Mittwoch, 18. Juli 2012

Unstaatlichkeits-Export 'Staatsräson'

Aus einer Presseerklärung von MdB Sevim Dagdelen, 17.7.2012:

"'Dass die Aufklärung des Massakers dem 'Staatswohl' untergeordnet wird, lässt nur zwei Schlüsse zu: Die Bundesregierung will die Aktivitäten ihres Auslandsgeheimdienstes in Syrien decken und lässt die Öffentlichkeit gerne im Unklaren über den tatsächlichen Hergang des Massakers, um Verdächtigungen gegen das Assad-Regime verbreiten zu können', so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (Bundestagsdrucksache 17/10206) zu den Vorfällen in Hula."

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