Freitag, 13. Juli 2012

Die SPD und die Meinungsfreiheit

Dortmunds OB Sierau
Wer führt die meisten Prozesse gegen Medien, Blogs und private Bürger, um Meinungen und Berichterstattungen zu unterbinden? Die SPD! Auf Staatskosten klagen die Genossen besonders gern. Z.B., wenn sie in der Landesregierung sitzen oder gerade als Oberbürgermeister und sonstiger oberster Verwaltungsherr über die Finanzen bestimmen dürfen. 

Zur Zeit macht Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) mit einem rundum Schlag gegen die Medien von sich reden. 17.666,89  Euro Steuergelder werden für den "Erhalt des guten Rufs" aufgewandt.
Wessen Rufs? Natürlich der Stadt Dortmund, sagt der Sprecher. 

Hintergrund:
Es geht um den Dortmunder Haushaltsskandal im Jahre 2009 und um Spendengelder. Der Oberbürgermeister bestreitet alles mit Nichtwissen.

Und jetzt soll jeder zum "Klappehalten" per anwaltlicher Abmahnung und Androhung verpflichtet werden. Schwache Nummer!




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