Beachtung internationaler Menschenrechtsnormen verzeichnet wurden, stehen wesentliche Reformen zur Stärkung der Menschenrechtsstrukturen noch aus und die Anzahl der Strafverfahren gegen Menschenrechtler gibt Grund zur Sorge. Der Abwärtstrend bei Folter und Misshandlung in Haftanstalten hat sich fortgesetzt.

Was die Freiheit der Meinungsäußerung betrifft, so wurde infolge der Annahme des dritten Justizreformpakets eine Reihe von Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen, die Einschränkungen der Medienberichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen wurden gelockert und die Beschlagnahme von Schriftstücken vor der Veröffentlichung wurde verboten. Allerdings gibt die Zunahme von Verletzungen der Freiheit der Meinungsäußerung Anlass zu großer Sorge und die Medienfreiheit wurde in der Praxis noch weiter eingeschränkt. Der Rechtsrahmen und seine Auslegung durch die Gerichte, vor allem in den Bereichen organisierte Kriminalität und Terrorismus, führen zu Missbrauch. Verbunden mit einer hohen Konzentration der Medien in Industriekonglomeraten mit Interessen, die weit über den freien Informations- und Gedankenaustausch hinausgehen, hat dies zu einer weit verbreiteten Selbstzensur geführt.

Was die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit betrifft, so verliefen die Kundgebungen zum 1. Mai und Veranstaltungen wie der Gedenktag des Völkermords an den Armeniern in friedlicher Atmosphäre friedlich, doch bei Demonstrationen, die nicht von den Behörden genehmigt waren, kam es zu Ausschreitungen und unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Dies betraf vor allem, aber nicht ausschließlich Demonstrationen im Zusammenhang mit der kurdischen Frage. Das verfassungsmäßige Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird gelegentlich zu restriktiv ausgelegt.

Auf dem Gebiet der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Durch Anwendung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurden einige Fortschritte bei der Behandlung der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen verzeichnet. Der Dialog mit nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften wurde fortgeführt. Personen, die sich zu Minderheitsreligionen oder aber zur Konfessionslosigkeit bekennen, waren jedoch weiterhin extremistischen Drohungen ausgesetzt. Es muss noch ein mit der Europäischen Menschenrechtskonvention übereinstimmender Rechtsrahmen geschaffen werden, der sicherstellt, dass die nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften und die Gemeinschaft der Aleviten keinen ungebührlichen Beschränkungen unterworfen sind.

Bei der Bekämpfung der Diskriminierung müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Es fehlt an umfassenden Antidiskriminierungsvorschriften und die Regierung muss noch umfangreiche Bemühungen unternehmen, um benachteiligte Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen, Kinder, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender-Personen wirksam vor gesellschaftlicher Ächtung, Diskriminierung und Gewalt zu schützen.

Die Türkei verfolgt hinsichtlich der Minderheiten nach wie vor einen restriktiven Ansatz. Jedoch wurden erstmals Vertreter von Minderheiten, darunter auch solche, die nicht offiziell von der Türkei anerkannt werden, ins Parlament eingeladen, um ihre Meinung zu einer neuen Verfassung zu äußern.

Den GASP-Erklärungen hat sich die Türkei im Berichtszeitraum erneut seltener angeschlossen als in früheren Jahren. Keine Fortschritte wurden bei der Normalisierung der Beziehungen zu Armenien erreicht. Die diplomatischen Beziehungen zu Israel blieben heruntergestuft. Insgesamt sind die Vorbereitungen im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einem mäßig fortgeschrittenen Stadium.

Schlussfolgerungen:ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_conclusions_2012_de.pdf

Der ganze Bericht:
http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_rapport_2012_en.pdf

Ein "Die Welt" Artikel: http://www.welt.de/politik/ausland/article109691565/EU-faellt-hartes-Urteil-ueber-die-Tuerkei.html

Türkei greift Syrien an

Ein türkisches Dorf nahe der syrischen Grenze soll einem "Granatenbeschuss" aus Syrien ausgesetzt gewesen sein. Der Beschuss soll von Assads Truppen ausgegangen sein. 

Frage: Warum soll Diktator Assad, der alle Hände voll zu tun hat die ausländischen Terroristen im Land zu bekämpfen, die Türkei beschießen? Und warum gerade ein harmloses türkisches Dorf? 

Fragen über Fragen, die nur auf eine Antwort hinauslaufen: Die ganze Aktion ist gestellt und soll als Anlass dienen in Syrien einzumarschieren und den Terroristen zum Sieg zu verhelfen. Das Staat und Volk, anders als in Ägypten, Libyen u.a. zusammenhalten und vereint gegen die ausländischen Terroristen ankämpfen, scheint weder die USA, noch Europa zu beeindrucken.

