Donnerstag, 20. März 2014

Adem Dolas: Von Dämmen und Dammbrüchen

In Konstanz findet an diesem Freitag die Uraufführung eines Theaterstücks basierend auf dem Roman ,,Das Märchen vom letzten Gedanken“ von Edgar Hilsenrath statt. Das Stück handelt von der Vernichtung eines armenischen Dorfes am Berge Ararat während des Völkermords von 1915 im zusammenbrechenden Osmanischen Reich. Das mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Roman gilt als eines der bedeutendsten literarischen Werke über den Genozid an Armeniern.

Während das Buch 1989 international gefeiert wurde, sieht sich hingegen das Konstanzer Stadttheater im Jahre 2014 unter massiven Druck seitens des türkischen Konsulats sowie zahlreicher türkischer Mitbürger gesetzt. Die Künstler seien ,,armenischer Propaganda“ erlegen, das Stück sei vorbehaltlos abzusetzen, hieß es in ihren Aufrufen. Das türkische Generalkonsulat sprach von einer angeblichen Kontroverse unter Historikern und forderte gar die Lesung der türkischen Sichtweise vor jeder einzelnen Theateraufführung.

Christoph Nix, der Intendant des Stadttheaters und Verantwortlicher für das Stück, entgegnete derweil jenen Rufen, die ihm eine solche Aufführung nicht erlauben wollen, mit ,,Demokratie wird nicht erlaubt, sie findet statt“. Jürgen Walter, Kunststaatssekretär, erklärte, es sei ein schlechtes Zeichen, dass mittlerweile umstrittene Themen immer schwieriger öffentlich diskutiert werden könnten. Es sei deshalb sehr wichtig, ,,sich nicht verbiegen zu lassen“. Peter Friedrich, der baden-württembergische Minister für Europa und internationale Angelegenheiten besucht hingegen die morgige Aufführung, die unter großem Polizeiaufgebot sowie Präsenz von Staatsschutz stattfinden wird.

Neben einem massiven Eingriff in die künstlerische Freiheit untergraben solche Aufrufe eine offene gesellschaftliche Aufarbeitung des Völkermords. Sie untergraben den demokratischen Konsens, Probleme nicht mittels Gewalt, sondern durch geistige Auseinandersetzung zu lösen. Die Wahrheit indes lässt sich nicht verbiegen, gleichwohl entspricht sie einem Fluss, das Dämme bricht.

Sonntag, 16. März 2014

Der indische Autor und ….. die Armenier.

Der indische Autor Pankaj Mishra erhielt am 12. März 2014 den "Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung“,  eines der wichtigsten Literaturpreise in Deutschland. Mit diesem Preis werden laut Statut Persönlichkeiten gewürdigt, die sich in Buchform um das gegenseitige Verständnis in Europa, vor allem mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, verdient gemacht haben.

Ein hehres Ziel. Ob es mit der Nominierung von „Aus den Ruinen des Empires: Die Revolte gegen den Westen und der Wiederaufstieg Asiens“ erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

Das Buch hat sich zum Ziel gesetzt, den Europäer über die Denkweise des Orients und Asiens zu informieren. Geht man nach den Kritiken, fand es offenbar nicht wenig Anklang und Bewunderung.

Dennoch: Eine Buchkritik, die mit dem Autor ins Gericht geht, findet sich bei Necla Kelek (http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article125645485/Buchpreis-fuer-Mishra-ist-eine-Fehlentscheidung.html). Sie hält die Nominierung für eine Fehlentscheidung.

Steht sie allein da? Sie beklagt die Güte des Präsentierten: einseitig, flach, fragwürdig, wenig säkular, wenn nicht gar theokratisch.
Hellhörig wurde ich, als ich sah, dass Pankaj Mishra sich auch mit dem Völkermord an den Armeniern „beschäftigt“hat.

Necla Kelek zitiert Pankaj Mishra wie folgt:

"Zermürbt von armenischen Nationalisten im Osten Anatoliens,
deportierten die Türken 1915 gnadenlos Hundertausende von
Armeniern – ein Vorgehen, das ihnen später den Vorwurf des
Völkermords einbrachte." 

