DIG-Hochschulgruppe Rostock warnt vor Relativierung des Neonazismus im SPD-Europawahlkampf

Pressemitteilung der DIG-Hochschulgruppe Rostock vom 29.4.2014:

Zu der SPD-Podiumsdiskussionsveranstaltung „Europa vor dem Rechtsruck? - NPD und AfD nach der 3%-Hürde“, die am 26. April 2014 unter Beteiligung von Bundesministerin Manuela Schwesig in Rostock stattfand, erklärt der Geschäftsführer der Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Daniel Leon Schikora:

„Dass die Rostocker SPD im Rahmen des Europawahlkampfes ihrer Partei so weit geht, demokratische Konkurrenten mit Blick auf deren europapolitische Positionen in die Nähe einer neonazistischen Partei wie der NPD zu rücken, sollte jeden alarmieren, dem an der Förderung eines Konsenses der Demokraten im Kampf gegen antidemokratische, rassistische und antisemitische Tendenzen in unserem Land gelegen ist. 

Die Neonazis der NPD treten kontinuierlich durch eine wüste Hetze gegen Juden, 'Ausländer' und politische Gegner hervor. Dahingegen sieht sich die Alternative für Deutschland (AfD) im aktuellen Europawahlkampf einer bundesweiten Kampagne militanter Feinde des demokratischen Verfassungsstaates ausgesetzt, die vor gewalttätigen Angriffen auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit ihrer politischen Gegner nicht zurückschreckten. Wer behauptet, zwar unterscheide sich die AfD von der extremistischen NPD in ihren Mitteln, sie vertrete jedoch offensichtlich gleiche Ziele wie die Extremisten, erklärt auf diese Weise das politische Handeln der demokratischen Konkurrenten letztlich für illegitim und muss sich fragen lassen, ob er nicht bewusst und gezielt das Treiben von Extremisten begünstigt, die, wo es um den Kampf gegen 'Rechtspopulisten' und 'Europafeinde' geht, es mit Recht und Gesetz nicht allzu genau nehmen.

Was jedoch noch weitaus schwerer wiegt, ist die Bagatellisierung mörderischer rassistischer und antisemitischer Ideologien der Neonazis. Deren parteipolitische Heimat ist die NPD, nicht die AfD. Antisemitische Hetze geht hierzulande von deutschen Neonazis, Islamisten, türkischen und arabischen Nationalisten und bestimmten radikalen Linken aus. Von der AfD Mecklenburg-Vorpommerns sind uns keine Äußerungen bekannt, die irgendwie vergleichbar wären mit den Auslassungen des SPD-Politikers Dr. Norbert Nieszery über einen deutschen 'Schuldkult' im Zusammenhang mit der berechtigten Kritik an dem antiisraelischen 'Gedicht' des einstigen SS-Mitglieds Günter Grass im Frühjahr 2012.“

Fehlende Distanz zu Kooperation mit ukrainischen Neonazis

Die DIG-Hochschulgruppe stellt mit Bedauern fest, dass in der Podiumsdiskussion vom 26. April weder Ministerin Schwesig, noch die Spitzenkandidatin M-V für die Wahl des Europäischen Parlaments, Iris Hoffmann, gegen eine Kooperation der deutschen Regierung und der EU-Organe mit ukrainischen Neonazis Stellung zu nehmen bereit waren. Ministerin Schwesig wurde in der Podiumsdiskussion auf die Ukrainepolitik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers angesprochen: Wie ist es mit der in Schwesigs Grußwort angeführten besonderen historischen Sensibilität deutscher Sozialdemokraten vereinbar, dass ein sozialdemokratischer deutscher Chefdiplomat in der Ukraine auch mit einem Neonazi wie dem „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok zwecks Neubildung einer Regierung verhandelte und sich zudem ostentativ mit diesem fanatischen Antisemiten ablichten ließ? Schwesig räumte zwar ein, dass es tatsächlich bedenklich sei, mit „Swoboda“ zu kooperieren, rechtfertigte dieses Handeln jedoch unter Hinweis auf das diplomatische Ziel einer Deeskalation und strich heraus, dass es darauf ankomme, die anstehenden „freien Wahlen“ zu garantieren. Iris Hoffmann nahm zu diesem Komplex nicht Stellung.

Schikora gibt zu bedenken, „dass die Propagierung des Kampfes gegen einen 'Rechtsruck' in 'Europa' in einem unüberbrückbaren Gegensatz steht zum offenkundigen Einverständnis mit einer Politik der Begünstigung des Faschismus in einem der größten europäischen Länder, das an die EU grenzt, und dessen Beitrittsperspektive gern im Munde geführt wird. Mehr noch: Letztlich erscheinen die Dämonisierung von Demokraten als 'Europafeinden' und die Rechtfertigung der Kooperation mit tatsächlichen Neonazis als zwei Seiten einer Medaille: Wo heute umstandslos die AfD gewissermaßen für eine NPD light erklärt wird, ist nicht auszuschließen, dass - in ebendieser Logik - morgen die NPD den Ruf einer etwas radikaleren AfD erlangt. Jedenfalls stellt für uns jedweder Versuch, Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus zu relativieren, ein No-Go dar.“

Idol des Abschaums: Willy Brandt

Aus einem wz-newsline-Interview mit dem einstigen SS-Angehörigen Günter Grass vom 13.12.2013:

wz-newsline: Herr Grass, was macht die politische Lebensleistung von Willy Brandt aus?