Die Devise lautet: Assad muss weg, komme was wolle.

"US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich nach dem Granateneinschlag aus Syrien besorgt geäußert: Es eine "sehr gefährliche Lage" entstanden, über die sie mit den Nato-Verbündeten beraten werde. Die USA seien über den Zwischenfall in der Türkei vom Mittwoch empört. Die syrische Regierung füge ihrem eigenen Volk beispielloses Leid einzig aus dem Grund zu, sich an der Macht zu halten, sagte Clinton."

Nach Granateneinschlag – Türkei greift Syrien an

http://www.welt.de/politik/ausland/article109613196/Nach-Granateneinschlag-Tuerkei-greift-Syrien-an.html

"Die Ortschaft Akcakale liegt unmittelbar an der Grenze zu Syrien und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten."

Türkische Armee greift Ziele in Syrien an
http://www.zeit.de/news/2012-10/03/konflikte-tuerkische-armee-greift-ziele-in-syrien-an-03220804

Türkischer Rechtsextremismus in Österreich

In Österreich und Deutschland scheinen die Probleme mit dem türkischen Rechtsradikalismus ähnlich gelagert zu sein. Mangelndes Wissen, mangelnde Sensibilität und noch dazu die falschen Ansprechpartner aus der Zuwanderergemeinschaft erschweren die nötige Information über die "Szene". 

Wenn in Deutschland selbst türkischstämmige Abgeordnete und sog. "Multiplikatoren" unbekümmert Vereine der türkischen Rechtsradikalen besuchen und deren Ideologie und Gesinnung herunterspielen, wird es besonders kritisch. In NRW gibt es hierfür genug Beispiele.

"Die Faschisten sind hier meist in Vorfeldorganisationen wie Kultur- oder Sportvereinen organisiert", sagt Schmidinger. Besonders junge Männer mit türkischem Migrationshintergrund und ohne Zukunftsperspektiven seien für die rechtsradikalen Ideen anfällig. 

[...] 

"Schörkhuber und Schmidinger warnen jedoch davor, dass die türkischen Rechtsextremen zu wenig ernst genommen und verharmlost würden. Dabei würden sie auf die Jugendlichen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ausüben. Lokalpolitiker würden wegen einer potenziellen Wählerschaft den Kontakt mit türkischen Vereinen suchen, die der extremen Rechten nahe­stehen."

Rechtsextremismus: Graue Wölfe im Schafspelz
http://kurier.at/nachrichten/oberoesterreich/4512638-rechtsextremismus-graue-woelfe-im-schafspelz.php

Strafbarkeit der Genozidleugnung als Antirassismusgesetz

Wann werden die EU-Mitgliedsstaaten ihr Strafrecht anpassen? Die Frist zur Umsetzung ist bereits im November 2010 abgelaufen.Wie werden die Berichte an die EU-Kommission gem. Art.10 des EU-Rahmenbeschlusses aussehen?

Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund in der Europäischen Union (EU) mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können. Weiterhin soll der Rahmenbeschluss die justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern und ausbauen.

RECHSAKT

Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

ZUSAMMENFASSUNG

Der vorliegende Rahmenbeschluss, der auf der Gemeinsamen Maßnahme968/443/JI aufbaut, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund angleichen. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollen in allen Mitgliedstaaten Straftaten darstellen und als solche mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwischen einem und drei Jahren bedroht sein.

Dieser Rahmenbeschluss ist auf alle Straftaten anwendbar, die

• im Gebiet der Europäischen Union (EU) begangen werden, und zwar auch im Rahmen eines Informationssystems;
• von einem Angehörigen eines Mitgliedstaates oder einer juristischen Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat begangen werden. In dem Rahmenbeschluss sind diesbezüglich Kriterien für die Feststellung der Verantwortlichkeit einer juristischen Person vorgesehen.

Folgende Verhaltensweisen gelten als Strafdelikte, sofern sie in rassistischer oder fremdenfeindlicher Absicht begangen werden:

• Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
• öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten;
• das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen im Sinne des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 6, 7 und 8) und Verbrechen nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs, wenn die Handlung in einer Weise begangen wird, die wahrscheinlich zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied solch einer Gruppe aufstachelt.

Auch die Anstiftung und die Beihilfe zur Begehung derartiger Straftaten sind strafbar.
Bezüglich der in Artikel 1 aufgeführten Straftaten sollen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, dass diese Delikte

• mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden;
• mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwischen einem und drei Jahren bedroht sind.