Frau Kelek erkennt zutreffend, dass nach Pankaj Mishra, die Armenier ihre Deportation provoziert haben müssen und die Türken gar nicht anders konnten.


Samstag, 15. März 2014

Adem Dolas: Die Schweiz geht in die Revision

Das Schweizer Bundesamt für Justiz strebt eine Revision in dem Verfahren Perincek gegen Schweiz (Antragsnummer 27510/08) vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg an. Perincek, Jurist und Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 auf mehreren Kundgebungen in der Schweiz den Genozid an Armeniern als eine ,,internationale Lüge“ bezeichnet. Und: Er würde seine Meinung auch durch Anerkennung einer unabhängigen Historikerkommission nicht ändern.

Nach geltendem schweizerischem Recht, das die Leugnung des armenischen Genozids sowie des Holocaust an den Juden unter die Rassismus-Strafnorm stellt, wurde Perincek angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 17. Dezember 2013 jedoch entschied der ECHR in erster Instanz, dass die Verurteilung Perinceks durch die Schweiz unrechtmäßig sei und eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung darstelle.

In seiner Begründung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zunächst die Einstufung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord offen gelassen. Historische Forschung, so das Gericht, sei per definitionem ohne Anspruch auf endgültige Urteile oder absolute Wahrheiten. Zudem hätten weltweit lediglich 23 von 190 Staaten den Genozid an Armeniern anerkannt. Im Falle des Holocaust an den Juden jedoch sei die Sachlage anders; hier habe ein internationales Gericht die Fakten bestätigt.

Mit dieser extrem fragwürdigen und international kritisierten Begründung hatte das EGMR nicht nur logisch schwach argumentiert, sondern den wissenschaftlichen Konsens unter Historikern weitgehend ignoriert und den politischen Einfluss der Türkei auf Drittstaaten schlicht ignoriert. Praktisch bedeutete das Urteil, dass die Leugnung des Armenischen Völkermordes explizit erlaubt wurde - während die Leugnung des Holocaust verboten blieb.

Das Schweizer Justizministerium entspricht mit seiner Revision nunmehr vielen seit dem ECHR-Urteil veröffentlichten Petitionen sowie Protesten internationaler Intellektueller. Das Urteil war in den Augen der Opfer unerträglich. Es relativierte einen Völkermord gegen einen Anderen.

Die Schweiz zeigt mit dieser Entscheidung Rückgrat und Verständnis für die Leiden der armenischer Opfer des Völkermordes von 1915 und ihrer Nachkommen.

Die Geschichte kennt keine Moral. Sie würdigt jedoch einen langen Atem.

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_schweiz_geht_in_die_revision

Mittwoch, 12. März 2014

Brief des Zentralrats der Armenier in Deutschland e.V. (ZAD) an die Schweiz v. 04.03.2014







Urteil des EGMR v. 17.12.2013 Perincek ./. Schweiz  
     
                                                                                                                 Frankfurt a.M, 04.03.2014  

Sehr geehrte Exzellenz,  

wir wenden uns an Sie in der Sache Dogu Perincek gegen die Schweiz wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen 27510/08.  

In dem Verfahren vertrat der EGMR erstinstanzlich die Auffassung, dass der Rassismusartikel unter Art. 261bis Absatz 4 des schweizerischen Strafgesetzbuches gegen Artikel 10 der Europ. Menschenrechtskonvention verstieße.  Hintergrund des Urteils ist, dass Herr Dogu Perincek als türkischer Vorsitzender der radikalen „Arbeiterpartei“ der Türkei in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern
in der osmanischen Türkei in den Jahren 1915/16 geleugnet und als „internationale Lüge“ bezeichnet hatte. Perincek wurde von einem Schweizer Gericht zu Recht wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt. Hiergegen wendete sich Perincek und legte das Schweizer Urteil dem EGMR vor, woraufhin dieser zwei skandalöse Feststellungen traf:

Zum einen nämlich, dass der Völkermord an den Armeniern nicht belegt sei und zum anderen dass er geleugnet werden dürfe. Die Leugnung des armenischen Völkermordes sei im Gegensatz zur Holocaustleugnung von der Meinungsfreiheit gedeckt.  