Günter Grass: Das sind vor allem zwei Dinge: Er hat uns Deutschen einen Weg gewiesen, wie man aus einer verfahrenen Situation wie dem Mauerbau mit einer Politik der kleinen Schritte – das heißt, im dauernden Gespräch mit dem politischen Gegner auf der kommunistischen Seite – dennoch Fortschritte machen kann und den Weg bereitet, bis hin zum Mauerfall. Das ist die eine große Leistung.

wz-newsline: Und die zweite?

Grass: Die ist nicht genügend wahrgenommen worden – leider, und dafür bezahlen wir heute. Willy Brandt hat, als er nicht mehr Kanzler war, aber noch SPD-Parteivorsitzender, im Auftrag der Uno einen 1980 veröffentlichten Nord-Süd-Bericht geschrieben. Darin hat er auf die Lage in den Ländern der sogenannten Dritten Welt hingewiesen. Er hat eine neue Weltwirtschaftsordnung vorgeschlagen, in der die Staaten der Dritten Welt sozusagen auf Augenhöhe mit den Industrienationen verhandeln – das ist nicht geschehen.

wz-newsline: Mit welchen Konsequenzen?

Grass: Willy Brandt hatte bereits darauf hingewiesen: Zorn, Ärger und Wut steigern sich in diesen Ländern durch Not, Elend, Verelendung – und das ist der ideale Nährboden für Terrorismus. Der Terrorismus, mit dem wir es heute zu tun haben, den haben wir uns zum Gutteil selber eingebrockt, nicht zuletzt deshalb, weil wir von dieser wegweisenden Schrift Willy Brandts keinen Gebrauch gemacht haben.

Genozid-Leugnung ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Ich gestehe Erdogan und Schröder kein Menschenrecht auf Genozid-Leugnung zu - ebenso wenig wie ich Scharping das Menschenrecht zugestanden habe, im öffentlichen Raum Hufeisenpläne zu halluzinieren, oder Grass und Nieszery, die jüdische Republik einer Bedrohung des Weltfriedens zu bezichtigen. Anlässlich des 98. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern, Aramäern/Assyrern und Pontos-Griechen sei daran erinnert, dass Genozid-Leugnern, deren Handeln die Einheit des Menschengeschlechts prinzipiell in Frage stellt, unter Einbeziehung strafrechtlicher Mittel entgegengetreten werden muss.

Martin Walser droht Michel Friedman

Der greise Schriftsteller Martin Walser löste  in der Frankfurter Paulskirche mit seiner Festrede anlässlich der Verleihung des Friedespreises des deutschen Buchhandels im Jahre 1998 einen Sturm der Entrüstung aus, als er die "Instrumentalisierung des Holocausts" kritisierte und von der "Auschwitz-Keule" sprach.

Michel Friedman ist das damals wohl entgangen. Jetzt holt er nunmehr nach 14 Jahren das nach, was er damals verpasst hat und bezeichnet Walser und Günter Grass im Nachhinein als "Antisemiten". Walser will jetzt rechtlich gegen ihn vorgehen.

"Manche Menschen werden klug geboren, andere brauchen etwas länger. Der “jüdische Publizist” Michel Friedman hat soeben “den Schriftstellern Martin Walser und Günter Grass Antisemitismus und Rassismus” vorgeworfen. Dabei hatte der “Krawattenmann des Jahres 2000” erst vor kurzem der Pfeife des Jahrhunderts einen halben Persilschein ausgestellt: dieser sei „kein Antisemit“, er spiele allerdings „mit antisemitischen Klischees“; nu hat offenbar auch Friedman begriffen, dass man einen, der gerne kokelt, einen Brandstifter nennen kann. Eine erstaunliche intellektuelle Leistung. Wie aber nennt man einen Publizisten, der Monate braucht, um zwei und zwei zusammen zu zählen. Einen Spätzünder?"

Die schnellste Krawatte des Jahrzehnts

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_schnellste_krawatte_des_jahrzehnts/

"Der Schriftsteller Martin Walser hat Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Publizisten Michel Friedman scharf zurückgewiesen. "Ich kann mir überhaupt nicht denken, worauf sich Herr Friedman bezieht. Ich habe niemals ein Pamphlet oder Gedicht zu diesem Thema verfasst", sagte Walser. "Sollte er das nicht widerrufen, werde ich ihn wegen Beleidigung verklagen."

Walser kontert Friedman

http://www.n-tv.de/panorama/Walser-kontert-Friedman-article7712011.html