Bei der Festsetzung des Strafmaßes für ein gewöhnliches Delikt gelten rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe entweder als erschwerender Umstand oder können bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werden.
Für juristische Personen müssen die Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein und Geldstrafen oder Geldbußen umfassen. Zusätzlich können folgende Sanktionen gegen juristische Personen verhängt werden:

• der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen;
• das vorübergehende oder ständige Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit;
• die richterliche Aufsicht;
• die richterlich angeordnete Auflösung.

Die Ermittlungen und die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung dürfen bei rassistischen und fremdenfeindlichen Straftaten nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein Opfer Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/combating_discrimination/l33178_de.htm
und
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:328:0055:0058:NL:PDF

Tessa Hofmann - Islamisierung Syriens mithilfe der USA und Europas

Leserbrief von Dr. Tessa Hofmann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anerkennung e.V. an die Spiegel Redaktion:

Spiegel-Streitgespräch "Krieg ist nie fair", Nr. 31/2012

Warum liegen Herr Reuter bzw. der „spiegel“ in der Syrienberichterstattung so einseitig im US-amerikanischen Mainstream? Man kann Herrn Todenhöfer bzw. nun auch Kofi Anan nur beipflichten: Letzterer hat in dankenswerter Offenheit ausgesprochen, dass die USA (und ihre europäischen Verbündeten) ein islamistisches Regime in Syrien in Kauf nehmen, um den Iran zu schwächen. Syrien ist der vorletzte Schritt in der jahrelangen Destabilisierung des Nahen Osten, bei dem es um Sicherung von Erdölzufuhr und geostrategische Interessen geht, keineswegs aber, wie man uns weismachen will, um Demokratisierung. Dass nach Afghanistan, Irak und Ägypten religiöse Minderheiten und Andersdenkende die ersten Opfer diese US-geförderten Islamisierung sind, versteht sich von selbst.

Mit kritischerem Abstand und der gebotenen sachlichen Kompetenz kommentiert der Nahost-Experte Robert Fisk im britischen „Independent“:

(...) Has there ever been a Middle Eastern war of such hypocrisy? A war of such cowardice and such mean morality, of such false rhetoric and such public humiliation? I'm not talking about the physical victims of the Syrian tragedy. I'm referring to the utter lies and mendacity of our masters and our own public opinion – eastern as well as western – in response to the slaughter, a vicious pantomime more worthy of Swiftian satire than Tolstoy or Shakespeare. (http://www.independent.co.uk/opinion/commentators/fisk/robert-fisk-syrian-war-of-lies-and-hypocrisy-7985012.html).

Und der “Fokus” berichtet über Präsident Obamas Geheimbefehl zur Bewaffnung der syrischen Rebellen: http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/direktive-von-praesident-obama-syrien-us-geheimdienste-unterstuetzen-rebellen_aid_791975.html

Wir erwarten von Ihnen eine differenziertere Berichterstattung, fügen unseren Aufruf an die Bundeskanzlerin sowie den Präsidenten bei und empfehlen inzwischen Herrn Reuter folgendes Video:

Extralegale Hinrichtung eines Polizisten durch Kämpfer „Free Syria Army“: http://www.rt.com/news/syria-rebel-massacre-aleppo-627/

Dr. Tessa Hofmann

Vorsitzende

Arbeitsgruppe Anerkennung – Gegen Genozid, für Völkerverständigung e.V.

Studenten unter Terrorverdacht

Mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit zu fordern, kann in der Türkei gefährlich werden. 

Studenten werden massenhaft verhaftet und wegen "terroristischer Aktivitäten" von den Gerichten verurteilt, da sie an Demonstrationen teilnahmen, an denen sie mehr Bildung forderten oder eine kurdische Kopfbedeckung (ähnlich dem Palästinensertuch) trugen oder ein Rockkonzert besuchten. 

Die Türkei ist noch weit davon entfernt  ein Rechtsstaat zu sein. Die Judikatur dient in der Türkei seit jeher dazu, Andersdenkende zu verfolgen und ihre Folterung, Verfolgung, Verstümmelung und Ermordung durch staatlichen Behörden zu legitimieren.

Dies alles unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung".

"Wer beispielsweise mit einem Transparent für kostenlose Bildung protestiert, kann als Mitglied der linksterroristischen Organisation DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front, anklagt werden. Denn in deren Programm steht wohl auch etwas von besserer Bildung. Dasselbe könne Studenten passieren, die an Demonstrationen teilnehmen oder ein Konzert besuchen, bei dem von irgendwem das Symbol einer verbotenen Organisation gezeigt werde."

Der Spiegel:

Repressalien gegen türkische Studenten Plötzlich Terroristin

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/terror-verdacht-warum-die-tuerkei-studenten-ins-gefaengnis-steckt-a-845839.html