Pointiert formuliert: Den einen Völkermord darf man also leugnen, den anderen nicht.
 

Das Gericht bewertet damit einen vergleichbaren Sachverhalt, nämlich den Umstand zweier Völkermorde im 1. und 2. Weltkrieg, völlig unterschiedlich, obwohl hierzu nicht im geringsten Anlass besteht.    
Die Entscheidung des EGMR ist offenkundig falsch.
Bereits im Grundsatz ist es fehlerhaft, wenn der EGMR annimmt, der Völkermord an den Armeniern sei nicht bewiesen. Die Tatsachengrundlage für die Bewertung des Völkermordes ist bereits von Historikern umfänglich aufgearbeitet worden. Diese bieten die Anknüpfungstatsachen für die gezielte Vernichtung der armenischen Volksgruppe durch den türkischen Staat.    


Sofern der EGMR die Faktizität des Genozids an den Armeniern von der politisch geprägten Einschätzung anderer Staaten abhängig machen will, so ist auch dies grundfalsch. Das Vorliegen eines Genozids bemisst sich allein nach der objektiven Völkerrechtslage und nicht nach der politischen Anerkennung. Es ist sehr bemerkenswert, dass der EGMR seine eigene Entscheidungskompotenz in dieser Frage nicht wahrgenommen hat. 


Die völkerrechtliche Bewertung der Geschehnisse ist und wird zudem weiterhin unter Völkerrechtlern, Völkerstrafrechtlern, sowie Genozidforschern unstreitig als erster Genozid des 20.Jahrhunderts bewertet (Anlage).  


Die Schweiz ist in jeglicher Hinsicht ein Vorbild in Fragen der Menschenrechte und der Gewährleistung bürgerlicher Freiheiten. Die Leugnung und Verhöhnung von Opfern und ihrer Nachkommen, die einen Genozid erfahren haben, stellt einen unmittelbaren Angriff auf das Andenken der Opfer und die Ehre ihrer Nachkommen dar. Die Leugnung zielt darauf ab, die Motive und Absichten der Täter zu legitimieren und die Feindbilder und Propaganda gegen die Opfer neu zu begründen, die seinerzeit ihre Vernichtung vorbereitet haben. Die Leugnung zielt darauf ab die betroffene Volksgruppen zu verunglimpfen und zum Hass aufzustacheln. 


Insoweit ist die Schweiz mit ihrem Rassismusgesetz auch ein Vorbild, wenn es darum geht, die Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.Gegen das gegenständliche Urteil des EGMR kann noch bis zum 21.03.2014 Berufung eingelegt werden. Bisher hat die Schweiz das Urteil nicht angefochten.

Wir hoffen sehr, dass dies noch erfolgen wird. Wir bitten Sie unser vorliegendes Schreiben den in der Sache befassten nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Schweiz zuständigen Organ vorzulegen. 


Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Nazareth Agheguian                               Madlen Vartian  
Vorsitzender                                                        Stellv. Vorsitzende


Sonntag, 2. März 2014

Yildiz Tilbe singt Ismail Türüt auf kurdisch und armenisch die Leviten

Yildiz Tilbe ist eine der berühmtesten Sängerinnen der Türkei. Ismail Türüt ist ein ebenso bekannter, allerdings nicht annähernd so beliebter Sänger der Türkei. Türüt ist ein bekennendes Mitglied der türkischen Faschisten ("Ülkücü") und sang Lobgesänge auf den Mörder des armenischen Journalisten Hrant Dink und verunglimpfte die trauernden Massen als "Verräter, Armenier, Gesindel".
Ein geistiger Brandstifter und Hasser also, wie es im türkischen Kanon Usus ist. Yildiz Tilbe nahm an einem seiner Fernseh-Shows teil und las dem völlig verdutzten Türüt mit kurdischen und armenischen Liedern die Leviten. Ganz Yildiz Tillbe like! 

"Güzelimden… Yaftaların, prangaların, yalan dolanların bir saniye bile yanında duramadığı Yıldız Tilbe, olanca sahiciliği ve dobralığı ile kalktı İsmail Türüt’e türkülerin dilinden karşılık verdi. Türüt’ün programına katılan Yıldız Tilbe, o delişmen haliyle öyle türküleri harmanlayıp söyledi ki, Türüt’ün kalakalışı ve sonunda çaresiz eşlik etmeye davranması hafızalardan silinmedi. Caney Caney’i Kürtçe söyleyen, orkestra “Lorke Lorke" diye müdahale edecekken, tek el hareketiyle kestirip hop Sarı Gelin'e geçen ve İsmail Türüt’e Kürt-Ermeni-Alevi Bermuda Şeytan üçgeni yaşatan kombinasyonu Gönül Çalmazsan Aşkın Sazını ile noktalayan Tilbe, fena zamanlarımın kurtarıcı meleği oldu. Durabildim sayesinde." 




Yıldız Tilbe ayarı

http://www.agos.com.tr/haber.php?seo=yildiz-tilbe-ayari&haberid=6696


Adem Dolas: Die Kündigung des ,,Dhimma-Vertrages“

Die Jihadistengruppe Islamischer Staat in Irak und Syrien (ISIS) hat letzte Woche in der Nordsyrischen Provinz Rakka christlichen Einwohnern einen ,,Vertrag“ im Austausch für ihren ,,Schutz“ diktiert. Fortan dürfen Christen ihren Glauben nicht öffentlich leben, es wird Ihnen die im Koran vorgeschriebene Dschizya auferlegt. Weiterhin werden sie im Gegensatz zur muslimischen Bevölkerung entwaffnet und dürfen Feinde des islamischen Regimes nicht unterstützen. Sollten sie den Vertrag nicht eingehen, werden sie als Feinde behandelt. Dieser ,,Vertrag“ hat ein historisches Vorbild und ist im Umgang des Islam mit Andersgläubigen fest verankert.

Hierbei bezeichnet Dhimmitum die besondere Rechtsstellung vor allem der Juden und Christen unter islamischer Herrschaft. Durch den Dschihad während arabischer oder türkischer Eroberungskriege unter die islamische Herrschaft geraten, sind die Angehörigen der ,,Buchreligionen“ und ihre Nachkommen durch ,,Dhimma“ an den islamischen Staat gebunden. Das Wort ,,Dhimma“, wörtlich ,,Vertrag“ leitet sich vom ,,Dhamma“ ,,Tadeln“ ab. Seine Entstehung geht auf den Umgang Mohammeds mit besiegten jüdischen Stämmen auf der arabischen Halbinsel sowie Offenbarungen aus dem Koran und der Hadithen zurück. Seine rechtsverbindliche Formulierung fand der ,,Vertrag“ unter dem Kalifen Umar I. (634-644), oder Umar II. (717-720). In Jemen blieb er bis ins 20. Jahrhundert unverändert bestehen; im Osmanischen Reich wurde er 1856 durch den Druck europäischer Mächte teilweise abgeschafft, die geforderte Gleichheit aller Untertanen jedoch nie umgesetzt. Der Geist des Dhimmitums, die rechtliche sowie gesellschaftliche Erniedrigung der Nicht-Muslime in islamischen Ländern blieb aber bis heute bestehen und kann wie der aktuelle Fall zeigt, immer wieder neu eingeführt werden.


Donnerstag, 27. Februar 2014

Das Ontologische Verbrechen

Völkermorde sind keine Erfindung des 20. Jahrhunderts. Bereits in der Antike wurden Genozide verübt, man denke an die Verwüstungen durch das Assyrische Heer, die Zerstörung der Insel Milos während der Peloponnesischen Kriege, Karthagos Eroberung durch die Römer und den ,,Bann“ der Hebräer an den Einwohnern Kanaans. Im Mittelalter weiterhin an die Vernichtung ganzer mesopotamischer Städte durch Tamerlans Schergen, die Zerstörung Zunghar Khanats durch die Qing-Dynastie sowie in bestimmten Fällen an die Ausrottung einiger indigener Völker Nordamerikas. In der Neuzeit an das Schicksal der Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, den Holocaust der Nazis sowie die gegenseitige Abschlachtung der Hutu und Tutsi in Burundi und Ruanda. Der Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich während des ersten Weltkrieges reiht sich also ein in die unrühmliche Liste der Genozide der Menschheitsgeschichte.

Trotz ihrem wiederholten Vorkommen sind Völkermorde geistig schwer zu verstehen. Der Gedanke an den Ablauf und die Vorgänge während eines Völkermords lassen die meisten Menschen innerlich erschaudern. Der Mord an einem ganzen Volk, das Töten unschuldiger Menschen, das Abschlachten aller Männer und Frauen, von Greisen bis hin zu Neugeborenen und das Vergehen an Schwangeren mitsamt ihrer Leibesfrucht hat einen gänzlich anderen Charakter als die uns Menschen sonst so vertraute Gewaltbereitschaft unseres Geschlechts. Es sind Momente grausamsten menschlichen Geistes; da werden Opfer unterschiedslos erniedrigt und verspottet, auf allerlei Art und Weise gefoltert, Ihre Leiber verstümmelt, und anschließend werden sie ermordet. Die Intuition einer Einzigartigkeit des Völkermordes unter Verbrechen, lässt sie sich in Worte fassen?


Samstag, 15. Februar 2014

Dachverbände der Aleviten, Armenier und Aramäer verurteilen Massaker an Alawiten in Syrien

Zum Massaker an Alawiten in Syrien und der Unterstützung der Jihadisten aus dem Ausland erklärt die Alevitische Gemeinde Deutschland:
Die Alevitische Gemeinde Deutschland und die Unterzeichner fordern die sofortige Unterbindung von Waffenlieferungen und den unmittelbaren Stopp der Förderung von islamistischen Rebellen. Zudem fordern wir ein Überdenken der einseitigen Beistandspolitik durch die Europäischen Union und der westlichen Staatengemeinschaft. Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt aufs Schärfste.
Die Operation in Maan ist wegen des Ausmaßes nicht nur ein Verbrechen gegen Alawiten, sondern stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Der Schutz von religiösen Minderheiten, wie z. B. den Angehörigen der syrisch-orthodoxen oder armenischen Gemeinschaft und der Drusen, als auch von ethnischen Minderheiten, wie die kurdische und aramäische Bevölkerung, muss durch die internationale Staatengemeinschaft gewährleistet werden. Die Verantwortlichen für die Massaker sowie ihre Beihelfer müssen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.
Hintergrundinformationen zum Massaker an Alawiten in Maan:
Im Dorf Maan der Provinz Hama im Norden des Landes massakrierten islamistische al-Nusra Rebellen dutzende Angehörige der alawitischen Minderheit, darunter viele Kinder und Frauen. Dies ist nicht das erste, systematisch geplante Massaker an syrischen Alawiten. Bereits zuvor haben Terroristen aus islamistischen Brigaden etliche Dörfer der alawitischen Minderheit besetzt. Hierbei wurden dutzende Menschen aus der Zivilbevölkerung als Geisel genommen und getötet.
Unterstützung der Jihadisten aus dem Ausland
Bestärkt wird der Syrienkonflikt durch Jihadisten aus dem Ausland, insbesondere der türkischen Regierungspartei AKP, die nach mehreren Medienberichten den ungehinderten Grenzübergang von Rebellen mit Waffen sowie Verpflegung zulässt. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass mehrere LKWs mit Kriegsmaterial, die vom türkischen Geheimdienst eskortiert wurden, gestoppt und am Transport durch die örtliche Polizei gehindert wurden. Die Handlungen der Geheimdienste werden für gewöhnlich vorab von der Regierungsebene abgesegnet, damit liegt ein weiterer deutlicher Hinweis für die Unterstützung der syrischen Opposition durch die derzeitige türkische Regierung vor. Die jüngsten Ereignisse in Maan zeigen erneut, welche verheerenden Folgen die Unterstützung von islamistischen Jihadisten hat.
Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. (AABF)
Zentralrat der Armenier in Deutschland e. V. (ZAD)
Bundesverband der Aramäer in Deutschland
Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU (CAF)
Kontakt für Fragen und weitere Informationen bei der AABF:
Melek Yıldız
Stellvertretende Generalsekretärin
Tel. 02 21 / 94 98 56 – 0
E-Mail: melek.yildiz@alevi.com
http://alevi.com/de/die-alevitische-gemeinde-deutschland-verurteilt-das-massaker-an-der-alawitischen-minderheit-in-syrien/


Adem Dolas: Der armenische Patient

In einem Jahr werden Armenier der ganzen Welt den 100. Jahrestag des Armenischen Genozids gedenken. Doch ist die armenische Gemeinschaft ein Jahrhundert nach ihrer Golgotha in einer ungemein schlechten Verfassung. Armenier leben in mehr oder weniger kleinen Gemeinschaften über die Erdkugel verstreut, ihr Gemeinschaftsleben ist vielfach auf Kirchenbesuche und Feiertage begrenzt und ihr kulturelles Erbe wird immer weniger tradiert. 

Die Republik Armenien wiederum kämpft gegen wirtschaftliche Stagnation, der zivile Aufbau kommt nur sehr langsam voran, das kleine Land leidet an Auszehrung durch die Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen. Das Trauma des Genozids scheint vielfach den normalen Entwicklungsverlauf des armenischen Volkes gestoppt zu haben. 


Die armenische Gemeinschaft muss ihr Trauma in ihr Leben integrieren, um eine Zukunftschance zu haben! Ein Völkermord betrifft in erster Linie nicht das einzelne Individuum, sondern zielt auf eine bestimmte Gruppe als organisches Ganzes. Die entsprechende Gruppe ist nicht nur von physischer, sondern auch von geistiger und kultureller Vernichtung betroffen. So zeigen denn auch einzelne Personen und die zugehörige Gesellschaft Formen komplexer posttraumatischer Belastungssyndrome. Individuen und die zugehörige Gesellschaft zeigen Parallelen im Erleben des Traumas sowie in Phasen seiner Bewältigung. Die Heilung der armenischen Gemeinschaft kann daher nicht allein auf der individuellen Ebene erfolgen. Sie muss das öffentliche Leben einbeziehen.


Dienstag, 4. Februar 2014

Willkommen in unserer Welt, Herr Erdogan.

Was Erdogan noch über Deutschland wissen sollte:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Erdogan, 

Sie haben wieder den Weg nach Deutschland gefunden, zu dem größten Wirtschaftspartner der Türkei. Wir Deutschen sind glücklich über unsere gemeinsame Geschichte, wir exportieren unsere Erfolgsgeschichten in die Türkei, unsere Supermarktketten, Elektrohändler, etc. gewinnen zunehmend an Raum.  Unsere Unternehmen exportieren kräftig, sogar bio-organic ist in der Türkei ein Wachstumsmarkt. Es ist aber nicht so, dass wir nicht auch von Ihnen gelernt haben. Einige Sachen wurden in Zeiten unseres dunkelsten Kapitels von Ihnen kopiert und zum Vorbild genommen. Eine starke Verbindung gibt es seit dem 1. Weltkrieg, auch dank unserer Offiziere in Ihren Reihen.

Wir wollen aber auf aktuelle Themen eingehen. Wir nehmen Zeichen wahr, die auf eine wirtschaftliche Flaute hindeuten. Uns bereiten die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und strukturellen Defizite Sorgen.
Kaum einem Wirtschaftsexperten oder Normalbürger sind die Strukturprobleme der letzten Jahre entgangen. Wir wissen, in der Wirtschaftswelt lebt auch viel vom Hype und von Gefühlen, daher war das auch aus der Retrospektiven richtig, auf die reinen Wachstumszahlen zu verweisen und andere Felder der Volkswirtschaft auszublenden.

Was aber sind die strukturellen Defizite?


Freitag, 27. Dezember 2013

Die defekte Demokratie der Türkei - Korruptionsbekämpfung als Mittel zum Machtkampf?

Die Türkei kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Erdoğan ändert sein Kabinett, Minister werden ausgetauscht und Rochaden beginnen. Loyalisten von Erdoğan auf der einen Seite und Gülenisten, Polizisten und Staatsanwälte auf der anderen Seite. Der neue Tiger am Bosporus wandelt sich in eine Wildkatze auf der Jagd nach ihrem eigenen Schwanz.

Kommt das System der AKP ins Wanken?

Nicht die Gezi Proteste im Frühjahr 2013 mit tausenden von Verletzten, ausgeschossenen Augen, zu Krüppeln gemachten Bürgern, ins Feuer geschmissenen Demonstranten oder die Toten sind Auslöser des schweren politischen Erdbebens, dass die Türkei erlebt. Nicht die politischen und polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen der Post-Gezi Ära konnten die Partei der Reinheit (AKP) ernsthaft ins Wanken bringen. Es war die Ankündigung die Rekrutierungs- und Finanzzentren der Gülen-Gemeinde zu schließen. Diese Zentren, also eigentlich zur Bildung vorgesehenen Nachhilfezentren, sind die Arterien der Gülen-Gemeinde. Human Resources werden hier gefunden, weiße Blutkörperchen und Antikörper im Leviathan. Die Gülen-Gemeinde, die sich lieber als lose Bewegung darstellt, hat ihre Soldaten in den Kampf geschickt. Gülen verneint zwar hinter den aktuellen Razzien zu stehen, aber glaubhaft hört sich das nach den Gesamtumständen nicht an.

Dazu passt auch die langfristige Strategie der Gülen Gemeinde nicht, irgendwie moderner und nicht so autoritär wie Erdoğan zu wirken. Bis hierhin waren sie Alliierte. Die Reinigung des Staatsapparates von den alten Kemalistischen Eliten wurde gemeinsam getragen und vollzogen. Journalisten und Polizisten (Hanefi Avci) die über die Gülen-Gemeinde berichteten wurden kalt gestellt, autoritär und kompromisslos. Ein Ergenekon Prozess losgetreten und hunderte Menschen, hochrangige Militärs, verhaftet. Die Dogan-Mediengruppe wurde in Teilen der AKP zugeeignet.
Bisher wurde die mangelnde institutionelle Gewaltenteilung im Ausland kaum thematisiert, weil politische Prozesse mit dem Argument der Unabhängigkeit der Justiz gerechtfertigt wurden und Harmonie innerhalb der Staatsorgane herrschte. Aber jetzt, wegen einer Bildungsmaßnahme, der Verstaatlichung von „Dershanes“, ist die Autorität Erdoğans nicht mehr en-vogue und ertragbar für die Gemeinde?


Freitag, 20. Dezember 2013

Idol des Abschaums: Willy Brandt


Aus einem wz-newsline-Interview mit dem einstigen SS-Angehörigen Günter Grass vom 13.12.2013:

wz-newsline: Herr Grass, was macht die politische Lebensleistung von Willy Brandt aus?

Günter Grass: Das sind vor allem zwei Dinge: Er hat uns Deutschen einen Weg gewiesen, wie man aus einer verfahrenen Situation wie dem Mauerbau mit einer Politik der kleinen Schritte – das heißt, im dauernden Gespräch mit dem politischen Gegner auf der kommunistischen Seite – dennoch Fortschritte machen kann und den Weg bereitet, bis hin zum Mauerfall. Das ist die eine große Leistung.

wz-newsline: Und die zweite?

Grass: Die ist nicht genügend wahrgenommen worden – leider, und dafür bezahlen wir heute. Willy Brandt hat, als er nicht mehr Kanzler war, aber noch SPD-Parteivorsitzender, im Auftrag der Uno einen 1980 veröffentlichten Nord-Süd-Bericht geschrieben. Darin hat er auf die Lage in den Ländern der sogenannten Dritten Welt hingewiesen. Er hat eine neue Weltwirtschaftsordnung vorgeschlagen, in der die Staaten der Dritten Welt sozusagen auf Augenhöhe mit den Industrienationen verhandeln – das ist nicht geschehen.

wz-newsline: Mit welchen Konsequenzen?

Grass: Willy Brandt hatte bereits darauf hingewiesen: Zorn, Ärger und Wut steigern sich in diesen Ländern durch Not, Elend, Verelendung – und das ist der ideale Nährboden für Terrorismus. Der Terrorismus, mit dem wir es heute zu tun haben, den haben wir uns zum Gutteil selber eingebrockt, nicht zuletzt deshalb, weil wir von dieser wegweisenden Schrift Willy Brandts keinen Gebrauch gemacht haben.

Sonntag, 8. Dezember 2013

Meisterstück: Buch des Flüsterns - Varujan Vosganian

"Dessen ungeachtet erntete er für seinen Roman, der in mehreren europäischen Sprachen vorliegt, zu Recht Anerkennung. Die Handlung beginnt mit den Massakern in Trapezunt, dem heutigen Trabzon, im Jahr 1895/96 und endet mit der Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink durch einen aus Trabzon stammenden Attentäter. Dazwischen zieht sich das Schicksal des armenischen Widerstandes wie ein roter Faden durch die Handlung. Nach den nie vollstreckten Urteilen an den türkischen Drahtziehern des Genozids hatte es eine Untergrundgruppe auf sich genommen, das den Armeniern zugefügte Unrecht durch gezielte Attentate im Rahmen der Operation Nemesis zu rächen. Der Roman ist somit nicht nur einer über die ungeheuren Leiden, sondern auch über die Widerstandskraft dieses kleinen Volkes und dürfte neben Franz Werfels „Vierzig Tage des Musa Dagh“ in die Literaturgeschichte eingehen."

Einer bleibt, der von Leid und Vergeltung erzählt
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/belletristik/varujan-vosganian-buch-des-fluesterns-einer-bleibt-der-von-leid-und-vergeltung-erzaehlt-12623744.html


Deutsche- und U.S.-Terroristen morden Aramäer in Syrien

Angesichts der Tatsachen klingt es schon fast verharmlosend, wenn man davon spricht, dass der Westen, sprich die USA und Europa, die Terroristen in Syrien - oder wie sie liebevoll auch genannt werden  "syrische Opposition" - unterstützt. Vielmehr wird dieser Abschaum unter anderem in Deutschland rekrutiert und nach Syrien versendet.

Nunmehr fürchtet man sich in Deutschland, dass dieses Mörder-Pack lebend wieder zurückkehren könnte. Die deutsche Hoffnung, das sie dort unten so viele Syrer wie möglich ermorden bis sie selbst von einer Kugel getroffen werden, zerplatzt damit. 
Wer anderen eine Grube gräbt...

Derzeit ermordet dieser Abschaum aus Deutschland die Aramäer in Syrien. 
"In Syrien hat ein grausames Massaker an Christen stattgefunden. Es gab Massengräber, zu Tode gefolterte Frauen und Kinder, verwüstete Kirchen. Täter waren die vom Westen unterstützten Rebellen gegen das Assad-Regime."
Die Welt ignoriert das größte Massaker an Christen in Syrienhttp://www.israelheute.com/Nachrichten/Artikel/tabid/179/nid/26441/Default.aspx?hp=article_title

"170 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit im syrischen Bürgerkrieg – Tendenz steigend. Der Chef des Verfassungsschutzes fürchtet vor allem deren Rückkehr."

"Gott darf ruhig alles hören, wir sind mit ihm per Du"

"Armenier achten Autoritäten, aber sie zeigen sich nicht als sündige Selbstbeschuldigte, die bußbereit auf Knien rutschen oder sich auf den Boden werfen. Erst wird vor dem Altar gebetet, dann geschwatzt. "Gott darf ruhig alles hören, wir sind mit ihm per Du", sagt eine Reiseleiterin und überlässt es ihrer Gruppe zu überlegen, von wem Gott sich wohl siezen lässt."
Wo der Kommunismus als Witz noch weiterlebt
http://www.welt.de/reise/nah/article122658915/Wo-der-Kommunismus-als-Witz-noch-weiterlebt.html